Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 56177
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#26

Beitrag von Koelsch » Di 19. Dez 2017, 15:35

Leider nein, das BSG hat sehr deutlich gesagt: Erbfall = Zufluss (BSG - B 14 AS 45/09 R)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 22700
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#27

Beitrag von kleinchaos » Di 19. Dez 2017, 15:36

Im Gesetz steht aber, und das ist eben nicht neu sondern uralt, sobald der Erbfall eintritt ... Ab da müsste man die Leistungen als Darlehen beantragen.

Was soll der Blödsinn mit nur Miete und KV? Die Antragsvoraussetzungen sind die gleichen. JC wird prüfen, Erbe verteilen und ansonsten Darlehen zurückfordern

Es kann sehr wohl mehrere Wochen dauern bis ein Erbschein erteilt wird, gar bis ein Testament eröffnet wird. So lange da nix über eine Höhe irgendwie bekannt ist oder geschätzt werden könnte, kann halt nix angegeben werden. Deshalb ja Darlehen und das wird dann bei Bekanntwerden der tatsächlichen Höhen entsprechend verrechnet.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 35660
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#28

Beitrag von Günter » Di 19. Dez 2017, 16:06

Koelsch hat geschrieben:
Di 19. Dez 2017, 15:35
Leider nein, das BSG hat sehr deutlich gesagt: Erbfall = Zufluss (BSG - B 14 AS 45/09 R)
Tolle Antwort, jetzt weiß ich überhaupt nix mehr.

Wann ist der Erbfall? Mit dem Tod? Mit dem Erbschein? Mit der Zahlung?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 56177
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#29

Beitrag von Koelsch » Di 19. Dez 2017, 16:26

Gucksu § 1922 BGB - wenn tot, dann Erbfall
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Olivia
Benutzer
Beiträge: 11332
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#30

Beitrag von Olivia » Di 19. Dez 2017, 17:25

Das BGB gilt hier auch im Sozialrecht?

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22916
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#31

Beitrag von marsupilami » Di 19. Dez 2017, 17:36

Wenn ich es recht weiß, ist BGB quasi übergeordnet.

Bzw. es wird auf BGB zurückgegriffen, wenn im SGB bestimmte Sachen eben nicht geregelt sind, weil schon im BGB geregelt.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 56177
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#32

Beitrag von Koelsch » Di 19. Dez 2017, 18:07

Die leben gar fröhlich nebeneinander her, aber eben so diverse Begriffe, da guckt man, wie ist das denn in anderen Gesetzen definiert. So eben z.B. beim Erbfall
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Nives
Benutzer
Beiträge: 444
Registriert: Do 14. Mär 2013, 18:23

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#33

Beitrag von Nives » Do 18. Jan 2018, 14:23

Wann verteilt das jc die Erbsumme auf sechs Monate und wann auf zwölf?

Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 4847
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#34

Beitrag von tigerlaw » Do 18. Jan 2018, 14:30

Es ist (inzwischen) zwingendes Recht, dass das "Einkommen", wenn es den Bedarf für einen Monat übersteigt, auf sechs Monate aufgeteilt wird.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

Olivia
Benutzer
Beiträge: 11332
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#35

Beitrag von Olivia » Do 18. Jan 2018, 15:31

tigerlaw hat geschrieben:
Do 18. Jan 2018, 14:30
Es ist (inzwischen) zwingendes Recht, dass das "Einkommen", wenn es den Bedarf für einen Monat übersteigt, auf sechs Monate aufgeteilt wird.
Gilt das eigentlich auch für sogenanntes "übersteigendes Einkommen", wenn man in einem BWZ also mehr erwirtschaftet hat als die Bedürftigkeit?

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 56177
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#36

Beitrag von Koelsch » Do 18. Jan 2018, 15:33

Nein, "normales" Einkommen wird nur auf den jeweiligen Monat angerechnet, bei Selbstständigen gilt beekanntlich was anderes.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Olivia
Benutzer
Beiträge: 11332
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#37

Beitrag von Olivia » Do 18. Jan 2018, 15:35

Aha, danke. Bei all den vielen Regelungen denke ich übrigens manchmal, dass nicht jede(r) Selbständige da vollständig durchblickt. :never:

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22916
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#38

Beitrag von marsupilami » Do 18. Jan 2018, 15:38

Ich würd' ja gerne aufzählen, wer alles noch nicht vollständig durchblickt, aber dafür reicht der gesamte gemietete Speicher nicht.
Signatur?
Muss das sein?

Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 56177
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#39

Beitrag von Koelsch » Do 18. Jan 2018, 15:38

Nicht jeder? Das nenne ich mal 'ne Untertreibung.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Nives
Benutzer
Beiträge: 444
Registriert: Do 14. Mär 2013, 18:23

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#40

Beitrag von Nives » Do 18. Jan 2018, 15:46

wo ist der Unterschied bei der Verrechnung durch das jc oder bei einer kompletten Abmeldung? ich meine, gilt beides als Neuantrag wenn man sechs Monate aus dem Bezug gefallen ist?

Benutzeravatar
marsupilami
Benutzer
Beiträge: 22916
Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
Wohnort: Zu Hause

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#41

Beitrag von marsupilami » Do 18. Jan 2018, 15:49

6 Monate raus aus den Fängen des JC -> komplett neues Spiel, neues Glück, neuer Antrag.
Signatur?
Muss das sein?

Olivia
Benutzer
Beiträge: 11332
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

#42

Beitrag von Olivia » Do 18. Jan 2018, 18:40

Bei einem Neuantrag - so wurde mir gesagt - läuft das ganze Einstufungsverfahren von vorn, d.h. es wird wieder ein Profiling durchgeführt, eine Potentialanalyse findet statt, die Bewerbungschancen werden neu eingestuft und ggf. wird ein Coaching / Jobcoaching verordnet. Es kann auch zu gehäuften Einladungen oder einem Sofortangebot kommen.

Antworten

Zurück zu „Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV“