BSG S B 4 AS 12/15 R Deckelung der Miete nach ungenehmigtem Umzug

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kleinchaos
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BSG S B 4 AS 12/15 R Deckelung der Miete nach ungenehmigtem Umzug

#1

von kleinchaos » Di 12. Apr 2016, 21:49

Das BSG entschied darüber, ob nach einem ungenehmigten Umzug die zu leistende KdU dauerhaft auf die Höhe der zuletzt bewilligten KdU eingefroren darf. Als wichtig erschien dem BSG auch, ob es in der Komune ein schlüssiges Konzept gab oder nicht.

Das BSG kommt zu dem Schluss, dass eine "lebenslange" Deckelung so nicht möglich ist.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... linked=urt
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tigerlaw
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Re: BSG S B 4 AS 12/15 R Deckelung der Miete nach ungenehmigtem Umzug

#2

von tigerlaw » Mi 13. Apr 2016, 12:48

vgl. dazu auch die Diskussion unter post396317.html?hilit=miet*#p396317
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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