Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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AndyDee
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Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#1

von AndyDee » So 4. Feb 2018, 22:37

Hallo zusammen,

nach knapp 7 Jahren melde ich mich mal wieder... :o)

Es ist nix Dramatisches, aber ich ärgere mich dennoch:

Ich lebe inzwischen - als engagierter Vater - alleine und Ende 12.2017 endete mein letztes Arbeitsverhältnis. Anspruch auf ALG I bestand nach ARGE nicht (hatte vor der Arbeit länger ALG I bekommen, Kontingent war wohl noch nicht wieder aufgefüllt...

Nun bekam ich vom JC Post mit der Aufforderung, fehlende Unterlagen nachzureichen
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:
- letzter Arbeitsvertrag und die letzte Gehaltsabrechnung
- alle Kontoauszüge vom 01.10.2017 bis 31.12.2017 ungeschwärzt bzw. ungeweisst
- Meldebescheinigung
Bei den Kontoauszügen hatte ich alle Ausgaben anonymisiert, so dass nur die "Datumse" :D und die abgehenden Beträge zu erkennen sind.
Ausnahmen: Zahlung von Miete, Strom, Kindsunterhalt etc.
Allerdings hatte ich einen Geldeingang in Höhe von 100 € versehentlich ebenfalls anonymisiert.

In meinen Augen ist das nur ein Versuch, mich zu Fehlern zu verleiten um nix zahlen zu müssen...
Wozu bitte eine Meldebescheinigung? Perso liegt in Kopie vor, Mitvertrag auch...

Zum vorherigen Arbeitsantrag: Den hatten sie zum Ende meiner "davorigen" Arbeitslosigkeit auch haben wollen - ich habe ihnen den aber nicht zugesandt: Sie mussten sich letztlich darauf verlassen, dass ich Arbeit hätte und das Geld nicht mehr bräuchte...
In einem Telefonat mit einer höheren Adresse dort - die niederen Etagen waren überfordert und mit zu wenig Vollmacht versehen - wurde mir erklärt, dass der Vertrag für die Berechnungen wichtig wäre.
Auf meine Ausführung, das die letztliche Konsequenzen ja nur eine Einstellung der Zahlungen sein könne und ich ja genau dieses zu erreichen zielte, da ich das ARGE-Geld nicht mehr bräuchte, war es kurz am anderen Ende ruhig... ;)

Ist das Einfordern der letzte Gehaltsabrechnung rechtens und relevant für den Erstantrag?

Da ich ab morgen wieder unter Lohn und Brot stehe - was natürlich auch brav mitgeteilt habe, bekam ich natürlich auch wieder Post mit der Aufforderung zur Mitwirkung: Ich solle meinen neuen Arbeitsvertrag und die erste Gehaltsabrechnung einreichen... :arge:

Die Römer spinnen irgendwie weiter, oder irre ich?

Beste Grüße in die Runde
Andy :turtle:

AndyDee
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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#2

von AndyDee » So 4. Feb 2018, 22:40

Ups, grad gesehen: Falscher Themenbereich...

Gleich wirder Arbeit für die Mods, sorry...

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Koelsch
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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#3

von Koelsch » So 4. Feb 2018, 22:49

Wichtig ist Kontoauszug -. schwärzen ist ok, aber eben nicht die Eingänge. Aus den Auszügen geht auch der letzte Gehaltseingang vor dem Antrag hervor, mehr braucht JC nach meiner Meinung nicht.

Neuen Arbeitsvertrag kannst Du gerne einreichen - aber Name etc. des Arbeitgebers geschwärzt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

AndyDee
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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#4

von AndyDee » So 4. Feb 2018, 23:06

Danke für die schnelle Antwort.

Kontoauszug war - bis auf den 100-er Eingang auch alle Eingänge sichtbar.

Bezieht sich Dein "mehr braucht JC nach meiner Meinung nicht" auf die Kontoauszüge?
Oder auf die anderen Dokumente: Meldebescheinigung und letzter Arbeitsvertrag?

Ok, dann schicke ich denen nur die erste und die letzte Seite anonymisiert vom Arbeitsvertrag...

Gruß und gute Nacht,
Andy

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kleinchaos
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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#5

von kleinchaos » So 4. Feb 2018, 23:54

Neuer Arbeitsvertrag während des Leistungsbezuges darf zur Akte genommen werden laut HEGA 3/2013. Aber wie Koelsch schon schrieb geschwärzt. Lediglich die Daten, also Arbeitszeit, Vertragsbeginn, Lohnvereinbarung brauchen eingereicht zu werden.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#6

von AndyDee » Mo 5. Feb 2018, 08:05

Moin,

herzlichen Dank.

Jetzt noch eine Verständnisfrage: Sie dürfen den Arbeitsvertrag haben wollen, ok.
Darf ich ihnen den auch vorenthalten?

Sprich: Gehört er zwingend zu den notwendigen Unterlagen oder ist er ein "nice to have" für das JC?

Gruß
Andy

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#7

von Koelsch » Mo 5. Feb 2018, 08:24

Darauf gibt es keine klare Antwort. § 60 Abs 1 SGB I spricht da recht unklar von
....soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Ob es erforderlich ist oder nicht wird im Zweifel erst ein Sozialgericht klären können.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#8

von Olivia » Mo 5. Feb 2018, 10:57

Perso liegt dem Jobcenter in Kopie vor
Eine Kopie des Ausweises darf nicht in der Akte sein. Falls es dennoch der Fall sein sollte, stellst Du einen Antrag, die Kopie gegen Fehlblatt aus der Akte zu entheften. Es darf sich auch keine Mehrfertigung an anderer Stelle im Jobcenter befinden.

www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?f=12&t=21609

Peter I.
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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#9

von Peter I. » Di 6. Feb 2018, 00:19

AndyDee hat geschrieben:
Mo 5. Feb 2018, 08:05
Jetzt noch eine Verständnisfrage: Sie dürfen den Arbeitsvertrag haben wollen, ok.
Darf ich ihnen den auch vorenthalten?

Sprich: Gehört er zwingend zu den notwendigen Unterlagen oder ist er ein "nice to have" für das JC?
Es soll in der Vergangenheit Sachbearbeiter gegeben haben, die einen Arbeitgeber, der einen eLB eingestellt hatte, "in Betreuung" nahmen, so daß sich für Cheffe die Einstellung alsbald als verzichtbar oder lästig herausstellte. Sobald der erste Lohn abgerechnet wird, dürfte das SB den Arbeitgeber ohnehin enttarnen können, sofern er dann noch Zugriff auf den Datensatz hat. Für Dich ist es ggf. wichtig, nachweisen zu können, daß Dir im Monat der Arbeitsaufnahme noch Leistungen zustanden und wenn ja, in welcher Höhe.

friys
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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#10

von friys » So 1. Apr 2018, 10:01

Olivia hat geschrieben:
Mo 5. Feb 2018, 10:57
Eine Kopie des Ausweises darf nicht in der Akte sein. Falls es dennoch ...
Nach der Rechtslage bis zum 14.07.2017 waren Fotokopien unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das Scannen oder elektronische Abspeichern, z.B. als PDF, von Ausweisen war grundsätzlich unzulässig.

Seit dem 15.07.2017 erlauben Gesetzesänderungen des Passausweisgesetzes (PAuswG) und des Passgesetzes (PaßG) das Ablichtung des Ausweises.

Für die Ablichtung geltende Regeln finden sich bei der Datenschutzkanzlei.

Update: Danke für den Hinweis @marsu. Jetzt funktioniert es.
Zuletzt geändert von friys am So 1. Apr 2018, 11:00, insgesamt 2-mal geändert.

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marsupilami
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Re: Aufforderung zur Mitwirkung beim Erstantrag

#11

von marsupilami » So 1. Apr 2018, 10:30

@ friys: der Link zur Datenschutzkanzlei funktioniert nicht.
Signatur?
Muss das sein?

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