BSG - B 14 AS 31/17 R - Aufrechnung Mietkaution ist zulässig

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Koelsch
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BSG - B 14 AS 31/17 R - Aufrechnung Mietkaution ist zulässig

#1

Beitrag von Koelsch » Mi 27. Feb 2019, 22:02

Nach Einführung des § 42a SGB II kommt das BSG zu dem Schluss, dass die Aufrechnung von Mietkautionen zulässig ist

Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=205183


Damit ist das alte BSG Urteil viewtopic.php?f=30&t=9737&p=251237#p251237 wohl überholt
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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