BSG Eigenheimzulage kein Einkommen B 4 AS 19/07 R

Antworten
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 29088
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

BSG Eigenheimzulage kein Einkommen B 4 AS 19/07 R

#1

von Günter » Mo 2. Mär 2009, 02:03

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.9.2008, B 4 AS 19/07 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - zweckbestimmte Einnahme - Nachweis der Verwendung zur Finanzierung eines angemessenen Hausgrundstücks - keine Verrechnung mit Unterkunftsleistungen - Anforderungen an den Nachweis

Leitsätze

Die Eigenheimzulage ist seit dem 1.1.2005 als zweckgebundenes Einkommen nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zur Finanzierung - auch der tatsächlichen baulichen Errichtung in Eigenarbeit oder durch Dritte - einer als Vermögen geschützten Immobilie iS des SGB 2 verwendet worden ist oder nachweislich die Absicht bestand, sie derart zu verwenden.


Arbeitslosengeld II auch bei Verwendung einer Eigenheimzulage zur unmittelbaren

Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial

Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II ver­sagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage (5.112 Euro für 2004 und 2005) zur Bestreitung seines Lebens­unterhalts einzusetzen könne und müsse. Bei der Eigenheimzulage handle es sich jedenfalls dann nicht um "privilegiertes", zweckbestimmtes Ein­kommen, wenn sie wie im Falle des Klägers nicht an ein Kreditinstitut oder eine Bausparkasse abge­treten oder in ähnlicher Weise in die Finanzierung eines Eigenheimes eingebunden und somit frei verfügbar sei.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2008 im Verfahren – B 4 AS 19/07 R – entschieden, dass der Grundsicherungsträger nicht berechtigt war, Grundsicherungsleistungen zu versagen, weil der Hilfebedürftige die an ihn gezahlte Eigenheimzulage direkt und ohne vorherige Fremd­finanzierung zur Fertigstellung seines Eigenheims verwenden will. Die Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des Alg II auch dann und insoweit nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu be­rücksichtigen, als der Hilfebedürftige die Eigenheimzulage nachweislich zur baulichen Errichtung einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit verwendet oder er damit entsprechende Handwerker­rechnungen bezahlt. Sind die Ausgaben für Eigenleistungen (Baumaterial usw) oder zur Bezahlung von Handwerkerrechnungen noch nicht erfolgt, reicht es aus, wenn der Hilfebedürftige (Alg-II-Be­zieher) eine entsprechende Verwendungsabsicht darlegt; auch in diesem Fall ist bei der Eigenheim­zulage von zweckgebundenem Einkommen auszugehen. Die vom 4. Senat getroffene Entscheidung bleibt für alle Fälle relevant, in denen trotz Auslaufens der Förderung auch in Zukunft noch Eigen­heimzulagen in großer Zahl zur Auszahlung gelangen werden.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Antworten

Zurück zu „Kosten der Unterkunft bei Eigentum“