BSG B 14 AS 17/17 R - Urteil vom 14.02.2018 Keine Mietanteilübertragung bei Versagung an HG-/BG-Mitglied

Antworten
Benutzeravatar
tigerlaw
Benutzer
Beiträge: 5177
Registriert: Mi 2. Feb 2011, 14:41
Wohnort: Bei Aachen/NRW

BSG B 14 AS 17/17 R - Urteil vom 14.02.2018 Keine Mietanteilübertragung bei Versagung an HG-/BG-Mitglied

#1

Beitrag von tigerlaw » Di 3. Jul 2018, 12:00

Ist die Hilfebedürftigkeit eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt. Dies unterscheidet Versagungen von Sanktionen, weil aufgrund dieser vorübergehend trotz Hilfebedürftigkeit des Dritten dessen Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht übernommen wird. Die Folgen des "fehlenden" Kopfteils für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer Versagung gegenüber einem dritten Mitglied, weil dieses die u.a. in §§ 60 ff SGB I i.V.m. § 9 und §§ 11 ff SGB II zum Ausdruck kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, sind nicht durch höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder auszugleichen.

Quelle: Sozialrecht online 4/2018, https://www.anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2018_4.htm
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!


Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 61322
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: BSG B 14 AS 17/17 R - Urteil vom 14.02.2018 Keine Mietanteilübertragung bei Versagung an HG-/BG-Mitglied

#3

Beitrag von Koelsch » Do 6. Jun 2019, 10:07

Das ist möglich. Weis ihn ruhig im Frerd mal drau hin.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Antworten

Zurück zu „Kosten der Unterkunft bei Miete“