S 23 AS 127/10 E - Heizkostennachforderungen

Antworten
Benutzeravatar
Emmaly
Benutzer
Beiträge: 4673
Registriert: Sa 4. Okt 2008, 21:12
Wohnort: Land Brandenburg

S 23 AS 127/10 E - Heizkostennachforderungen

#1

Beitrag von Emmaly » Di 16. Feb 2010, 17:37

Beschluss der 23. Kammer vom 09. Februar 2010 - S 23 AS 127/10 ER -
Heizkostennachforderungen müssen in der Regel übernommen werden, und zwar unabhängig davon, ob die Heizkosten angemessen sind. Dies folgt daraus, dass auch eine Senkung der Heizkosten nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II erfolgen darf, d.h. im Rahmen eines Absenkungsverfahrens mit einer Übergangsfrist bis zu sechs Monaten (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2009 – B 14 AS 54/07 R -), woraus geschlossen werden kann, dass eine rückwirkende Absenkung von Mietnebenkosten nicht zulässig ist (Sozialgericht Berlin vom 8. Mai 2009 – S 37 AS 17129/08 -)
http://www.sozialgericht-bremen.de/sixc ... .c.1983.de
Urteil im Anhang
23_AS_127_10_ER_BESCHLUSS_20100209091800Anonym.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Zuletzt geändert von marsupilami am Sa 7. Dez 2013, 11:17, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Quelle eingefügt
LG Emmaly
Alle von mir gemachten Angaben entsprechen meiner Lebenserfahrung und meinen Kenntnissen. Für die Richtigkeit wird nicht garantiert. Es findet keine Rechtsberatung statt. Sachfragen werden grundsätzlich nicht per E-Mail oder PN beantwortet.

Antworten

Zurück zu „Kosten der Unterkunft bei Miete“