ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35558
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#401

Beitrag von marsupilami »

Also das 10-fache des ursprünglichen Betrages.
Allein diese Verschwendung sollte an die Öffentlichkeit.
Von der Lahmarschigkeit und den Folgen daraus ganz zu schweigen.

Gut, man könnte jetzt einwenden: eLB ist selbst schuld, hätte er/sie früher mit dem Vermieter und überhaupt - aber das ist Diskussion über verschüttete Milch.
Signatur?
Muss das sein?
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#402

Beitrag von Günter »

Gut, man könnte jetzt einwenden: eLB ist selbst schuld, hätte er/sie früher mit dem Vermieter und überhaupt - aber das ist Diskussion über verschüttete Milch.

Nein kann man nicht. Das JC hat eine gesetzlicher Verpflichtung und die Drecksäcke haben bewusst versucht dem eLB zu schaden. Das ist nicht Schluderigkeit sondern Vorsatz. Und das ist kriminell.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30886
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#403

Beitrag von kleinchaos »

Sehe ich wie Günter. Und wenn schon der SG-Richter so angepisst von dem JC, dann sollte man das nutzen für Montag.

Und dann sollte man unbedingt prüfen, inwieweit hier Vorsatz vorliegt. Dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen: Strafantrag, Schmerzensgeld.
Ich weiß, die Bande will immer für nichts verantwortlich sein. Nee, ganz so geht es nicht. Notfalls halt den Bürgermeister als Vorsitzenden der Trägerversammlung verklagen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Christoph
Benutzer
Beiträge: 4389
Registriert: Mi 8. Okt 2008, 13:44
Wohnort: OFW

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#404

Beitrag von Christoph »

Die Antragsgegnerin hat daraufhin nur mitgeteilt, dass nicht bekannt sei, warum noch nicht entschieden wurden sei.
:arge: Wollte oder konnte das JC nicht entscheiden?
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#405

Beitrag von Koelsch »

Gekonnt hätte es, wenn es gewollt hätte
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#406

Beitrag von tigerlaw »

Koelsch hat geschrieben: Fr 20. Okt 2017, 07:31 Nein, der Drops ist gelutscht. Übernahmeerklärung ist wohl bisher nicht ergangen (man prüft den Beschluss des SG :kotz: )

Am Montag kommt das Räumungsurteil .... nur, das hab ich natürlich dem JC nicht unter die Nase gerieben, so lange das nicht rechtskräftig ist, kann die Klage noch zurück gezogen werden.

Nur um den ganzen Sch.. mal sehr deutlich zu machen:

Am 5.4.2017 beantragte eLB die Übernahme der Mietschulden in Höhe von

€ 1.929,00 - Schluss, Ende aus. Inzwischen kamen grob gerechnet dazu, bei einem Streitwert von € 16.269,00 (so festgelegt)

0.957,00 - Gerichtskosten
€ 2.094,00 - Anwaltskosten Vermieter
€ 4.980,00 - hätte JC zu zahlen, wenn sie jetzt in die Strümpfe kämen, tun sie's nicht, müssen wir ggf. in Berufung, d.h.
€ 1.276,00 - Gerichtskosten
€ 2.343,00 - eigene Anwaltskosten (Landgericht = Anwaltszwang)
€ 2.343,00 - Anwaltskosten Vermieter
€10.942,00 - durch JC zu zahlen
Die Berufung könnte die "anwaltliche Aufsicht" des Vertretes machen :unschuld: :unschuld:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#407

Beitrag von Koelsch »

Daran hatte ich natürlich gedacht
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22158
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#408

Beitrag von Olivia »

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#409

Beitrag von Koelsch »

So weit wollen wir es ja nicht kommen lassen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22158
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#410

Beitrag von Olivia »

Auf keinen Fall! :never:

Letzte Möglichkeit laut Artikel wäre noch:
Bei der Festsetzung des Räumungstermins ist zu berücksichtigen, daß der Schuldner nach § 765 a ZPO noch die Möglichkeit hat, einen Räumungsschutzantrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht einzureichen, der nach Absatz 3 dieser Vorschrift spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen ist.
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 8233
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#411

Beitrag von tigerlaw »

Liebe Olivia (aber auch lieber Kölsch),

ein Kündigungsgläubiger kann natürlich auch aus einem noch nicht rechtskräftigen Räumungsurteil vollstrecken, muss dafür "nur" "Sicherheit leisten" (d.h.die Kosten garantieren, wenn in der nächsten Instanz der Berufung stattgegeben und die Räumungsklage abgewiesen werden sollte). Denn dann hätte ja der zwangsgeräumte Mieter den Anspruch, wier in sine Wohnung zurückkommen zu können.

Um aber diese Scherereien zu vermeiden, kann der Räumungsschuldner einen Vollsteckungsschutzantrag stellen. Allerdings wird der auch nicht die Räumung auf den St.-Nimmerleins-Tag verschieben ...

Im Fall des Kölsch´schen Sorgenkinds dürfte aber der Vermieter sowieso noch nicht so schnell den Gerichtsvollzieher beauftragen wollen. :beten:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#412

Beitrag von Koelsch »

Das sehe ich auch so, werde aber mal versuchen, am Montag mit denen zu telefonieren.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22158
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#413

Beitrag von Olivia »

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#414

Beitrag von Koelsch »

Danke, gute Hinweis
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#415

Beitrag von Koelsch »

Kurzes update:

Passiert ist seitens JC bisher nix.

Werde also morgen beim SG die Verhängung von Zwangsgeld gegen das JC beantragen und wohl auch die Zwangsvollstreckung einleiten. Das muss ja im Eilverfahren innerhalb eines Monats passieren, sonst ist der eA-Beschluss für die Tonne.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35558
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#416

Beitrag von marsupilami »

War nicht heute Termin vor Gericht wg. Räumungsklage?
Ich hab gedrückt wie verrückt!
Signatur?
Muss das sein?
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#417

Beitrag von Koelsch »

Ja, heute war Termin. Wir "dürfen" davon ausgehen, dfass heute das Räumungsurteil ergangen ist.

Hab heute den Vermieter nicht erreicht, versuche es morgen noch mal, vielleicht weiß der Näheres.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#418

Beitrag von Koelsch »

Vermieter teilte mit, JC hat ihm gegenüber die Mietschuldenübernahme erklärt. Sobald der Erklärung dann auch Euronen folgen, wird die Räumungsklage zurück genommen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30886
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#419

Beitrag von kleinchaos »

Na dann hoffen wir mal auf schnelles zahlen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22158
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#420

Beitrag von Olivia »

In dieser Erklärung müssen die Mietschulden nach Euro und Cent beziffert sein, sonst www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?p=454200#p454200

Eine Übernahme "laut aktuellen Stand" genügt da nicht.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#421

Beitrag von Koelsch »

Da ich die Erklärung nicht kenne, kann ich dazu nix sagen. Wenn die die Mietschulden zahlen, is mir egal, ob die Eklärung formell ok ist.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22158
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#422

Beitrag von Olivia »

Hauptsache die Kündigung ist vom Tisch.
Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 35558
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#423

Beitrag von marsupilami »

Silberstreif am Horizont?
Signatur?
Muss das sein?
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89393
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#424

Beitrag von Koelsch »

Das wäre schon mehr als nur 'nen Streif
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#425

Beitrag von Günter »

Sieg auf ganzer Linie :Daumenhoch:
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Antworten

Zurück zu „Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)“