SG DO - S 62 SO 444/14 - schlüssiges Konzept

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Koelsch
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SG DO - S 62 SO 444/14 - schlüssiges Konzept

#1

von Koelsch » Di 22. Mär 2016, 16:30

Die Angemessenheit von Unterkunftskosten i. S. d. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (oder § 22 SGB II - Anm. Koelsch) hängt nicht davon ab, ob und ggf. in welchem Umfang die angemessene Wohnungsgröße überschritten wird.

Nach der sog. Produkttheorie genügt es, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist. Leistungsberechtigte Personen können durchaus auch eine größere Wohnung anmieten, wenn die dadurch entstehenden Kosten als angemessen aufzufassen sind.

Zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit einer Unterkunft hat vom öffentlichen Träger der abstrakt als angemessen anzuerkennende Mietpreis unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten ermittelt zu werden (sog. Referenzmiete). Hier müssen die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes eine Darstellung erfahren (sog. schlüssiges Konzept).

In diesem Rahmen hat es gewährleistet zu sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die am Ort lebenden Leistungsberechtigten tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte, menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Zu diesem Preis muss auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener, freier Wohnraum verfügbar sein.

Zu den Nachfragern nach günstigem Wohnraum sind aber nicht nur nach dem SGB II und dem SGB XII leistungsberechtigte Personen sowie die Empfänger/innen von Wohngeld zu zählen, sondern hier sind auch sonstige Bezieher/innen von einem geringen Einkommen zu berücksichtigen.


Es besteht hier gerade kein anwendbares schlüssiges Konzept, wenn im jeweiligen Vergleichsraum diese „sonstigen Nachfrager“ in keiner Weise ermittelt werden, sondern stattdessen veraltete, aus einer bundesweiten Erhebung stammende Zahlen Verwendung finden. Hierdurch werden die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes nicht wiedergegeben.

Bei einem solchen Erkenntnisausfall sind vom Sozialhilfeträger die tatsächlichen unterkunftsbezogenen Aufwendungen, gedeckelt durch die um einen Sicherheitszuschlag von zehn v. H. erhöhten Tabellenwerte zu § 12 WoGG, zu übernehmen.


Quelle:
Dr. Manfred Hammel
Caritasverband für Stuttgart e. V.
Wagnerstrasse 35
70182 Stuttgart
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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