Das SG Berlin hat in diesem Beschluss ein tolles Beispiel dafür gezeigt, wie Gesetzesänderungen, hier der § 42a SGB II verfassungskonform auszulegen ist.
Kurzform:
Die Aufrechnung einer vom JC übernommenen Mietkaution gemäß § 42a SGB II ist nur dann zulässig, wenn das Kautionsdarlehen dadurch innerhalb einer kurzen Zeit getilgt werden kann. Dauert es, was bei einer Mietkaution nicht unwahrscheinlich ist, jedoch recht lange (was immer das auch heißen mag), so ist die durch die Aufrechnung erfolgende Beschneidung des Existenzminimums nicht hinnehmbar, die Aufrechnung also nicht möglich.
Man kann nur hoffen, dass dieser Beschluss viele darin bestärkt, gegen die Aufrechnung der Mietkaution vorzugehen, ich tacker den Beschluss daher mal oben fest.
SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufrechnung zulässig
SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufrechnung zulässig
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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- kleinchaos
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Re: SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufr
Betrifft mich ja auch bald. Seit der Gesetzesänderung bzw laut der daran anschließenden Änderung der AV Wohnen in L werden keine Mietbürgschaften mehr abgegeben
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Re: SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufr
Ergänzend hierzu noch eine Anmerkung von Prof. Hans-Ulrich Weth in info also 2011, 276-277
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufr
Ergänzend, die 37. Kammer des SG Berlin entscheidet erneut ähnlich
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=
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Re: SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufrechn
Abweichend jedoch SG Berlin hier: http://www.alg-ratgeber.de/kosten-der-u ... 12312.html
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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