SG Speyer - S 21 AS 1463/15 - Sanktionsbescheid Zugangsfiktion

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Koelsch
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SG Speyer - S 21 AS 1463/15 - Sanktionsbescheid Zugangsfiktion

#1

Beitrag von Koelsch » Do 28. Apr 2016, 20:22

Die Zugangsfiktion nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X eines vom Jobcenter auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II gestützten Sanktionsverwaltungsakts (hier: wegen des Abbruchs einer Eingliederungsmaßnahme) ist dann nicht vertretbar, wenn der betr. Sanktionsbescheid weder gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wurde noch einen Absendevermerk enthält.

Die Erstellung eines Bescheids als solche ist ebenfalls nicht ausreichend, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auszulösen. Eine Übergabe des betr. Schriftstücks an den direkten Postdienstleister hat behördlicherseits gesondert dokumentiert zu werden, damit die Zustellungsfrage im Sinne des Sozialleistungsträgers entschieden werden kann.

Quelle: Rechtsprechung von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V. am 28.04.2016?


Sozialgericht Speyer, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2016ZugangSanktionsbescheid.pdf
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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