BSG B 14 AS 23/15 R Nachsendeauftrag und Telefonummeldung sind Umzugskosten

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kleinchaos
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BSG B 14 AS 23/15 R Nachsendeauftrag und Telefonummeldung sind Umzugskosten

#1

Beitrag von kleinchaos » Mi 10. Aug 2016, 23:47

Aus dem Terminbericht
2) Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden. Verfahrensrechtlich hat das LSG nicht beachtet, dass nur noch um die Erstattung der Kosten gestritten wird und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart ist. Dass das LSG nicht auf eine Umstellung der Klage hingewirkt hat, kann aufgrund des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen.

In der Sache kann der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bereitstellung seines Telefon- und Internetanschlusses sowie für seinen Nachsendeantrag als Umzugskosten nach § 22 Abs 6 SGB II gegen den Beklagten haben.

Umzugskosten sind, wie die von den allgemeinen Unterkunftskosten in § 22 Abs 1 SGB II abweichende Sonderregelung in § 22 Abs 6 SGB II zeigt, die Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden. Dabei ist zwischen einem Umzug, der vom Jobcenter veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und anderen Umzügen zu unterscheiden, wie das dem Jobcenter eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Zusicherung für die Kostenübernahme zeigt.

Bei einem vom Jobcenter - wie vorliegend - aufgrund der Trennungssituation zu Recht als notwendig anerkannten Umzug mit einer entsprechenden Zusicherung hinsichtlich der Umzugskosten gehören zu den als Bedarf zu berücksichtigenden Umzugskosten heutzutage auch die Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie die für einen Nachsendeantrag. Denn beides ist notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden usw aufrecht zu erhalten, die, wie die Aufnahme der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) in die Ermittlung der Regelbedarfe zeigt, ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis darstellt (vgl §§ 5 f RBEG). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG, das die Höhe der dem Kläger hinsichtlich der zwei Streitpunkte entstandenen Kosten genau ermittelt hat, Feststellungen zu deren Angemessenheit nachzuholen haben.

SG Hannover - S 46 AS 1146/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 AS 1349/13 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/15 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 6&nr=14352
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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