Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Koelsch
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#126

Beitrag von Koelsch » Di 21. Nov 2017, 10:00

Dann schaun mer mal
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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tigerlaw
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#127

Beitrag von tigerlaw » Di 21. Nov 2017, 18:24

Koelsch hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 10:00
Dann schaun mer mal
Ich muss aber noch leider etwas Wermut in den Wein schütten: Das Schreiben ist nur die Information, dass die Beschwerde eingegangen ist, von der Gerichtsverwaltung ein Aktenzeichen zugeteilt bekommen hat und nunmehr zur Sachbearbeitung an die zuständigen Richter weitergeleitet wurde.

Eine "materielle" "Entscheidung" kann aus diesem Schreiben nicht herausgelesen werden!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Günter
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#128

Beitrag von Günter » Di 21. Nov 2017, 18:27

Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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marsupilami
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#129

Beitrag von marsupilami » Di 21. Nov 2017, 18:48

Keine Diskriminierung von Minderheiten!!


Nein, Günter, hast Du tatsächlich nicht.
Ich wollte nur vorbeugen! :unschuld:
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#130

Beitrag von Wampe » Di 21. Nov 2017, 18:55

Peterpanik hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 09:41
Sachstand von Heute, das BVerfG hat diese Sache zur Entscheidung angenommen
Nein, das ist nur eine simple Eingangsbestätigung.
Die Annahmeentscheidung als solche wäre ein Gerichtsbeschluß, und den hast du da nicht.

BVerfGG:
§ 93a
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
[...]

§ 93b
Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

§ 93d
(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) [...]
(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#131

Beitrag von Tester » Di 21. Nov 2017, 21:19

Günter hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 18:27
Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.
😂😂👍

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#132

Beitrag von Peterpanik » Mi 31. Jan 2018, 16:12

Hier nun die Entscheidung vom BVerfG in der Sache :
9.0.0 Entscheidung - 22.01.2018.pdf
Mehr hat ich auch nicht erwartet, aber da mit ist erwiesen das man mit einer EA bis zum BVerfG kommen kann.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#133

Beitrag von kleinchaos » Mi 31. Jan 2018, 19:26

Man kann schon. Aber deine eben nicht. Die Beschwerde wurde nicht angenommen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#134

Beitrag von Koelsch » Mi 31. Jan 2018, 19:28

So isses - und die war so daneben, dass es dazu nicht mal einer Begründung bedarf
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#135

Beitrag von marsupilami » Mi 31. Jan 2018, 19:33

Man hat aus Höflichkeit geschwiegen.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#136

Beitrag von Olivia » Di 24. Apr 2018, 08:59

Um welche Posten geht es eigentlich genau, deren Rückforderung bzw. Aufrechnung bestritten wird? Bitte um Mitwirkung.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#137

Beitrag von Breymja » Di 24. Apr 2018, 09:43

Aufforderung zur Mitwirkung, Olivia, Aufforderung.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#138

Beitrag von marsupilami » Di 24. Apr 2018, 10:14

Bitte laßt diesen Thread :rip:
Signatur?
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#139

Beitrag von Günter » Di 24. Apr 2018, 10:44

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Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#140

Beitrag von tigerlaw » Di 24. Apr 2018, 13:12

Spätestens seit # 88 ist das nur noch ein totes Pferd gewesen.

Bitte, liebe Admins/Mods, macht diesen Faden endgültig zu!

:tiger:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#141

Beitrag von Olivia » Di 24. Apr 2018, 13:15

Zuvor würde ich mir vom TE aber noch einmal eine Zusammenfassung wünschen, um was es hier eigentlich gegangen war in diesem Thread. Welche Kosten gekürzt worden sind, wie die weitere Strategie aussieht und welche Erfolge zwischenzeitlich eingetreten sind.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#142

Beitrag von tigerlaw » Di 24. Apr 2018, 16:06

Ich habe mir mal die Mühe gemacht:

Es wurde eine 30-%-Sanktion verhängt, weil der/die Bekannte (angeblich) ein Bewerbungsgespräch so geführt haben soll, das eine Anstellung gescheitert ist.

Gegen den Sanktionsbescheid wurde Widerspruch eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Es wurde stets nur mit der Verfassungswidrigkeit der Sanktionierung argumentiert, aber überhaupt nicht dazu, dass das Bewerbungsgespräch etwa ganz anders gelaufen ist und deshalb die Begründung für die Sanktion ohne tatsächliche Grundlage sei.

Das SG - und ihm folgend auch das LSG - hat aber keine Gründe für die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gesehen und die Anträge (rechtskräftig) abgewiesen.

Auch eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos (angesichts der Dürftigkeit der Begründungen sehr gut nachzuvollziehen).
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#143

Beitrag von marsupilami » Di 24. Apr 2018, 16:46

Dank für Deine Mühe, tiger.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#144

Beitrag von Olivia » Di 24. Apr 2018, 17:23

Vielen Dank für die Aufstellung! Nach der Lektüre schliesse ich mich dem Posting #140 an. Der Thread kann nun zugemacht werden.

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