SG Köln - S 39 SO 15/17 - Betriebsstrom für Gastherme

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Koelsch
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SG Köln - S 39 SO 15/17 - Betriebsstrom für Gastherme

#1

Beitrag von Koelsch » So 24. Jun 2018, 15:57

Kosten f?r Betriebsstrom einer Heizungsanlage (Gas-Kombitherme) sind nicht im Regelbedarf enthalten, BSG, Urt .v. 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R (http://dejure.org/2015,36255). Es handelt sich um einen Bestandteil der Heizkosten, der bei Erfassung ?ber den allgemeinen Stromz?hler gesch?tzt werden muss.

? 7 Abs. 2 der Heizkostenverordnung.

M?glich sind hier zwei Verfahren.

1. Sch?tzung der Stromkosten, wenn kein Zwischenz?hler vorhanden ist, 5% - 8% der Brennstoffkosten.
I.d.R. nicht mehr als 5 % der Brennstoffkosten.

2. Stromverbrauchswert der angeschlossenen Ger?te, multipliziert mit der 24st?ndigen Laufzeit je Tag, multipliziert mit der Anzahl der Heiztage, multipliziert mit dem Strompreis je KWh.
Bspw.
0,25 kWh x 24 h x 150 Tage x 0,25 EUR / kW = 225,00 EUR
oder:
0,35 kWh x 24 h x 170 Tage x 0,30 EUR / kW = 428,40 EUR.

(Vgl. Geiger in Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II - Das Handbuch, 4. Aufl., Betriebsstrom, Seiten 93, 125, 129, 130, 197.)

Sozialgericht K?ln, Vergleich vom 15.02.2018 - S 39 SO 15/17, S 39 SO 177/17, S 39 SO 251/17, S 39 SO 395/17

Das Sozialamt K?ln wollte bei dem alleinstehenden Kl?ger, der Grundsicherung im Alter nach Kap. 4 SGB XII bezieht, die 5%-Regelung anwenden. Bei hier 25,00 ?/mtl. Heizkosten w?ren das f?r den entsprechenden Zeitraum nur 1,25 ?/mtl. gewesen.

Dagegen legte der Kl?ger Widerspruch ein und klagte dann vor dem SG K?ln.

Er beantragte nach der 2. Variante 16,88 ?/mtl.

In der nicht?ffentlichen Sitzung am 15.02.2018 kam es dann zu einem Vergleichsvorschlag durch das Gericht.
Die Beklagte, Sozialamt K?ln, zahlt an den Kl?ger 12,19 ?/mtl.

Das Sozialamt erkl?rt sich am 20.02.2018 grunds?tzlich mit dem Vergleich einverstanden, weist aber auf einen Rechenfehler hin. Tats?chlich fallen zus?tzlich Kosten i.H.v. 11,42 ? an (statt 12,19 ?) und bittet um gerichtliche Korrektur des Betrages auf 11,42 ?.

Der Kl?ger war damit nicht einverstanden und machte einen Gegenvorschlag.

Am 03.05.2018 schlug der Vorsitzende Richter der 39. Kammer am SG K?ln, Strecker, in den Verfahren S 39 SO 15/17, S 39 SO 177/17, S 39 SO 251/17, S 39 SO 395/17 einen Vergleich ?ber die 11,42 ? f?r die Zeit ab 01.01.2016 vor.

Kl?ger und Beklagte nahmen den vorgeschlagenen Vergleich mit schriftlicher Erkl?rung gegen?ber dem Gericht an.

Das Sozialamt K?ln wollte urspr?nglich nur die 1,25 ?/mtl. bezahlen.
Nach dem Vergleich sind es nunmehr 11,42 ?/mtl.

Somit ein Plus von 10,17 ? pro Monat.

Das hat sich f?r den Kl?ger gelohnt.

Wie das Beispiel zeigt, ist es wichtig, sich f?r sein Recht einzusetzen.
Vergleich Kosten f?r Betriebsstrom einer Heizungsanlage SG K?ln.pdf
Kosten f?r Betriebsstrom einer Heizungsanlage.pdf
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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