BSG - B 4 AS 36/15 R - Kostensenkungsaufforderung, schlüssiges Konzept, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen KSA

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Koelsch
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BSG - B 4 AS 36/15 R - Kostensenkungsaufforderung, schlüssiges Konzept, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen KSA

#1

Beitrag von Koelsch »

Gegen eine Kostensenkungsaufforderung ist keine Klage zulässig, es handelt sich nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt sondern um ein Informationsschreiben

Zulässig ist aber unter Umständen eine Klage auf Feststellung, dass zu den im Informationsschreiben genannten "Preis" keine Wohnung zu finden ist bzw. der Preis nicht korrekt ermittelt ist.

Urteil: http://lexetius.com/2016,2935
Zuletzt geändert von Wampe am Mi 5. Jun 2019, 23:24, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Überschrift ergänzt
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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