Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
Wampe
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#101

von Wampe » Di 24. Okt 2017, 14:29

marsupilami hat geschrieben:
Di 24. Okt 2017, 12:48
Extra-Frage an's Forum:
Wäre nicht das Bundessozialgericht der nächste Adressat, wenn das LSG angeblich gepfuscht hat?
Nein, bei ER-Verfahren ist vorm LSG Schluss.

Olivia
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#102

von Olivia » Di 24. Okt 2017, 15:35

Beim BVerfG soll der Rechtsweg erschöpft sein, bevor man dort eine Klage erhebt.

Breymja
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#103

von Breymja » Mi 25. Okt 2017, 01:30

Es geht schon "außen" los: Seitenränder und Aufteilung der einzelnen Briefteile entsprechen nicht der (Sammel-)DIN 5008 für Geschäftsbriefe.
Diese DIN 5008 kann man im Internet nachlesen.
Bin ich ganz ehrlich, mache ich auch nicht - ich ermutige im Gegenteil dazu von der DIN hinsichtlich der Ränder abzuweichen - passt mehr aufs Papier, spart Papier. Hat noch nie jemanden gestört. (1 cm Seitenrand an allen Seiten in meinem Fall) Für Schreiben ans SG nehme ich die normalen Ränder - aber auch Bewerbungen habe ich mit den kleinen Rändern geschrieben und man hat mich nie deswegen befragt. Ich hab auch selber schon Schreiben mit diesen Minimalrändern bekommen. Ich würde das jetzt nicht unbedingt negativ auslegen - DIN hin oder her. Die IT RFCs (nichts anderes als DINs) sind auch mehr Empfehlungen, als Regeln. Daher, es gibt berechtigte Gründe, davon abzuweichen.

Sämtliche Kommunikation mit Geschäftspartnern von mir erfolgt mit kurzen Rändern - auch ohne einen Aufstand ausgelöst zu haben. Die Teile sind aber alle dort, wo sie dann entsprechend hingehören würden.

Das Problem hier ist mehr, dass die Ränderbreite nur rechts massiv unterschritten ist. Auch die Schriftart halte ich nicht sonderlich angemessen für heutige schriftliche Kommunikation - Courier New (oder was auch immer das ist), ist ja nicht gerade die professionellste oder am Besten lesbare Schriftart, die man sich für ansprechende Kommunikation aussuchen kann. Ich verwende mittlerweile für alle Briefe "Roboto", früher "Calibri", "Verdana", "Arial" - Roboto wurde schon mehrfach als äußert angenehm zu lesen empfunden und empfehle ich daher üblicherweise auch weiter.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#104

von Koelsch » Mi 25. Okt 2017, 07:51

Mag sein, ich kenne aber auch etliche "Chefs", die dann nur für sich, nicht laut, sagen: "Selbst das kann er nicht."
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#105

von Olivia » Mi 25. Okt 2017, 08:41

Doof ist, wenn man Text am Rand lochen muss und/oder in einem Hefter den linken Seitenteil nicht lesen kann, weil der Rand eng bedruckt wurde.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#106

von Breymja » Mi 25. Okt 2017, 11:12

Ja, das ist definitiv ein valides Argument, das ich völlig übersehenhabe. Ich habe gerade auch nachgeschaut, was die Locher-ISO ist und festgestellt, dass mein Locher diese nicht einhält. Bei einer 1,25 cm Breite locht der nämlich genau in der Mitte (0,63) davon, daher es passt. Tatsächlich sollte die Lochung aber mit der Mitte gerade auf 1,25 cm Breite liegen - womit es aber nicht passen würde. Für mich nicht weiter relevant, da ich alle Dokumente in Klarsichtfolien aufbewahre, um sie vor Sonnenstrahlung und anderer Abnutzung zu schützen. Abgesehen vom JobCenter sende ich sowieso nirgends mehr Briefe wirklich hin, sondern PDFs - in denen dann auch der übliche Satz steht "Bitte nicht ausdrucken. Schützen Sie die Umwelt.".

Was wohl möglich wäre, wäre die Kürzung des oberen Randes (der wird nämlich tatsächlich einfach verschwendet, während es am unteren viel näher ans Ende geht) und eine Kürzung rechts - womit ich auch verstehe, warum er links so einen großen Rand hatte. Ganz so doof war die Wahl also eigentlich gar nicht, wenn ich ehrlich bin. Man kann nach ISO lochen und es passt möglichst viel drauf.

Ja, die ISO hat schon einen Sinn - aber hinsichtlich der heutigen Umweltprobleme und der digitalen Welt wäre da nichts destotrotz mal eine Änderung fällig.

Und hinsichtlich "Nicht können": Der Chef müsste doch wissen, dass in jedem Programm die korrekten Seitenlängen voreingestellt sind - daher ich musste das absichtlich verändert haben. Da sollte er sich doch eher fragen: Warum? Mein Lebenslauf, auch mit dieser kurzen Seitenlänge wurde vom JobCenter dahingehend übrigens nicht bemängelt - hauptsache mein Bild hat ihm nicht gepasst und er hat das schön beleidigend geäußert - es war mein Passfoto.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#107

von Günter » Mi 25. Okt 2017, 11:16

Und jetzt kommen wir ganz langsam ohne übertriebene Eile zum Thema zurück.


Danke.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#108

von marsupilami » Mi 25. Okt 2017, 11:19

Können wir wieder zum Eigentlichen zurückkommen?

Ich hab die Äußerlichkeit nur kurz angerissen und auch gepostet, wo man da nachkukken kann - sollte eigentlich reichen.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#109

von tigerlaw » Mi 25. Okt 2017, 21:47

Olivia hat geschrieben:
Di 24. Okt 2017, 15:35
Beim BVerfG soll der Rechtsweg erschöpft sein, bevor man dort eine Klage erhebt.
Ja, Olivia, Wampe hat das doch geschrieben: Nach § 177 SGG findet gegen Beschlüsse des LSG kein weiteres Rechtsmittel statt. Deshalb wäre mit einem LSG-Beschluss in einer ER-Sache "der Rechtsweeg erschöpft".
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#110

von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 10:39

Haben noch nichts gehört vom BVerfG.
Das wurde auch noch gemacht :
0.1 Erwerbsloseninative 13.10.17.odt
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#111

von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 10:43

Hochladen geht, aber es wird im anderen Thed bewusst anscheinend verhindert, was ich nicht verstehe.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#112

von Koelsch » Fr 3. Nov 2017, 11:12

Wo wird dort die "gemeine Gefahr" des § 323c StGB gesehen.

So weit ich mich erinnere, bedeutet gemeine Gefahr so was wie Brand, Überschwemmungen, Umweltverseuchungen, plötzlicher Ausfall der Wasserversorgung etc.

Man beachte die Betonung von plötzlich.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#113

von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 11:30

Das Az. haben wir erhalten von der Staatsanwaltschaft.

Weiste Koelsch das ist die gleiche Frage die das SG - Gotha dem BVerfG vorgelegt hat und da hast nicht gemeckert.

25. 1 BvL 7/16 Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.

Nicht-Deckung des Existenz-Minimums ist eine Straf-Tat, die bereits heutzutage straf-bar ist (BVerfG 2 BvQ 37/17).

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#114

von Koelsch » Fr 3. Nov 2017, 11:40

Das ist mir jetzt aber völlig neu, dass es bei der Gothaer Richtervorlage um unterlassene Hilfeleistung geht - und das von Dir zitierte Aktenzeichen
2 BvQ 37/17 ist zumindest dem BVerfG und mir unbekannt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#115

von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 11:45

Weiste wenn dich ans BVerfG und frage dort nach oder kannst das nicht ?
Noch ein Beispiel das solche Az. auch Real sind, hier :

BVerfG - 1 BvQ 55/17 - Beschluss vom 09. Oktober 2017 - § 106 SGG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -1 BvQ 55/17-

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

a) den Vorsitzenden des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen zu verpflichten, gemäß § 106 SGG unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 beim Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück in Auftrag zu geben,

b) den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück zu verpflichten, unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 vorzunehmen und diese Berechnung so zeitnah vorzulegen,
damit bzw. dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in die Lage versetzt wird, dies im Rahmen der für die auf den 19. Oktober 2017 angesetzte mündliche Verhandlung im Verfahren L 8 SO 168/15 u.a. zu berücksichtigen

Antragstellerin: ...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Zulässigkeit des Antrags nicht hinreichend dargelegt ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Eichberger Baer Britz
Zuletzt geändert von Peterpanik am Fr 3. Nov 2017, 11:49, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#116

von Koelsch » Fr 3. Nov 2017, 11:49

Die kennen diese Entscheidung eben nicht, aus der Du da ja anscheinend zitierst.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#117

von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 11:56

Weist du Koelsch ich glaube du musst noch viel lernen in Hinsicht auf die Möglichkeiten die das BVerfG hat.

Auch die Oben zitierte Entscheidung gibt es, aber ob du sie kriegst vom BVerfG weiß ich nicht,
vielleicht bin ich besser vernetzt wie du.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#118

von marsupilami » Fr 3. Nov 2017, 11:59

Ich komme mir langsam verarscht vor.
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/fo ... Id=2184058
Signatur?

Muss das sein?

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#119

von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 12:07

Das Beweist doch nur das es so was gibt vom BVerfG, oder ........

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#120

von Günter » Fr 3. Nov 2017, 12:17

Gibt es denn das BVerfG überhaupt oder ist das nur eine Illusion zur Beruhigung der Unterprivilegierten?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#121

von kleinchaos » Fr 3. Nov 2017, 12:29

Also ich verstehe das mit dieser Entscheidung so, dass hier aus der Klagebegründung bzw aus den Anträgen zitiert wurde, denn: "hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Zulässigkeit des Antrags nicht hinreichend dargelegt ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Eichberger Baer Britz"

Und die abgelehnten Anträge werden wohl kaum in der Datenbanl auffindbar sein
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#122

von Wampe » Fr 3. Nov 2017, 12:33

Peterpanik hat geschrieben:
Fr 3. Nov 2017, 10:39
Das wurde auch noch gemacht : 0.1 Erwerbsloseninative 13.10.17.odt
"Der deutsche Saat" ? ? ?
Wie oft wurdest du schon auf vermeidbare Rechtschreibfehler hingewiesen?
Peterpanik hat geschrieben:
Fr 3. Nov 2017, 11:30
Nicht-Deckung des Existenz-Minimums ist eine Straf-Tat, die bereits heutzutage straf-bar ist (BVerfG 2 BvQ 37/17).
Die Entscheidung kennt hier weiterhin keiner.
Wenn das Ding dir vorliegt, warum stellst du es dann nicht einfach mal ein?

Ich werde beim BVerfG mit Sicherheit keine kostenpflichtige (!) Abschrift anfordern, nur um dann festzustellen dass du mal wieder was nicht verstanden hast.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#123

von marsupilami » Fr 3. Nov 2017, 13:02

Peterpanik hat geschrieben:
Fr 3. Nov 2017, 12:07
Das Beweist doch nur das es so was gibt vom BVerfG, oder ........
Es beweist vor allem, dass Du hier ohne Quellen-Angabe zitierst.
Oder umgekehrt.

Das ist mir im Prinzip egal wie herum, aber wenn Du zitierst, dann bitte mit Quellenangabe und nicht einfach so guttenbergen.
Signatur?

Muss das sein?

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#124

von Wampe » Fr 3. Nov 2017, 13:41

Koelsch hat geschrieben:
Fr 3. Nov 2017, 11:49
Die kennen diese Entscheidung eben nicht, aus der Du da ja anscheinend zitierst.
Das würde ich sooo absolut nicht sagen, Kammerbeschlüsse werden nicht in jedem Fall veröffentlicht.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht auf seinen Internetseiten alle wesentlichen Entscheidungen ab 1998. Dies sind alle Senatsentscheidungen (nicht aber Nebenentscheidungen wie z.B. Streitwertbeschlüsse und Kostenfestsetzungen) und viele begründete Kammerbeschlüsse.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... ungen.html

Allerdings scheint es schon seltsam, das da jemand eine Entscheidung offenbar vorliegen hat und uns auf das BVerfG verweist. :1:

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#125

von Peterpanik » Di 21. Nov 2017, 09:41

Sachstand von Heute, das BVerfG hat diese Sache zur Entscheidung angenommen :
10. Aktenzeichen erhalten 17.11.17.pdf
Wir warten nun auf diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht und werden sie dann hier einstellen zum lesen für alle, kann aber dauern.
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