Ich frag mal für einen Freund...
Er ist vor 6 Monaten ausgezogen von seiner freundin und seinen 2 kindern, hatte sich dann was eigenes gesucht und übergangsweise bei einer freundin gewohnt. er hatte das wohl auch so gemeldet und alles, hat aber, seit dem auszug, keinen einzigen cent mehr bekommen, die arge verlangt immer neuen kram, er soll sich dauernd aufs neue arbeitssuchend melden. er wäre wohl 2 mal seiner mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (sie wollten eine kündigung sehen vom alten arbeitgeber, er hat da allerdings nur probegearbeitet und das auch so gesagt und schriftlich nachgewiesen (probearbeit von bis)
er hat umgangsrecht mit seinen 2 kindern, er hat gesundheitliche probleme und kann nicht zum arzt, da er ja nicht versichert ist und verliert jetzt wohl noch die wohnung, weil ja seit 6 monaten keine miete mehr kam.
er war bereits beim anwalt gewesen (hatte einen beratungsschein geholt) und der wollte sich kümmern, es passiert aber schon wieder nix
was nun? gibt es noch wege? ob er beim sozialgericht antrag auf einstweiligen rechtsschutz gestellt hat weiß ich grade nicht, bringe ich aber in erfahrung.
man kann doch nicht einfach einen menschen monatelang mit keinem einzigen cent sitzen lassen
Seit 6 Monaten keinen Cent bekommen
Seit 6 Monaten keinen Cent bekommen
Liebe Grüße,
Natali
Natali
Re: Seit 6 Monaten keinen Cent bekommen
Wenn der Anwalt nix tut, Beschwerde zur zuständigen Anwaltskammer und selbst zum SG gehen und einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Zuvor aber noch einen Antrag auf Vorschuss beim JC schriftlich abgeben, dazu reicht ein kurzes, einfaches Briefchen. Am besten dann auf sofortiger Auszahlung bestehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Re: Seit 6 Monaten keinen Cent bekommen
ich glaub das mit der sofortigen auszahlung hat er schon unzählige male probiert. erfolglos.
beim sozialgericht war er schon vor wochen, den anwalt hat er seit knapp 2 wochen und der meinte, er kümmert sich, bisher passierte aber noch nix, was da "undercover" passiert wissen wir nicht.
beim sozialgericht war er schon vor wochen, den anwalt hat er seit knapp 2 wochen und der meinte, er kümmert sich, bisher passierte aber noch nix, was da "undercover" passiert wissen wir nicht.
Liebe Grüße,
Natali
Natali
- kleinchaos
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Re: Seit 6 Monaten keinen Cent bekommen
Wenn sich ein Anwalt kümmert, in einer so eiligen Notlage, dann geht da spätestens am nächsten Tag ein Fax ans SG und die Kopie an den Mandanten.
Also sieht der Anwalt das wohl nicht so eng, will die Sache komplett aufdröseln und ein normales Verfahren draus machen. Am ER verdient man nur die Hälfte
Also sieht der Anwalt das wohl nicht so eng, will die Sache komplett aufdröseln und ein normales Verfahren draus machen. Am ER verdient man nur die Hälfte
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Re: Seit 6 Monaten keinen Cent bekommen
Ja, leider, obwohl das RVG dazu nichts einschlägiges sagt, das ist reines Richterrecht.kleinchaos hat geschrieben:...
Also sieht der Anwalt das wohl nicht so eng, will die Sache komplett aufdröseln und ein normales Verfahren draus machen. Am ER verdient man nur die Hälfte
Inzwischen gibt es aber auch schon Entscheidungen, die vom "normalen" Gebührenrahmen ausgehen.
Andererseits:
WAs spricht dagegen, zum einen ER-Verfahren zu eröffnen und parallel die Vorschußforderung beim JC weiterzubetreiben (und nach Erlaß der EA umzustellen auf materielle Bewilligung)?
Bei einem solchen Verfahrensablauf dürfte auch für das "Verwaltungsverfahren 1. Instanz" Beratungshilfe möglich sein (Kosten durch JC eher nein, da § 63 SGB X nur fürs Widerspruchsverfahren gilt).
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!