Trotz Krankmeldung zur ARGE

[keindurchblickmehr]

So.... ich hab ja gestern schon geschrieben, daß der Mann meiner Mutter kein Geld auf dem Konto hatte.

Er hat nun heute früh dort angerufen.. und die haben ihm mitgeteilt, daß sie seine Zahlungen gestoppt haben, weil er nicht mitgeteilt hat, daß er zur AHB (Anschlussheilbehandlung) weg ist. Fakt ist, er wurde direkt vom KH mit dem Krankenwagen zur AHB gebracht, weil er aufgrund der Schwere der OP sich zuhause nicht selbst versorgen hätte können.

Er soll nun morgen um 8.30 Uhr bei der ARGE erscheinen. Ich geh da selbstverständlich mit hin. Allerdings werden wir dort keinerlei Fragen beantworten, die nicht mit der sofortigen Auszahlung des Geldes zu tun haben. Er ist weiterhin AU geschrieben...das dauert auch noch länger...

Im Anschluss an den Besuch bei der ARGE wird der Rechtsanwalt dann mal ein entsprechendes Schreiben loslassen.. ich meine es kann ja nicht angehen, daß die SB trotz Kenntnis der AU weiterhin munter Einladungen verschickt.. oder ?

Was sollten wir morgen noch beachten??

[Günter]

Da wird noch das leidige Thema Krankenhausverpflegung kommen.

Gleich mal vorneweg, wer hat diese Anschlussheilbehandlung bezahlt?

Die Krankenkasse vermute ich (der der Rentenversicherungsträger) die zahlen auch das Übergangsgeld, die ARGE legt das nur aus.

Wenn die jetzt die Verpflegung vom Regelsatz mit den gewünschten 35 % einbehalten wollen ist das strafrechtlich Veruntreuung.

[Christoph]

Wäre es nicht besser, den Termin wegen AU abzusagen und alles weitere den Anwalt regeln lassen?

[keindurchblickmehr]

Da wird noch das leidige Thema Krankenhausverpflegung kommen.

Gleich mal vorneweg, wer hat diese Anschlussheilbehandlung bezahlt?

Die Krankenkasse vermute ich (der der Rentenversicherungsträger) die zahlen auch das Übergangsgeld, die ARGE legt das nur aus.

Wenn die jetzt die Verpflegung vom Regelsatz mit den gewünschten 35 % einbehalten wollen ist das strafrechtlich Veruntreuung.

Also... ich denke, die AHB wurde vom Rententräger bezahlt... da gabs nämlich mal das Thema im KH wo er hin kommt...er wollte hier in der Nähe bleiben..aber da haben die gemeint.. ne... da kommen nur Leute hin, die über die LVA (oder Bfa ?) versichert sind... Er musste allerdings woanders hin...
Übergangsgeld ??... hat er da Anspruch drauf??
Da war irgendso ein Blatt zum Ausfüllen wohl dabei....

Ich kann mir schon denken, daß die versuchen werden, die Verpflegung abzuziehen... aber dagegen kann er sich dann immer noch wehren..

Viel Schlimmer finde ich ja...daß er seine notwendigen Medikamente nur mit meiner finanziellen Unterstützung holen konnte, da er kein Geld dafür hatte.
Befreiungsantrag bzw. Rückerstattung ist bei der Krankenkasse bereits beantragt.

[keindurchblickmehr]

Wäre es nicht besser, den Termin wegen AU abzusagen und alles weitere den Anwalt regeln lassen?

Die wissen daß er AU ist.... aber das Problem ist ja... er hat kein Geld bekommen.. und die werden wahrscheinlich so schnell nix zahlen..wenn wir da morgen nicht hingehen...

Aber wie gesagt.. ich bin ja dabei... und außer wegen dem Geld reden wir nix... Notfalls gehen wir von einem Vorgesetzten zum nächsten.....

[Christoph]

Wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist, dann geht gemeinsam, Ihr schafft das schon.

Sollten die nicht zahlen wollen, muss der Anwalt sofort eine eA machen.

[keindurchblickmehr]

Wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist, dann geht gemeinsam, Ihr schafft das schon.

Sollten die nicht zahlen wollen, muss der Anwalt sofort eine eA machen.

Naja...eigentlich ist er gesundheitlich eben nicht in der Lage dazu....aber es muss eben sein..... Wir werden auch nicht eher gehen, bis die das Geld raus rücken.... Wer zahlt eigentlich die Rücklastgebühren auf seinem Konto...die Abbuchungen für Miete und Strom usw. die heute ja laufen werden wohl mangels Deckung zurückgebucht werden.

[keindurchblickmehr]

Nun fällt mir noch ein.... gibt es einen Link zu nem Urteil bzgl. dem Abzug der Verpflegungsleistungen ?

Bevorzugt natürlich was aus Bayern oder eben vom LSG/BSG... ansonsten kommt wieder....das gilt nicht für uns....

[Christoph]

Die Gebühren muss man leider selber tragen, bisher ist mir noch kein Urteil bekannt, dass diese übernommen wurden.

Über die Krankenhausverpflegung macht Euch heute noch keine Sorgen, da gibt es eine Verordnung, dass erst ab einer bestimmten Anzahl von Tagen abgezogen werden darf.

Aber auch dagegen sollte man vorgehen, falls sie es überhaupt anwenden. Wartet erst ab, ob was kommt.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610418.pdf

http://www.arge-freiburg.de/2008/10/kra ... nftig.html

Unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom
Juni 2008 stellt die Regierung zwar fest, dass es nicht ausgeschlossen
sei, auch bereitgestellte Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen.
In der zum 1. Januar 2008 neugefassten ALG-II-Verordnung (ALG-II-V) sei
jedoch eine monatliche Bagatellgrenze vorgesehen, so dass bereits heute
nur noch in Einzelfällen die Krankenhausverpflegung als Einkommen
berücksichtig werde, heißt es weiter. "Es ist daher beabsichtigt, die
Nichtberücksichtigung solchen Einkommens zu regeln."

[Günter]

Einhge ARGE knicken offenbar schon ein

http://www.arge-freiburg.de/2008/10/kra ... nftig.html

wobei ich die Antwort der Regierung noch nicht gefunden habe.

Dass die Künast den Unterscheid zwischen gesetzlicher Grundlage und Verordnung nicht kennt, ist ein Armutszeugnis.

[Emmaly]

Hallo,

wegen der Lastschriften unbedingt mit der Bank reden. Die haben die Möglichkeit eine Lastschrift für ein paar Tage zurückzuhalten.

Wie ich das lese, ist die Krankenkasse der Träger der Anschlussheilbehandlung. Rentenkasse ist jetzt die DRV Bund. Ein Zusammenschluss von BfA und LVA. Und dann Heißt es meist AnschlussREHA.

Zum Kürzen: da gibt es nix zu kürzen, denn die Mehrkosten bleiben dem Mann auch allein. Das SGB II sieht einen pauschalen Regelsatz vor und die Einkommen sind aufgelistet. Krankhausaufenthalt zählt nicht dazu.
Ich komme nachher noch mal darauf zurück.

Die Erklärung der Bundesregierung vom 31.10.08
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/200 ... 98/01.html

[Günter]

Oh oh, der Link nach Freibung stand ja schon da,

Dafür hab ich die Antwort der Regierung gefunden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610714.pdf


Hach heute habt ihr das mit mr. Emmaly war schneller. Egal, jetzt bleibt es stehen

[keindurchblickmehr]

Oh oh, der Link nach Freibung stand ja schon da,

Dafür hab ich die Antwort der Regierung gefunden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610714.pdf


Hach heute habt ihr das mit mr. Emmaly war schneller. Egal, jetzt bleibt es stehen

Oooch Günter..... was bist du heute aber langsam.....

Macht aber nix, wenn´s doppelt da steht... lieber einmal zu viel als zu wenig....

Ich hab das nun mal ausgedruckt...ob ich mich morgen dann mit denen deswegen selbst anlege... oder das dem Anwalt überlasse....daß entscheide ich kurzfristig....

[keindurchblickmehr]

Meine Güte ....was können die freundlich sein auf der ARGE...

Heute morgen punkt 8.30 Uhr angetreten... 8.45 Uhr mit Bargeld in der Tasche die ARGE wieder verlassen.... "Wenn Sie die fehlende Krankmeldung ausm KH bekommen, reichen Sie die halt bitte bei uns rein"...

Einzig und allein wegen einer fehlenden Krankmeldung von der OP bis zur AHB haben die mal eben kein Geld überwiesen??.. Nuja.. ich hab mir jeglichen Kommentar mal verkniffen dazu...

Typisch ARGE Viel Trara um nix...

[Emmaly]

Bei uns sind sie immer freundlich.
Das schützt jedoch nicht davor, dass man sich mit denen rumärgern muss und bis zur Klage gehen muss.

[Koelsch]

Das muss man pragmatisch sehen bei denen:

Cash en de Täsch - dann dürfen die sogar ein Mal leever Jong zu mir sagen, da muck ich dann nicht auf.

[Katharina2006]

Dürfen die dann auch fiese Kääärl zu Dir sagen?

[Günter]

Dürfen die dann auch fiese Kääärl zu Dir sagen?

Kommt mit Sicherheit auf die Summe drauf an, wenn das Schmerzensgeld mit drin ist, dürfen die noch ganz was anderes sagen.........

Da geht´s den Menschen wie den Leuten