Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Koelsch
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#26

von Koelsch » Di 19. Dez 2017, 15:35

Leider nein, das BSG hat sehr deutlich gesagt: Erbfall = Zufluss (BSG - B 14 AS 45/09 R)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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kleinchaos
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#27

von kleinchaos » Di 19. Dez 2017, 15:36

Im Gesetz steht aber, und das ist eben nicht neu sondern uralt, sobald der Erbfall eintritt ... Ab da müsste man die Leistungen als Darlehen beantragen.

Was soll der Blödsinn mit nur Miete und KV? Die Antragsvoraussetzungen sind die gleichen. JC wird prüfen, Erbe verteilen und ansonsten Darlehen zurückfordern

Es kann sehr wohl mehrere Wochen dauern bis ein Erbschein erteilt wird, gar bis ein Testament eröffnet wird. So lange da nix über eine Höhe irgendwie bekannt ist oder geschätzt werden könnte, kann halt nix angegeben werden. Deshalb ja Darlehen und das wird dann bei Bekanntwerden der tatsächlichen Höhen entsprechend verrechnet.
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#28

von Günter » Di 19. Dez 2017, 16:06

Koelsch hat geschrieben:
Di 19. Dez 2017, 15:35
Leider nein, das BSG hat sehr deutlich gesagt: Erbfall = Zufluss (BSG - B 14 AS 45/09 R)
Tolle Antwort, jetzt weiß ich überhaupt nix mehr.

Wann ist der Erbfall? Mit dem Tod? Mit dem Erbschein? Mit der Zahlung?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Koelsch
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#29

von Koelsch » Di 19. Dez 2017, 16:26

Gucksu § 1922 BGB - wenn tot, dann Erbfall
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Olivia
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#30

von Olivia » Di 19. Dez 2017, 17:25

Das BGB gilt hier auch im Sozialrecht?

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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#31

von marsupilami » Di 19. Dez 2017, 17:36

Wenn ich es recht weiß, ist BGB quasi übergeordnet.

Bzw. es wird auf BGB zurückgegriffen, wenn im SGB bestimmte Sachen eben nicht geregelt sind, weil schon im BGB geregelt.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#32

von Koelsch » Di 19. Dez 2017, 18:07

Die leben gar fröhlich nebeneinander her, aber eben so diverse Begriffe, da guckt man, wie ist das denn in anderen Gesetzen definiert. So eben z.B. beim Erbfall
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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