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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 21. Nov 2017, 10:00
von Koelsch
Dann schaun mer mal

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 21. Nov 2017, 18:24
von tigerlaw
Koelsch hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 10:00
Dann schaun mer mal
Ich muss aber noch leider etwas Wermut in den Wein schütten: Das Schreiben ist nur die Information, dass die Beschwerde eingegangen ist, von der Gerichtsverwaltung ein Aktenzeichen zugeteilt bekommen hat und nunmehr zur Sachbearbeitung an die zuständigen Richter weitergeleitet wurde.

Eine "materielle" "Entscheidung" kann aus diesem Schreiben nicht herausgelesen werden!

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 21. Nov 2017, 18:27
von Günter
Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 21. Nov 2017, 18:48
von marsupilami
Keine Diskriminierung von Minderheiten!!


Nein, Günter, hast Du tatsächlich nicht.
Ich wollte nur vorbeugen! :unschuld:

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 21. Nov 2017, 18:55
von Wampe
Peterpanik hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 09:41
Sachstand von Heute, das BVerfG hat diese Sache zur Entscheidung angenommen
Nein, das ist nur eine simple Eingangsbestätigung.
Die Annahmeentscheidung als solche wäre ein Gerichtsbeschluß, und den hast du da nicht.

BVerfGG:
§ 93a
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
[...]

§ 93b
Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.

§ 93d
(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
(2) [...]
(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 21. Nov 2017, 21:19
von Tester
Günter hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 18:27
Das ist der Mehrzahl der hier Anwesenden klar.
😂😂👍

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Mi 31. Jan 2018, 16:12
von Peterpanik
Hier nun die Entscheidung vom BVerfG in der Sache :
9.0.0 Entscheidung - 22.01.2018.pdf
Mehr hat ich auch nicht erwartet, aber da mit ist erwiesen das man mit einer EA bis zum BVerfG kommen kann.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Mi 31. Jan 2018, 19:26
von kleinchaos
Man kann schon. Aber deine eben nicht. Die Beschwerde wurde nicht angenommen.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Mi 31. Jan 2018, 19:28
von Koelsch
So isses - und die war so daneben, dass es dazu nicht mal einer Begründung bedarf

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Mi 31. Jan 2018, 19:33
von marsupilami
Man hat aus Höflichkeit geschwiegen.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 08:59
von Olivia
Um welche Posten geht es eigentlich genau, deren Rückforderung bzw. Aufrechnung bestritten wird? Bitte um Mitwirkung.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 09:43
von Breymja
Aufforderung zur Mitwirkung, Olivia, Aufforderung.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 10:14
von marsupilami
Bitte laßt diesen Thread :rip:

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 10:44
von Günter
Bild

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 13:12
von tigerlaw
Spätestens seit # 88 ist das nur noch ein totes Pferd gewesen.

Bitte, liebe Admins/Mods, macht diesen Faden endgültig zu!

:tiger:

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 13:15
von Olivia
Zuvor würde ich mir vom TE aber noch einmal eine Zusammenfassung wünschen, um was es hier eigentlich gegangen war in diesem Thread. Welche Kosten gekürzt worden sind, wie die weitere Strategie aussieht und welche Erfolge zwischenzeitlich eingetreten sind.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 16:06
von tigerlaw
Ich habe mir mal die Mühe gemacht:

Es wurde eine 30-%-Sanktion verhängt, weil der/die Bekannte (angeblich) ein Bewerbungsgespräch so geführt haben soll, das eine Anstellung gescheitert ist.

Gegen den Sanktionsbescheid wurde Widerspruch eingelegt und aufschiebende Wirkung beantragt. Es wurde stets nur mit der Verfassungswidrigkeit der Sanktionierung argumentiert, aber überhaupt nicht dazu, dass das Bewerbungsgespräch etwa ganz anders gelaufen ist und deshalb die Begründung für die Sanktion ohne tatsächliche Grundlage sei.

Das SG - und ihm folgend auch das LSG - hat aber keine Gründe für die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gesehen und die Anträge (rechtskräftig) abgewiesen.

Auch eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos (angesichts der Dürftigkeit der Begründungen sehr gut nachzuvollziehen).

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 16:46
von marsupilami
Dank für Deine Mühe, tiger.

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Verfasst: Di 24. Apr 2018, 17:23
von Olivia
Vielen Dank für die Aufstellung! Nach der Lektüre schliesse ich mich dem Posting #140 an. Der Thread kann nun zugemacht werden.