Bürgergeld-Ratgeber

Haben noch nichts gehört vom BVerfG.
Das wurde auch noch gemacht :

Hochladen geht, aber es wird im anderen Thed bewusst anscheinend verhindert, was ich nicht verstehe.

Wo wird dort die "gemeine Gefahr" des § 323c StGB gesehen.

So weit ich mich erinnere, bedeutet gemeine Gefahr so was wie Brand, Überschwemmungen, Umweltverseuchungen, plötzlicher Ausfall der Wasserversorgung etc.

Man beachte die Betonung von plötzlich.

Das Az. haben wir erhalten von der Staatsanwaltschaft.

Weiste Koelsch das ist die gleiche Frage die das SG - Gotha dem BVerfG vorgelegt hat und da hast nicht gemeckert.

25. 1 BvL 7/16 Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.

Nicht-Deckung des Existenz-Minimums ist eine Straf-Tat, die bereits heutzutage straf-bar ist (BVerfG 2 BvQ 37/17).

Das ist mir jetzt aber völlig neu, dass es bei der Gothaer Richtervorlage um unterlassene Hilfeleistung geht - und das von Dir zitierte Aktenzeichen
2 BvQ 37/17 ist zumindest dem BVerfG und mir unbekannt.

Weiste wenn dich ans BVerfG und frage dort nach oder kannst das nicht ?
Noch ein Beispiel das solche Az. auch Real sind, hier :

BVerfG - 1 BvQ 55/17 - Beschluss vom 09. Oktober 2017 - § 106 SGG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -1 BvQ 55/17-

In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

a) den Vorsitzenden des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen zu verpflichten, gemäß § 106 SGG unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 beim Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück in Auftrag zu geben,

b) den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück zu verpflichten, unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 vorzunehmen und diese Berechnung so zeitnah vorzulegen,
damit bzw. dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in die Lage versetzt wird, dies im Rahmen der für die auf den 19. Oktober 2017 angesetzte mündliche Verhandlung im Verfahren L 8 SO 168/15 u.a. zu berücksichtigen

Antragstellerin: ...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Zulässigkeit des Antrags nicht hinreichend dargelegt ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Eichberger Baer Britz

Die kennen diese Entscheidung eben nicht, aus der Du da ja anscheinend zitierst.

Weist du Koelsch ich glaube du musst noch viel lernen in Hinsicht auf die Möglichkeiten die das BVerfG hat.

Auch die Oben zitierte Entscheidung gibt es, aber ob du sie kriegst vom BVerfG weiß ich nicht,
vielleicht bin ich besser vernetzt wie du.

Ich komme mir langsam verarscht vor.
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/fo ... Id=2184058

Das Beweist doch nur das es so was gibt vom BVerfG, oder ........

Gibt es denn das BVerfG überhaupt oder ist das nur eine Illusion zur Beruhigung der Unterprivilegierten?

Also ich verstehe das mit dieser Entscheidung so, dass hier aus der Klagebegründung bzw aus den Anträgen zitiert wurde, denn: "hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Zulässigkeit des Antrags nicht hinreichend dargelegt ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Eichberger Baer Britz"

Und die abgelehnten Anträge werden wohl kaum in der Datenbanl auffindbar sein

Peterpanik hat geschrieben: ↑Fr 3. Nov 2017, 12:07 Das Beweist doch nur das es so was gibt vom BVerfG, oder ........

Es beweist vor allem, dass Du hier ohne Quellen-Angabe zitierst.
Oder umgekehrt.

Das ist mir im Prinzip egal wie herum, aber wenn Du zitierst, dann bitte mit Quellenangabe und nicht einfach so guttenbergen.

Sachstand von Heute, das BVerfG hat diese Sache zur Entscheidung angenommen : Wir warten nun auf diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht und werden sie dann hier einstellen zum lesen für alle, kann aber dauern.

Dann schaun mer mal

Koelsch hat geschrieben: ↑Di 21. Nov 2017, 10:00 Dann schaun mer mal

Ich muss aber noch leider etwas Wermut in den Wein schütten: Das Schreiben ist nur die Information, dass die Beschwerde eingegangen ist, von der Gerichtsverwaltung ein Aktenzeichen zugeteilt bekommen hat und nunmehr zur Sachbearbeitung an die zuständigen Richter weitergeleitet wurde.

Eine "materielle" "Entscheidung" kann aus diesem Schreiben nicht herausgelesen werden!

Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.

Keine Diskriminierung von Minderheiten!!


Nein, Günter, hast Du tatsächlich nicht.
Ich wollte nur vorbeugen!

Günter hat geschrieben: ↑Di 21. Nov 2017, 18:27 Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.

Hier nun die Entscheidung vom BVerfG in der Sache : Mehr hat ich auch nicht erwartet, aber da mit ist erwiesen das man mit einer EA bis zum BVerfG kommen kann.

Man kann schon. Aber deine eben nicht. Die Beschwerde wurde nicht angenommen.

So isses - und die war so daneben, dass es dazu nicht mal einer Begründung bedarf

Man hat aus Höflichkeit geschwiegen.

Um welche Posten geht es eigentlich genau, deren Rückforderung bzw. Aufrechnung bestritten wird? Bitte um Mitwirkung.

Aufforderung zur Mitwirkung, Olivia, Aufforderung.