ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Koelsch
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#301

von Koelsch » Fr 22. Sep 2017, 19:27

So kann man's sagen - falscher Richter, aber ich schwöre, ich hab den nicht ausgesucht.


aEKS deshalb, damit eLB dann irgendwann mal (JC Muckel meinte, das ginge dann ratz-fatz :angel: ) eine satte Nachzahlung bekommt.

Ich bekomme die Unterlagen für die aEKS, unterschrieben ist sie bereits, und dann bastel ich die zusammen. Kann eLB ja nicht mehr, morgen und übermorgen ganztägige Jobs, und Samstag geht's dann los auf ein 1-monatiges Engagement.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#302

von Koelsch » Fr 22. Sep 2017, 21:23

Ich reg mich immer noch auf:

Im Termin erklärte Richter, die klare und eindeutige Forderung, dass die betrieblichen km anzugeben seien, wäre im Versagungsbescheid gefordert worden viewtopic.php?p=445857#p445857

Den hatte ich nicht dabei, da der ja eigentlich längst erledigt ist. Ich meinte dann nur, daran könne ich mioch nicht erinnern, Richter meinte pampig, er hätte das vorliegen und zeigte auf ein Baltt seiner Akte, dass er extra aufschlug.

Guckt selbst, ich sehe diese Forderung da nicht. :Fränkin:
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Christoph
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#303

von Christoph » Fr 22. Sep 2017, 21:43

Gab doch vorher sicher noch Aufforderung zur Miwi, vielleicht da noch ausführlicher?

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#304

von Koelsch » Fr 22. Sep 2017, 22:06

Auch da steht diese km-Forderung nicht drin, aber SG-Richter lügen ja nicht, die phantasieren nur. Aber was soll man von einem SG Richter erwarten, der ganz offensichtlich weder weiß, dass JC keine RV Beiträge mehr zahlt und den § 11b SGB II offensichtlich auch nicht kennt aber zuständig ist für die Einkommensermittlung von Selbstständigen
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#305

von Koelsch » Sa 23. Sep 2017, 11:24

Hier schon mal ein erster Entwurf für den vermutlich am Mittwoch fälligen Eilantrag wegen der Mietschulden, natürlich mit der Bitte um Bemeckerung, die sich in aller Regel als Verbesserungen herausstellen :verlegen:
2017_09_27 Eilantrag SG Düsseldorf_JC wg. Mietschulden_ano.doc
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#306

von Pegasus » Sa 23. Sep 2017, 11:34

Liest sich gut aber ich bin leider in diesen Dingen kaum eine Hilfe.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#307

von marsupilami » Sa 23. Sep 2017, 11:50

2017_09_27 Eilantrag SG Düsseldorf_JC wg. Mietschulden_ano V_m.doc
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#308

von Pegasus » Sa 23. Sep 2017, 12:06

Was würden wir ohne Marsu bloß tun. Ich lerne bei jeder Korrektur etwas dazu.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#309

von marsupilami » Sa 23. Sep 2017, 12:32

Jemanden anderen fragen/bitten, da mal drüber zu lesen und Änderungsvorschläge zu machen?
Bzw. jemand anderer würde entsprechende Vorschläge machen.

Was ich noch vergessen habe - weil's eigentlich Standard ist: bitte auf doppelte Leerzeichen achten.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#310

von Koelsch » Sa 23. Sep 2017, 13:02

Merci, werde ich entsprechend ein- bzw. umbauen.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#311

von Koelsch » Di 26. Sep 2017, 10:51

Man sollte/muss ja leider vorbereitet sein.

Entweder es kommt morgen kein Bescheid zur Mietschuldenübernahme, dann der bereits eingestellte Eilantrag an's SG

Oder es kommt eine Absage (die kann dann auch im Eilverfahren noch kommen), vermutlich mit der Begründung: Können wir nicht übernehmen, weil Wohnung unangemessen.

Darauf würde ich dann wie folgt argumentieren, bitte bemeckern und möglichst weitere Argumente bringen
Argumente Wohnung angemessen_2.docx.doc
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#312

von Günter » Di 26. Sep 2017, 11:07

Ich sag mal so, wenn die bisher vorgebrachten Gründe nicht ausreichend sein sollten, dann kannst du die noch tonnenweise mit Argumenten zuschütten, es würde nie ausreichen.

Aber vielleicht noch der Hinweis, als die Schulden aufliefen war sie noch nicht im Bezug, also gab es keine Angemessenheitsgrenze. Erst nach erfolgten Hinweis auf Angemessenheit oder auch nicht, beginnt eine 6 Monatsfrist zu laufen. Alles was vorher war, ist also im vollen Umfang zu Übernehmen. Zumal die Chance besteht, dass sie mit neuen Aufträgen wieder aus dem Bezug entschwindet.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#313

von Koelsch » Di 26. Sep 2017, 11:28

Zum Thema Mietschulden wurde ja mit dem JC bisher gar nix kommuniziert außer dem Antrag. JC :petze: zeigte ja sofort auf's Sozialamt, das wurde ja auch tätig und trat mit dem Vermieter in Kontakt :petze: verwies aber auch immer auf's JC mit der falschen Aussage: Nur wenn JC endlich ALG II zahlt, dann können wir Mietschulden übernehmen. (Vielleicht sollte man das noch mal deutlich herausstreichen)

Als JC dann endlich ankam und sagte: Jau, Du bekommst rückwirkend ab April ALG II satt, nämlich € 1,99 pro Monat, dann kam Sozialamt und auch SG an und sagte - ja dann haben wir einen klaren Fall von § 22 Abs. 8 SGB II = alleinige Zuständigkeit beim JC. Und erst seit dem wird der Mietschuldenantrag ja beim JC bearbeitet, Kommunikation zu dem Thema aber gab's bisher mit dem JC nicht.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#314

von marsupilami » Di 26. Sep 2017, 12:37

Kukk mal, obste was davon brauchen kannst.
2017_09_27 Eilantrag SG Düsseldorf_JC wg. Mietschulden_ano V_m.doc
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#315

von Koelsch » Di 26. Sep 2017, 13:16

Die Sachen hatte ich doch schon alle eingebaut, jetzele geht's "um den nächsten Schritt"
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#316

von marsupilami » Di 26. Sep 2017, 14:34

:verlegen: falsches Dokument hochgeladen.
Tut mir leid.

Hier kommt das andere, hoffentlich richtige.
2017_09_26 Argumente Wohnung angemessen_2.doc
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#317

von Koelsch » Di 26. Sep 2017, 14:54

Jetzele passts, alles übernommen, bis auf die "angemessene Wohnungsgröße" unten. Die Größe ist Teil des Begriffs "angemessen", spielt aber keine eigenständige Rolle. Wichtig ist allein das Geld.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#318

von marsupilami » Di 26. Sep 2017, 15:00

:arge: Stimmt.
Hätte mir eigentlich nicht passieren dürfen.

:verlegen:
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#319

von Koelsch » Mi 27. Sep 2017, 20:04

Update: Wie zu erwarten ist der Bescheid zur Mietschuldenübernahme nicht gekommen - also erhält das SG morgen einen neuen Eilantrag wie oben geschrieben
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#320

von marsupilami » Mi 27. Sep 2017, 20:06

Bleibt nur :Daumen:
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#321

von Koelsch » Mi 27. Sep 2017, 20:18

Kann nicht schaden - der Tiger und ich haben Vollmacht für's SG und für's JC, denn eLB ist ja ab Monatsende für einen Monat op jöck
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#322

von schimmy » Mi 27. Sep 2017, 21:07

Alles gute für den weiteren Verlauf Koelsch.

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#323

von kleinchaos » Mi 27. Sep 2017, 21:41

:Daumen: :Daumen: :Daumen: :Daumen: :Daumen:
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#324

von Koelsch » Sa 30. Sep 2017, 12:58

Aktenzeichen ist da - andere Kammer als beim Erörterungstermin. Darüber bin ich nicht böse, und Kammer hat anscheinend akzeptiert, dass der Schreibkram über mich läuft, Briefle war an mich adressiert.
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

#325

von Günter » Sa 30. Sep 2017, 13:08

:Daumen: :Daumen:
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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