Sozialgericht Berlin, 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER:
Dass der Antragsteller den ihm vorgelegten Personalfragebogen angesichts der darin geforderten ausdrücklichen Zustimmung zur Speicherung persongebundener Daten nicht vor Ort ausfüllen und unterzeichnen wollte, sondern vielmehr den Fragebogen mitzunehmen wünschte, um ihn Ruhe zu lesen und zu prüfen sowie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu Rate ziehen, begründet für sich genommen kein sanktionswürdiges Verhalten des Antragstellers. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
https://openjur.de/u/363263.html
SG B - S 107 AS 1034/12 ER - keine Sanktion wenn Fragebogen nicht sofort ausgefüllt wird
Urteile und Kommentare
Zurück zu „Zumutbare Arbeit, Maßnahmen, & Sanktionen“
Gehe zu
- Hilfebereich - ALG, ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- ↳ Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- ↳ Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- ↳ U25 - ALG II/Hartz IV
- ↳ Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- ↳ Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- ↳ Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
- ↳ Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- ↳ Rund um den Arbeitsplatz
- ↳ Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- ↳ Sonstige Hilfen
- ↳ Rechte von Behinderten und Rentnern
- Existenzgründer, Selbstständige
- ↳ Gesammeltes Wissen, Werkzeuge und Hilfsmittel für Selbständige
- ↳ Selbstständig machen mit ALG I
- ↳ Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Praktische Hilfen
- ↳ Bundesweit
- ↳ Regionales
- ↳ Baden-Württemberg
- ↳ Bayern
- ↳ Berlin
- ↳ Brandenburg
- ↳ Bremen
- ↳ Hamburg
- ↳ Hessen
- ↳ Mecklenburg-Vorpommern
- ↳ Niedersachsen
- ↳ Nordrhein-Westfalen
- ↳ Rheinland-Pfalz
- ↳ Saarland
- ↳ Sachsen
- ↳ Sachsen-Anhalt
- ↳ Schleswig-Holstein
- ↳ Thüringen
- ↳ Download
- ↳ Diskussion zu Downloads
- ↳ Hinweise und Tipps der Benutzer
- ↳ Praktische Tips, Tops und Flops
- Wichtige Urteile
- ↳ Links zu Urteilssammlungen
- ↳ ALG II / Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- ↳ Selbstständige Aufstocker
- ↳ Bedarfsgemeinschaften
- ↳ Kosten der Unterkunft bei Miete
- ↳ Kosten der Unterkunft bei Eigentum
- ↳ Mietrecht
- ↳ ALG I und Arbeitsförderung (SGB III)
- ↳ Zumutbare Arbeit, Maßnahmen, & Sanktionen
- ↳ Arbeitsrecht
- ↳ Sozialhilfe / Gundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)
- ↳ Familien
- ↳ Gesetzliche Sozialversicherungen
- ↳ Sonstige Urteile
- ↳ Diskussionsbeiträge zu Urteilen