ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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marsupilami
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#276

von marsupilami » Do 14. Sep 2017, 18:10

Im Grunde ist das doch eine Ohrfeige an das Jobcenter. Oder lese ich das falsch.
Du, Jobcenter, warst von vorne herein zuständig und bist es auch weiter hin.
Über alles andere reden wir noch.
Extra.

Halt eben juristisch höflich ausfermentiert.
Signatur?
Muss das sein?

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Koelsch
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#277

von Koelsch » Do 14. Sep 2017, 18:54

Richtig, genau so interpretier ich das auch
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#278

von kleinchaos » Do 14. Sep 2017, 19:57

Das läuft bei uns ja auch so. Bei Miet- und Stromschulden muss man zur Wohnungssicherungsstelle im Sozialamt. Alles ziemlich bescheuert.
Aber gut, dass Ping-Pong so erstmal beigelegt ist
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#279

von timfreising » Do 14. Sep 2017, 20:37

Wie von Koelsch oben, kannst du die CardDuo, das zusätzliches Produkt von PayCenter auch probieren

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#280

von Koelsch » Do 14. Sep 2017, 20:56

Danke, aber im Moment ist das Kontoproblem gelöst. eLB hat ein Konto bekommen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#281

von Koelsch » So 17. Sep 2017, 22:33

Ich zerbreche mir seit einiger Zeit den hohlen Schädel wegen folgenden Problems:
  1. Am kommende Freitag ist Erörterungstermin im Eilverfahren gegen das JC
  2. Im Eilantrag wurde gefordert, dass JC nun endlich mal ALG II in "vernünftiger" Höhe bewilligt.
    Nicht beantragt wurde die Übernahme der Mietschulden, denn zu diesem zeitpunkt gingen wird davon aus, dafür sei die Stadt Düsseldorf, Wohnungssicherungsstelle zuständig.
  3. Das durfte wir auch ohne weiteres annehmen, denn die Wohnungssicherungsstelle hatte mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen und diesem auch erklärt - wir übernehmen die Mietschulden, wenn die zukünftigen Mietzahlungen sichergestellt sind, z.B. durch einen ALG II Bescheid des JC
  4. Dann kommt endlich der ALG II Bescheid über "satte" € 1,99/Monat
  5. Jetzt aber schwenkt Stadt Düsseldorf um, und erklärt: Wenn eLB ALG II bezieht, sind wir nicht zuständig, dann ist JC zuständig. Nach meiner Meinung richtig (§ 22 Abs. 8 SGB II), dies wird dann auch vom SG bestätigt, bei dem ja eine zweite eA gegen die Stadt Düsseldorf lief mit dem Ziel: Mietschuldenübernahme
  6. So und am Freitag stehn wir dann vorm SG und offiziell geht's in der Sache gar nicht um Mietschuldenübernahme.
  7. Wie bekomm ich die Mietschuldenübernahme in den Erörterungstermin. Es drängt, am 23.10. erfolgt Räumungsurteil - und nach dem Urteil kann Vermieter die Klage vermutlich nicht mehr zurückm ziehen. Das aber hat er inzwischen zugesagt, wenn "ein Amt" endlich die Mietschulden übernimmt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#282

von Günter » So 17. Sep 2017, 23:31

Ich kann mich an einen Fall erinnern, da hat das BSG gesagt, wenn Ü-Antrag, dann ist die gesamte ALG ii Leistung einschließlich KdU strittig. Zur KdU gehören auch die Mietschulden. Montag sofort den Antrag entsprechend erweitern. Natürlich mit den entsprechenden Belegen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#283

von kleinchaos » Mo 18. Sep 2017, 08:02

Seh ich auch so, geht nur mit Klageerweiterung und Verweis auf die eA gegen die Stadt
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#284

von Günter » Mo 18. Sep 2017, 08:27

Lies dir mal die Seiten 5 - 6 genau durch https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/ ... TBAI390430

mit dem Ü-Antrag ist alles offen, das muss aber erst recht für die Klage gelten.

Also das Gericht daraufhinweisen, die Entscheidung des JC die Mietschulden zu ignorieren verstößt gegen geltendes Recht, siehe Gerichtsentscheid ...... somit ist der Antrag für die eA auf die Mietschulden auszuweiten, denn mit der Klage ist der gesamte ALG II Anspruch - dazu gehören auch die KdU Schulden - streitbewehrt.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#285

von Günter » Mo 18. Sep 2017, 09:11

Die Lösung hat der tiger doch hier gezeigt viewtopic.php?p=450746#p450746 mit dem Widerspruch - Klage ist ja nur die Weiterverfolgung des Widerspruchs vor Gericht - ist der gesamte Bescheid offen.

Man muss also das Gericht nur mit der Nase drauf stubsen ..... schau mal, du musst auch über die Ablehnung der Mietschulden entscheiden.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#286

von Koelsch » Mo 18. Sep 2017, 09:26

Ich denke auch, dass es so gehen müsste. Entsprechendes Fax werde ich, nach Zustimmung durch eLB, ans SG und gleich, damit's schnellerer geht auch ans JC senden
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#287

von Koelsch » Mo 18. Sep 2017, 10:09

Hier mal der Entwurf für das Fax an's SG - hab leider noch keinen Kontakt zum eLB, kann's also noch kein Faxen machen
2017_09_18 an SG Erweiterung auf Mietschuldenübernahme_ano.doc
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#288

von Günter » Mo 18. Sep 2017, 10:16

Die drei "Ks" kurz, knapp, knackig wurden berücksichtigt, damit dürfte der Form Genüge getan sein.

Kopie des Beschlusses des anderen SG noch beifügen.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#289

von marsupilami » Mo 18. Sep 2017, 10:37

Vorschlag: Der letzte Satz behandelt 2 verschiedene Dinge.
Jaaaa, obwohl sie letztendlich zusammenhängen.

Daher 2 Sätze und den 2. in einer neuen Zeile anfangen lassen, wenn nicht gar nach einer Leerzeile.

Also:
"Diese Frage sollte im anstehenden Erörterungstermin vorrangig behandelt und entschieden werden.

Der Antrag im Eilantrag vom 17.7.2017 wird um den Punkt Übernahme der Mietschulden gemäß vorliegender Räumungsklage erweitert."

Dann kann der Leser auch innerlich trennen.
Besser kann ich das nicht erklären, ist aber so.


Sonst ist gut.
Wie Günter schon sagte.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#290

von Koelsch » Mo 18. Sep 2017, 11:19

Mach ich noch, dann geht's jetzele raus
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#291

von Tester » Mo 18. Sep 2017, 20:49

Da steht noch der Vollname des SB Jobcenter drin!

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#292

von Koelsch » Mo 18. Sep 2017, 20:49

Nein, das ist nicht der Vermieter, das ist Wohnungssicherungsstelle
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#293

von Tester » Mo 18. Sep 2017, 20:50

Koelsch hat geschrieben:
Mo 18. Sep 2017, 20:49
Nein, das ist nicht der Vermieter, das ist Wohnungssicherungsstelle
Haben die keine Persönlichkeitsrechte? 😜😜

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#294

von Koelsch » Mo 18. Sep 2017, 20:53

Doch aber jetzt isses ohnehin zu spät.

Und der Mann bemühte sich ja wirklich sehr gut, eine vernünftige Lösung mit zu gestalten, also gegen den hab ich nix. Solche Mitarbeiter könnten wir mehr geberauchen. Die Ablehnung = "nicht zuständig" kam deutlich später von der Rechtsstelle der Stadt Düsseldorf
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#295

von Koelsch » Fr 22. Sep 2017, 16:33

Heute Erörterungstermin, ich schreib mal einfach was so lief:
Eintritt in den Gerichtssaal
  1. Richter: "Sie sind die eLB, aber wer sind Sie?
    Ich: "Mein Name ist Koelsch, ich komme als Beistand mit eLB"
    Richter: "Finde ich schon ausgesprochen dreist (wörtlich!) mit welcher Selbstverständlichkeit Sie hier rein kommen. Im nicht öffentlichen Erörterungstermin gibt es keinen Beistand!"
    Ich: "Meines Wissens sind Beistände bei mündlichen Verhandlungen doch erlaubt."
    Richter: "Nein, aber wenn die Gegenseite nichts dagegen hat und Sie nicht stören, dann können Sie bleiben."
  2. Gegenseite hatte nix dagegen, betonte aber gleich, dass er von dem Fall gar keine Ahnung habe, er mache das nur als Vertretung, habe noch gar nicht in die Akte geguckt.
  3. Richter erklärt, die Mietschuldenübernahme sei nicht Gegenstand des Verfahrens, eine entsprechende Antragserweiterung, die wir eingereicht hatten, sei nicht zulässig. Damit war das Thema erledigt.
  4. Richter ergeht sich dann in Ausführungen, warum es vollkommen ok sei, wenn JC zwar alle Betriebseinnahmen aber keinerlei Betriebsausgaben in der vEKS anerkannt habe
    1. Bei den Fahrtkosten fehlte eine Angabe, wieviel betriebliche km denn künftig gefahren werden. Das JC könne daher eine überwiegende betriebliche Nutzung nicht erkennen. da stünde nur 800 km privat
      Mein "zarter Hinweis" - Wir haben Gesamtkosten laut BWA des Steuerberaters aus der Vergangenheit in Höhe von € 840 im Halbjahr, davon hätten wir vorsichtig 80% angesetzt und wir hätten 800 km à € 0,10 als privat angegeben, damit sei doch deutlich, wie hoch der betriebliche Anteil sei, wurde vom Richter weggewischt. Man brauche die km-Angabe, alles andere sei uninteressant
    2. Bei den Telefonkosten sei nicht angegeben, wie viel betrieblich, wie viel privat. Da müsse man die Einzelverbindungen entsprechend einzeln kategorisieren. Mein Hinweis, ein Nachweis sei nicht möglich, da kein Einzelverbindungsnachweis vorläge, wurde weggewischt. Da gäb's Tarife, in denen es den gäbe. Mein Hinweis, die kosteten aber, wenn's die gäbe, ein Schweinegeld, beantwortete er, das seien dann natürlich Betriebsausgaben
    3. Meine Frage, warum denn die RV-Pflichbeiträge nicht einkommensmindernd berücksichtigt wurden beantworteten JC-Muckel und Richter: Das JC zahle niemals RV-Beiträge an den eLB, die zahlung erfolge immer direkt an die DRV
    4. Mein ungläubiger Hinweis, JC zahle nie RV-Beiträge, RV-Pflichtbeiträge seien aber nach § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II vom erzielten Einkommen abzusetzen, beantwortete Richter mit: Ob ich mich erdreisten wolle, ihm die Rechtslage zu erläutern
    5. Richter wühlt intensiv im SGB, murmelt, irgendwo muss das doch hier stehen, wühl, wühl, wühl
      Na egal, es kommt ja nicht auf den Cent an, der Basistarif für die PKV liegt ja irgendwo bei € 140 und davon übernimmt das JC 50% :ohnmacht:
    6. Mein Hinweis, eLB sei nicht privat versichert, JC habe ja auch völlig korrekt an die AOK gezahlt, wurde nicht zur Kenntnis genommen, JC Muckel will das aber wenigstens prüfen
Also Ahnungslosigket hoch 3. Dann der Hinweis vom Richter, wir sollten den Eilantrag zurück ziehen, denn der BWZ sei ja ohnehiin so gut wie vorbei und es müsse die aEKS eingereicht werden.
Immerhin meinte er noch, wenn JC bis Mittwoch nicht mit der Mietschuldenübernahme angewackelt komme, dann sollten wir deswegen erneuten Eilantrag stellen

Wir haben dann zurück gezogen
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#296

von Günter » Fr 22. Sep 2017, 17:40

Um es mal vornehm zu sagen, deine Schilderung dieser Anhörung ist nicht geeignet, meine in diesem Fred viewtopic.php?f=19&t=20527 geäußerten Vorurteile gegen die Erzeuger und Anwender der Gesetze zu korrigieren. :Fränkin: :Fränkin: :Fränkin:
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#297

von Christoph » Fr 22. Sep 2017, 17:52

Immerhin meinte er noch, wenn JC bis Mittwoch nicht mit der Mietschuldenübernahme angewackelt komme, dann sollten wir deswegen erneuten Eilantrag stellen
Vielleicht wollte er mit dem kleinen Hinweis das schlechte Karma des Termins ein wenig auflösen, so kurz vor dem Start ins Wochenende.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#298

von kleinchaos » Fr 22. Sep 2017, 17:57

Oh ich kann deine Wut lebhaft nachvollziehen.
Und so langsam glaube ich an ein System bei der Einstellung von Richtern am SG. In NRW so auch anderswo.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#299

von angel6364 » Fr 22. Sep 2017, 18:18

Wenn Unfähigkeit und Bosheit aufeinander treffen, wirds unsäglich. :kotz:
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"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#300

von marsupilami » Fr 22. Sep 2017, 18:21

Wieso "muss" die aEKS eingereicht werden?

Ich stelle diese Frage so doof, weil ich meine, gehört/gelesen zu haben, dass aEKS nur auf Aufforderung von JC eingereicht werden muss.
Oder hab ich da wieder mal was in flaschen Hals gekriegt?


Ansonsten: meine Liebe Scholli.
Mal wieder den falschen Richter ausgesucht.
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