Aufrechnung bei Insolvenz

[Koelsch]

Rein theoretisch (bisher), aber der Fall kann ja mal auftreten:

eLB bekommt eine "nette" Rückforderung vom JC, diese sei sogar rechtens:

eLB meldet diese Forderung neben diversen anderen Schulden zur Inso an.

Frage: Darf JC dann ganz normal nach § 43 SGB II aufrechnen? Es darf doch eigentlich kein Insogläubiger bevorzugt werden.

[Tester]

Das ist alles der Düsseldorfer Fall, ne? Ui der hat es aber in sich.

Meiner bescheidenen Meinung nach NEIN!

Die Rückforderungsbescheide sollten mal ganz schnell in die Inso Liste aufnehmen. Evtl. hat euch da der SB einen ganz großen Gefallen getan.

Schau mal hier:
https://www.gutefrage.net/frage/rueckza ... -insolvenz

Eine Antwort wirkt ganz kompetent und passend für diesen Fall.

[Koelsch]

Nee, das ist (noch) theoretisch. Im Düsseldorfer Räumungsklagefall Fall stehen keine JC Forderungen im Raum - da wurde ja im April Erstantrag gestellt.

Aber so was könnte passieren, ich kenne Leute, die haben sonstige Forderungen vor der Brust und bei denen könnte JC durchaus mit Rückforderung aufschlagen.

[tigerlaw]

Ich habe mal die Frage an einen Kollegen weitergegeben, der auch viel Insolvenzrecht macht. Der hat soeben per Mail geantwortet:

Ich würde es als Benachteiligung gegenüber den anderen Gläubigern ansehen. Aber …..

[Upstocker]

Die Antwort steht in §94 Inso.

Besteht die Aufrechnungsmöglichkeit vor Insoeröffnung, kann aufgerechnet werden.

Ansonsten: LSG NRW in L 12 AS 2259/13 B oder SG Köln in S 30 AS 4232/13 verschaffen einen Eindruck.

Und so würde es das JC Köln machen:

http://www.jobcenterkoeln.de/common/lib ... .03.15.pdf

[Koelsch]

OK, danke erst mal: Bleibt die Frage, ab wann ist die Aufrechnungsberechtigung gegeben.

Beispiel:

10.1.2017 - JC kommt mit Rückforderung nach aEKS in Höhe von € 5.000
15.1.2017 - eLB geht in Widerspruch
20.1.2017 - eLB meldet Inso an, datrin die genannten € 5.000
20.3.2017 - Widerspruchsbescheid, Ablehnung, also Klage zum SG
20.7.2017 - Erörterungstermin beim SG, man vergleicht sich auf € 2.500 Rückforderung

Kann das aufgerechnet werden?

[kleinchaos]

Meiner Meinung nach mindert es die Insolvenzsumme

[Koelsch]

Das ja, aber darf JC dann aufrechnen?

[Upstocker]

Ja, es darf nach meiner Meinung aufrechnen. Der Ausgangsbescheid wird ja nicht für nichtig erklärt, sondern durch das Gerichtsurteil abgeändert. Da wird im Nachgang ja nicht um den Anrechnungsanspruch an sich gefeilscht, sondern um dessen Höhe. Also Aufrechnung bis Ende der Inso, also bis zur RSB oder Abgeltung durch Aufrechnung.

[Koelsch]

Vermute ich (leider) auch.

[marsupilami]

Das verschafft aber - wie schon angesprochen - dem JC einen Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern.

Allerdings - so vermute ich - müsste dann einer dieser anderen Gläubigern "auf die Barrikaden" gehen und vor Gericht sagen:
JC kriegt durch die Aufrechnung sein Geld, wir kukken aufgrund der entsprechenden Gesetze in die Röhre. Das ist eine Ungleichbehandlung.

[Günter]

Ist es nicht, denn die anderen Gläubiger werden aus der Insolvenzmasse bedient.

Das JC muss ja laufende Leistungen zum Lebensunterhalt erbringen. Wenn es seine Forderungen mit den neuen Leistungen aufrechnet, dann ist die JC Forderung aus den Gesamtschulden verschwunden und für die anderen Gläubiger bleibt mehr über.

[marsupilami]

So lange die Forderung des JC besteht, sind das Schulden.
Wie die Forderungen anderer Gläubiger auch.

Erst wenn die Forderung des JC - durch Aufrechnung - gleich Null ist, sind diese Schulden getilgt.

Wenn ich Gläubiger wäre und davon erfahre, dass das JC seine Forderungen einfach aufrechnet, während ich noch nicht mal pfänden kann, würde ich mich zumindest mal anwaltlich beraten lassen.

[Günter]

Du verstehst den Unterschied nicht. Die Schulden werden aus der Insolvenzmasse getilgt.

10.000€ Restvermögen (Inso-Masse) 100.000 € Schulden (davon 50.000 € JC [wegen der Einfachheit]) = 10 % für jeden Gläubiger.

Jetzt verrechnet das JC mit den Leistungen die es laufend an den Schuldner zahlen muss, also verbleiben nur noch 50.000 an Restschulden. Somit erhält jeder Gläubiger 20 %.

=> wenn ein Gläubiger der Verrechnung widerspricht, dann hat er sich die Einweisung in die Klapse sauber verdient.

[Upstocker]

Dieser Umstand ist auch häufig Gegenstand von Diskussionen in der Schuldnerberatung. Die Gläubigerbevorzugung greift hier nicht, weil die Aufrechnung von §94 der Insolvenzordnung gedeckt ist. So wie Günter schreibt, sehe ich das auch. Die ALGII-Leistungen sind insolvenzrechtlich zunächst mal kein verwertbares Massevermögen (§36 Inso und §42 Abs. 4 SGB II). Die Behörde kann hier einen anderen Weg gehen, als die anderen Gläubiger nicht öffentlichen Rechts. Das Geld für den Anwalt würde ich mir sparen.

[marsupilami]

Ich bin noch nicht überzeugt.

Schulden sind Schulden.
Egal ob bei Firma Otto-Versand, Privatperson Nachbar oder eben Behörde Jobcenter.

Wenn jetzt einer der Gläubiger einen anderen Weg gehen darf, seine Forderung einzutreiben, halte ich das immer noch für eine Ungleichbehandlung bzw. Bevorzugung in diesem Falle der Behörde.

[Koelsch]

Ich werde das auch mal beim nächsten Treffen der anonymen Insolvenzler anschneiden.

[tigerlaw]

So einfach ist das aber auch nciht zu sehen:

Ein Mandant von mir hatte früher seine Lohn- und Rentenansprüche an einen "Finanzhai" abgetreten.
Parallel dazu bestand eine Forderung der BA wegen zuviel bezogener ALHI in Höhe von über 20.000 € (Mandant war damals [da kannte ich ihn noch nicht] haarscharf an Bußgeld oder gar Strafe vorbeigeschrammt).

Mandant hat einiges an Rente (DRV, SOKA-Bau, Belgische Rente), mehrere 100 € oberhalb des SH-(Bedarfs (RL + angemessene KdU)

Später erfolgte InsO-Antrag.

In der InsO war der Finanzhai für drei Jahre bevorrechtigt, und nach Abführung der die "normalen" Pfändungsfreigrenzen überschießenden Rente an den Insolvenzverwalter konnte sich die BA nach § 51 II SGB I weitere Rentenanteile bis zum SH-Betrag krallen.

Bereits vor Ablauf der Wohlverhaltensphase war die BA getigt. Der Finanzhai war nach den ersten drei Jahren nur noch "normaler" Gläubiger.

Inzwischen ist die Wohlverhaltensperiode für meinen Mandnaten abgelaufen, er ist wieder frei.

[Upstocker]

Die Aufrechnungsmöglichkeit durch (freiwillige) Vereinbarungen, bzw. Abtretungsvereinbarungen des Schuldners gibt es aber für Neuinsolvenzen seit 2014 nicht mehr. §114 Inso ist weggefallen. Die Neuregelung findet man in §287 Abs. 3 und Abs. 2 der InsO.

[Olivia]

eLB meldet diese Forderung neben diversen anderen Schulden zur Inso an.
Frage: Darf JC dann ganz normal nach § 43 SGB II aufrechnen? Es darf doch eigentlich kein Insogläubiger bevorzugt werden.

Diese Konstellation lässt sich in der Jobcenter-Software bestimmt gar nicht abbilden.

[Koelsch]

Warum nicht - die sehen nur Forderung und Aufrechnung, und das kann das Programm