SG Bayreuth - S 17 AS 567/18 ER - Diskontinuierliche Bewerbungsbemühungen - keine qualifizierte Pflichtverletzung

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friys
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SG Bayreuth - S 17 AS 567/18 ER - Diskontinuierliche Bewerbungsbemühungen - keine qualifizierte Pflichtverletzung

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Beitrag von friys » Fr 5. Okt 2018, 17:45

SG Bayreuth, Beschluss v. 25.09.2018 - S 17 AS 567/18 ER
"Dieser Beschluss ist gem?? ? 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unanfechtbar, da die Berufung in der Hauptsache nicht zul?ssig w?re."
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2018

"Die diskontinuierlichen Bewerbungsbem?hungen sind nicht als Weigerung im Sinne des ? 31 SGB II zu werten. Sanktion i. H. v. 30% rechtswidrig, denn es lag keine qualifizierte Pflichtverletzung i. S. d. ? 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II vor."

"Eine Verweigerung der Erf?llung von Obliegenheiten aus der Eingliederungsvereinbarung setzt eine aus der Sicht des Leistungsberechtigten hinreichend bestimmt festgelegte Pflicht voraus, die objektiv nicht erf?llt ist. Unklarheiten gehen hierbei zu Lasten des f?r die Sanktionsentscheidung zust?ndigen Leistungstr?gers (vgl. Berlit a.a.O., Rdnr. 20 zu 831 mw.N.)."

"Die Obliegenheiten m?ssen in der Eingliederungsvereinbarung klar und eindeutig bestimmt sein, d.h. die dem Leistungsberechtigten abverlangten Bem?hungen sind nach Art, Umfang, Zeit und Ort so zu konkretisieren, dass die Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann.

Die Kammer hat diesbez?glich Zweifel an der gew?hlten Formulierung, dass sich der Antragsteller?ab sofort monatlich schriftlich, telefonisch, online und pers?nlich um mindestens 2 sozialversicherungspflichtige Besch?ftigungsverh?ltnisse? bewerben solle, ohne dass eine Regelung dazu getroffen wird, wann die Eigenbem?hungen nachgewiesen werden m?ssen. Dies sowie die Apposition ?schriltlich, ... und pers?nlich?, die den Satzzusammenhang zu unterbrechen geeignet ist, lie?e durchaus den Schluss zu, dass die Bewerbungen auch au?erhalb des Monatstaktes erfolgen k?nnten,jedoch in der Summe zwei Bewerbungen monatlich ergeben m?ssten."

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