Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Koelsch
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#76

von Koelsch » Sa 26. Aug 2017, 11:26

Seit wann ist das Justizministerium zuständig für die Auszahlung von ALG II? Genau das aber wird dort gefordert.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Peterpanik
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#77

von Peterpanik » Sa 26. Aug 2017, 11:46

Koelsch es ist eine bitte und nicht mehr,
aber versuch macht klug, oder .......

Die machen mal was anderes als andere, aber das ist für manche einfach nur schwer nachvollziehbar,
aber auf die Art erfahren auch andere Menschen und Institutionen das was uns Hartz 4 er betrifft.

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tigerlaw
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#78

von tigerlaw » Sa 26. Aug 2017, 11:53

Da wird ein freundlicher Zweizeiler kommen: "Liebe Erwerbsloseninitiative, wir können Ihnen hier leider nicht behilflich sein, weil das eine Materie ist, für die das Hessische Ministerium üf Justiz nicht zuständig ist." Und das ist es dnn.

M.E. ist die konkrete Sache vorerst - rechtlich gesehen - "ausgelutscht":

Es gibt den Sanktionsbescheid.

Gegen den wird Widerspruch erhoben.

Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, § 39 SGB II

Antrag an SG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

SG lehnt ab.

Sanktion umfasst 30 % der Regelleistung, für 3 Monate,, also insgesamt 90 % einer Regelleistung. Regelleistung beträgt 409,00 € (bei Allleinstehenden), es geht also um 368,10 €. Beschwerde zum LSG ist aber grundsätzlich nur möglich, wenn mindestens 750 € im Streit sind, oder aber Beschwerde zugelassen wurde. Dürfte aber nicht so sein.

Eilantrag an Bundesverfassungsgericht dürfte aussichtslos sein.

==> Spart Eure Energie für andere Sachen auf!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Wampe
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#79

von Wampe » Sa 26. Aug 2017, 22:03

Peterpanik hat geschrieben:
Sa 26. Aug 2017, 11:06
Die haben nun vollendendes noch gemacht und sind gespannt was passiert.
Nicht das, was ihr euch erhofft.

Und eine funktionierende Rechtschreibprüfung hat die Ini wohl auch nicht ... :1:

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kleinchaos
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#80

von kleinchaos » So 27. Aug 2017, 08:59

Der Genitiv ist dem Dativ sein Tod ...

Meiner Meinung ein Bärendienst für den erfolglosen Kläger, ein hausgemachter. Nutzlos, Zeitverschwendung, Ressourcenverschwendung. Alle Texte voller Polemik an der eigentlichen Ursache vorbei. Niemand greift den Sanktionsgrund an, es wird nur über die Kürzung des Regelsatz polemisiert, und das auch noch ohne Substanz. Wenn wenigstens die Folgen der Kürzung thematisiert worden wären, hätte man noch halbwegs an die Verfassungsklage anknüpfen können. Aber so?

Ja wer soll erfahren, was mit uns geschieht? Dann geht an die Presse, aber konkret und fordernd. Belegbare Fakten. Aber die sind ja schon im Verfahren nicht benannt worden.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Koelsch
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#81

von Koelsch » So 27. Aug 2017, 09:02

Genau so sehr ich das auch, solche Aktionen machen es seriösen Kämpfern so unendlich schwer, denn diese Aktionen prägen leider das Bild.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#82

von Peter I. » Mi 6. Sep 2017, 22:52

Der Fredstarter hat hier, so sehe ich das, die Historie eines Gerichtsverfahrens eingestellt und so getan, als ob er Hilfe benötige würde, sich dabei aber kaum oder überhaupt nicht um die Beiträge gekümmert, die daraufhin geschrieben wurden.

Sonst hätte er irgendwann mitbekommen, daß das SG Marburg für die konkrete Sanktion und nicht für die politische Großwetterlage in den vergangenen 15 Jahren zuständig ist. Die Hartz-Gesetze stammen aus 2004, sie wurden vom 15. Bundestag beschlossen. Die Mehrheit der Bevölkerung war immer damit einverstanden, denn seitdem waren stets die Parteien in Regierungsverantwortung, die diese Gesetze erarbeitet bzw. in voller Überzeugung gebilligt haben. Wir werden jetzt den 19. Bundestag wählen und es ist nicht abzusehen, daß sich mit der kommenden Wahl daran etwas ändert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat, von mehr oder weniger kosmetischen Änderungen abgesehen, an diesem Gesetzespaket nie wirklich etwas auszusetzen gehabt.

Zu dieser Sanktion erfuhren wir mal so nebenbei, daß es sich um ein Vorstellungsgespräch gehandelt habe, welches nach Auffassung des Fredstarters inhaltlich dem Datenschutz unterliege. Er hat anscheinend noch keine Zeit gefunden, einmal einen Blick ins SGB II zu werfen. Denn sonst wären ihm bspw. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
(1)Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. ...
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. ...
sowie § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II aufgefallen.

Nun wäre es sicher wünschenswert, daß der Arbeitsvermittler nichts vom Inhalt und Fortgang des Termines erfahren dürfte. Aber wenn der Gesetzgeber das so hätte haben wollen, so könnte die Umsetzung des Sanktionsparagraphen, wie man durch kurzes Nachdenken feststellen würde, nicht Sache der Behörde, sondern nur des "angepißten" Arbeitgebers sein ...
Der Fredstarter und sein Compagnon hätten sich in der Klageschrift also mit den Fragen auseinandersetzen müssen, ob es sich beim Gegenüber um einen potentiellen Arbeitgeber handelte, ob dieser überhaupt eine Arbeitsstelle anbieten wollte und ob die dem Bewerber nach Maßgabe des § 10 SGB II zuzumuten war. Das Nichtbesetzen von Feldern in einer Adressdatenbank ist mithin keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II.
Aber von alledem liest man hier nichts ...

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#83

von Wampe » Sa 9. Sep 2017, 17:51

Peter I. hat geschrieben:
Mi 6. Sep 2017, 22:52
Auch das Bundesverfassungsgericht hat, von mehr oder weniger kosmetischen Änderungen abgesehen, an diesem Gesetzespaket nie wirklich etwas auszusetzen gehabt.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich, von mehr oder weniger kosmetischen Einzelfragen abgesehen, mit diesem Gesetzespaket noch nie wirklich auseinandergesetzt.

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#84

von Peterpanik » Mi 13. Sep 2017, 07:27

Hier Heute nun die Stellungnahme des Jobcenters :
7.0 Stellungnahme 05.09.17.pdf
Und unser Antrag da zu :
7.1 N. - B EA. 13.09.2017.odt



Wir sind gespannt wie das LSG - Hessen die Sache nun sieht.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#85

von Koelsch » Mi 13. Sep 2017, 08:24

Was soll man dazu sagen - außer dass JC die Rechtslage anscheinend kennt.
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#86

von tigerlaw » Mi 13. Sep 2017, 13:46

Ich verweise noch einmal auf meinen Beitrag vom 26.08.2017. Es wird genau das passieren, was ich dort schon angedeutet habe:

Das LSG wird sich um Euer Antwortschreiben überhaupt nicht kümmern und allein aus formalen Gründen (Mindestbeschwer von 750 € ist nicht erreicht) Eure Beschwerde zurückweisen.

Ich wiederhole mich (vermutlich aber erfolglos): Lasst diesen Vorgang auf sich beruhen und wendet Eure Energie auf Sachen, die mehr Aussicht auf Erfolg versprechen. Dieser Fall ist jedenfalls ein "totes Pferd"!

:tiger:
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#87

von Peterpanik » Mi 20. Sep 2017, 07:12

Hier nun das Schreiben vom 06.09.2017 vom LSG das ich vergessen hatte hier zu Veröffentlichen, die Antwort vom 13.09.17 kennt ihr ja schon.

LSG - Schreiben :
8.0 Hinweis - LSG.pdf
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#88

von Peterpanik » Sa 7. Okt 2017, 10:02

Neues, das LSG hat einen negativen Beschluss gemacht im sinne von tigerlaw und wir haben Gehörsrüge eingelegt,
und habe ein Az. erhalten :
8.0 Aktenzeichen.pdf
Und wir haben da zu noch vollendendes ( Die Anlagen sind der Rückzahlungsbescheid des Jobcenters und der Einkaufsbeleg. ) nachgereicht :

........ …............. – ...........straße 26 - 34454 Bad Arolsen

Hessische Landessozialgericht per FAX
Steubenplatz 14
64293 Darmstadt Datum 28.09.2017

Rechtsstreit …........ …........ / Jobcenter - A z . L 7 AS 445 / 17 RG


Sehr geehrte Damen und Herrn

Ich musste am 25.09.2017 mir wieder ein Darlehn bzw. Essensgutschein holen beim Jobcenter zum Überleben .

Habe auch diesen Monat wieder wie im Juli und August schon wieder Geld bzw. Gutschein holen müssen ,
siehe Anlagen , und das Geld muss Ich ab November zurückzahlen und muss dann wieder vier Monate
unter dem Existenzminimum leben , aber anscheinend ist das Richtern wie ihnen einfach egal .

Mit freundlichen Grüßen

2 Anlagen
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#89

von Koelsch » Sa 7. Okt 2017, 11:03

Ich sag nix dazu
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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#90

von marsupilami » Sa 7. Okt 2017, 13:25

Mir fällt auch nix dazu ein.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

#91

von Tester » Sa 7. Okt 2017, 21:48

UN Vollversammlung!

Steht irgendwo im Thread der Grund für die Sanktion erklärt? Würde mich mal interessieren.

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