Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
Peterpanik
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#101

Beitrag von Peterpanik »

Haben noch nichts gehört vom BVerfG.
Das wurde auch noch gemacht :
0.1 Erwerbsloseninative 13.10.17.odt
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#102

Beitrag von Peterpanik »

Hochladen geht, aber es wird im anderen Thed bewusst anscheinend verhindert, was ich nicht verstehe.
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Koelsch
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#103

Beitrag von Koelsch »

Wo wird dort die "gemeine Gefahr" des § 323c StGB gesehen.

So weit ich mich erinnere, bedeutet gemeine Gefahr so was wie Brand, Überschwemmungen, Umweltverseuchungen, plötzlicher Ausfall der Wasserversorgung etc.

Man beachte die Betonung von plötzlich.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#104

Beitrag von Peterpanik »

Das Az. haben wir erhalten von der Staatsanwaltschaft.

Weiste Koelsch das ist die gleiche Frage die das SG - Gotha dem BVerfG vorgelegt hat und da hast nicht gemeckert.

25. 1 BvL 7/16 Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.

Nicht-Deckung des Existenz-Minimums ist eine Straf-Tat, die bereits heutzutage straf-bar ist (BVerfG 2 BvQ 37/17).
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Koelsch
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#105

Beitrag von Koelsch »

Das ist mir jetzt aber völlig neu, dass es bei der Gothaer Richtervorlage um unterlassene Hilfeleistung geht - und das von Dir zitierte Aktenzeichen
2 BvQ 37/17 ist zumindest dem BVerfG und mir unbekannt.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#106

Beitrag von Peterpanik »

Weiste wenn dich ans BVerfG und frage dort nach oder kannst das nicht ?
Noch ein Beispiel das solche Az. auch Real sind, hier :

BVerfG - 1 BvQ 55/17 - Beschluss vom 09. Oktober 2017 - § 106 SGG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -1 BvQ 55/17-

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

a) den Vorsitzenden des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen zu verpflichten, gemäß § 106 SGG unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 beim Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück in Auftrag zu geben,

b) den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück zu verpflichten, unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 vorzunehmen und diese Berechnung so zeitnah vorzulegen,
damit bzw. dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in die Lage versetzt wird, dies im Rahmen der für die auf den 19. Oktober 2017 angesetzte mündliche Verhandlung im Verfahren L 8 SO 168/15 u.a. zu berücksichtigen

Antragstellerin: ...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Zulässigkeit des Antrags nicht hinreichend dargelegt ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Eichberger Baer Britz
Zuletzt geändert von Peterpanik am Fr 3. Nov 2017, 11:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Koelsch
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#107

Beitrag von Koelsch »

Die kennen diese Entscheidung eben nicht, aus der Du da ja anscheinend zitierst.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#108

Beitrag von Peterpanik »

Weist du Koelsch ich glaube du musst noch viel lernen in Hinsicht auf die Möglichkeiten die das BVerfG hat.

Auch die Oben zitierte Entscheidung gibt es, aber ob du sie kriegst vom BVerfG weiß ich nicht,
vielleicht bin ich besser vernetzt wie du.
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marsupilami
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#109

Beitrag von marsupilami »

Ich komme mir langsam verarscht vor.
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/fo ... Id=2184058
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Muss das sein?
Peterpanik
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#110

Beitrag von Peterpanik »

Das Beweist doch nur das es so was gibt vom BVerfG, oder ........
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Günter
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#111

Beitrag von Günter »

Gibt es denn das BVerfG überhaupt oder ist das nur eine Illusion zur Beruhigung der Unterprivilegierten?
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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kleinchaos
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#112

Beitrag von kleinchaos »

Also ich verstehe das mit dieser Entscheidung so, dass hier aus der Klagebegründung bzw aus den Anträgen zitiert wurde, denn: "hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Zulässigkeit des Antrags nicht hinreichend dargelegt ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Eichberger Baer Britz"

Und die abgelehnten Anträge werden wohl kaum in der Datenbanl auffindbar sein
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marsupilami
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#113

Beitrag von marsupilami »

Peterpanik hat geschrieben: Fr 3. Nov 2017, 12:07 Das Beweist doch nur das es so was gibt vom BVerfG, oder ........
Es beweist vor allem, dass Du hier ohne Quellen-Angabe zitierst.
Oder umgekehrt.

Das ist mir im Prinzip egal wie herum, aber wenn Du zitierst, dann bitte mit Quellenangabe und nicht einfach so guttenbergen.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#114

Beitrag von Peterpanik »

Sachstand von Heute, das BVerfG hat diese Sache zur Entscheidung angenommen :
10. Aktenzeichen erhalten 17.11.17.pdf
Wir warten nun auf diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht und werden sie dann hier einstellen zum lesen für alle, kann aber dauern.
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Koelsch
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#115

Beitrag von Koelsch »

Dann schaun mer mal
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#116

Beitrag von tigerlaw »

Koelsch hat geschrieben: Di 21. Nov 2017, 10:00 Dann schaun mer mal
Ich muss aber noch leider etwas Wermut in den Wein schütten: Das Schreiben ist nur die Information, dass die Beschwerde eingegangen ist, von der Gerichtsverwaltung ein Aktenzeichen zugeteilt bekommen hat und nunmehr zur Sachbearbeitung an die zuständigen Richter weitergeleitet wurde.

Eine "materielle" "Entscheidung" kann aus diesem Schreiben nicht herausgelesen werden!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#117

Beitrag von Günter »

Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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marsupilami
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#118

Beitrag von marsupilami »

Keine Diskriminierung von Minderheiten!!


Nein, Günter, hast Du tatsächlich nicht.
Ich wollte nur vorbeugen! :unschuld:
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#119

Beitrag von Tester »

Günter hat geschrieben: Di 21. Nov 2017, 18:27 Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.
😂😂👍
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#120

Beitrag von Peterpanik »

Hier nun die Entscheidung vom BVerfG in der Sache :
9.0.0 Entscheidung - 22.01.2018.pdf
Mehr hat ich auch nicht erwartet, aber da mit ist erwiesen das man mit einer EA bis zum BVerfG kommen kann.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#121

Beitrag von kleinchaos »

Man kann schon. Aber deine eben nicht. Die Beschwerde wurde nicht angenommen.
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#122

Beitrag von Koelsch »

So isses - und die war so daneben, dass es dazu nicht mal einer Begründung bedarf
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#123

Beitrag von marsupilami »

Man hat aus Höflichkeit geschwiegen.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#124

Beitrag von Olivia »

Um welche Posten geht es eigentlich genau, deren Rückforderung bzw. Aufrechnung bestritten wird? Bitte um Mitwirkung.
Breymja

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#125

Beitrag von Breymja »

Aufforderung zur Mitwirkung, Olivia, Aufforderung.
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