Sanktionsanhörung für jede einzelne Bewerbung (9 Stück)

[Olivia]

Was zählt da denn genau, der Geburtstag, der Zugang der Sanktion, das "Deliktdatum", der Monat der geplanten Absenkung des Regelsatzes ......?

[Breymja]

Nein Kleinchaos, mein 25. Geburtstag ist genau Mitte nächsten Jahres. Wo habe ich denn geschrieben, ich sei schon 25? oO

[kleinchaos]

Im Übrigen, du schriebst vorhin, dass in deiner EGV keine Pflichtbewerbungen drinstehen? Und damit natürlich auch keine Kostenerstattung? Und womit will deine Vermittlerin dann die Sanktion begründen?

[kleinchaos]

Achso, ok, dann also noch u25 und damit volles Rohr :(

[Breymja]

Die aktuell gültige EGV war für Selbstständige, daher steht da eigentlich gar nichts drin. Als man mir die neue gegeben hat, hat man VVs versendet, bis ich die Unterschrift abgelehnt habe, danach hat man aufgehört. Man will es mir jetzt halt reinwürgen. Die eventuelle neue EGV gilt dann auch erstmal mindestens ein Weilchen - und ich weiss noch nicht was an den Bewerbungen nicht passt, kann die also erstmal nicht verwenden. Das ist alles Irrsinn. Selbst wenn die Sanktion jetzt formal scheitert, der Scheiß geht ja weiter.

[Olivia]

Dabei liegt doch ein Verfahren an beim Bundesverfassungsgericht, welches die U25-Sanktionen kippen könnte. Sollte also eine Sanktion ergehen, hätte man gleich mehrere Widerspruchsgründe!

[Günter]

Mindestens den, dass man beim SG im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag stellt bis zum Ende der Verfahrens beim BVerfG die Sanktion auszusetzen.

[Breymja]

Das aktuelle Verfahren könnte ALLE Sanktionen kippen. Das wäre mein letztes Mittel, Antrag auf aufschiebende Wirkung und Ruhendstellung. (Falls überhaupt möglich) Aber wie gesagt, kriege ich die neue EGV geht's ja weiter. Will nicht wieder deswegen Blutdruck-Medis schlucken müssen. War von selbst wieder bei 125/80 - jetzt gerade 170/100.

[Günter]

Für dich eine etwas modernere Fassung der Entspannung

.

[Breymja]

Was zählt da denn genau, der Geburtstag, der Zugang der Sanktion, das "Deliktdatum", der Monat der geplanten Absenkung des Regelsatzes ......?

Das ist eine gute Frage. Was passiert wenn die Sanktion so liegt, dass ich in dem Zeitraum 1,5 Monate U25 und 1,5 Monate Ü25 bin? Kann voll gekürzt werden, obwohl "volljährig"? Greift die Verkürzung auf 6 Wochen dann noch? Beginnen die Pflichtverstösse von neuem oder zählen U25 Verstosse mit?

[Olivia]

Das JC kann aber nicht einfach eine neue EGV schicken, sondern müsste dazu erst für die alte EGV eine Aufhebungsvereinbarung mit Dir abschliessen. Es sei denn, die Verhältnisse haben sich so wesentlich geändert, dass dem JC ein Festhalten an der alten EGV nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist aber nicht der Fall, und überhaupt müsste das Jobcenter diese Gründe in einer einseitigen Kündigung mitteilen und eine Rechtsmittelbelehrung daran anhängen.

[Günter]

Das hatten wir doch schon mal alles durchgekaut.

[Olivia]

Falls ernsthafte gesundheutliche Probleme vorliegen: in so einem Fall könnte man bei der SB auch einen Antrag auf Überprüfung der Erwerbstätigkeit stellen, dann müssen wohl alle Vermittlungsbemühungen ruhen, bis über diesen Antrag entschieden wurde. Da man in dieser Zeit nicht vermittlungsfähig ist, unterliegt man auch nicht den Regelungen zur Ortsanwesenheit.

[Breymja]

Ja, das sagt auch das bayerische LSG. Das wird die aber nicht viel jucken, "Fortschreibung" nennen die das Zauberwort. Und Ja, ich weiss, es gilt nicht SB denkt. Aber SB darf erstmal alles tun, was sie will. Dann kommt noch dazu, dass ich ja noch etwas Schonvermögen habe - kann ich eA dann überhaupt stellen bei Sanktion? Womit begründet man Eilbedürftigkeit bei EGV-VA? Wenn die in zwei Jahren entscheiden, hilft mir das aktuell nichts.

[Olivia]

Eine Fortschreibung mit verändertem Inhalt ist aber zustimmungspflichtig. Wenn die Zustimmung nicht erteilt wird, gilt die alte EGV unverändert weiter.

[Breymja]

@Olivia: Ich bin definitv erwerbsfähig. Nur eben nicht zwingend unter den allgemeinen Marktbedingungen. Ich musste ein halbes Jahr lernen, wieder ohne Panik in Verkehrsmitteln mitzufahren und Tunnelblick habe ich heute noch.

[Breymja]

Eine Fortschreibung mit verändertem Inhalt ist aber zustimmungspflichtig. Wenn die Zustimmung nicht erteilt wird, gilt die alte EGV unverändert weiter.

Ich weiss! Die schreibt aber per VA fort, wenn sie das will. Das würde mir deutlich gesagt. Dagegen hilft nur eA, wenn eA möglich. Wie gesagt, AU ist im Notfall schon drin. Ich will ja aber Stirn bieten. Es ist nur verdammt schwer, das auszuhalten, auch wenn das für euch vielleicht nicht nachvollziehbar ist.

[Olivia]

Den Grad Deiner Belastbarkeit müsste dann in einem Überprüfungsverfahren ermittelt werden. Sobald das eingeleitet ist, darf das Jobcenter Dir glaube ich keine weiteren Vermittlungsvorschläge zuschicken. In dem Gutachten steht dann drin, welche Bedingungen bei welchen Tätigkeiten in Frage kommen und welche Bedingungen zu vermeiden sind.

[Olivia]

Eine Fortschreibung der alten EGV per neuem VA??

[Breymja]

Ja, das wurde angedroht.

Nein, ich möchte keinen Amtsarzt. Ich will weder in Grundsicherung fallen, noch offizielle Einschränkungen haben. Dann kommt noch die Frage auf, wie ich es denn im eigenen Unternehmen schaffe.

Das sollen die anordnen, wenn Ihnen die AU zu lang wird.

[Breymja]

Ich tippe mittlerweile ja auf eine weitere PZU - so wie ich das im Netz gesehen habe, kreuzt der Postbote da Einschreiben, Rückschein und Eigenhändig an, wenn er keine Lust hat die Urkunde im Regen direkt vor Ort auszufüllen, wenn der Kunde nicht da ist. Ein extra Feld gibt es für PZUs nicht und das kommt der am nächsten. Würde mich ja auch nicht wundern, hat sie ja gestern schon machen müssen.

[Koelsch]

Mit Sicherheit nicht, denn PZU wird in den Briefkasten geworfen und feddisch. Da musst Du nix unterschreiben - zumindest ist das in zivilisierten Teilen der Republik so

[Breymja]

Am Ende ists ne Bestellung aus China. Keine Ahnung, wer zum Geier schickt denn Einschreiben mit Eigenhändig und Rückschein. Ich hab noch nie Kredite aufgenommen, auf Raten bezahlt oder etwas nicht bezahlt. Meine Schufa ist 97 - besser als meine Eltern. Kann leider erst am Dienstag abholen.

[Olivia]

Vielleicht schickt der Zoll ja etwas?

Zur Schufa: mit diesem Score kannst Du jährlich den Stromanbieter wechseln und immer wieder neu die Wechselprämie abgreifen. Den Score würde ich an Deiner Stelle unbedingt erhalten und nicht durch eine Insolvenz gefährden.

[Breymja]

Wo soll ich ne Insolvenz herbekommen? Ich wechsle jedes Jahr. Ich hab drei Kreditkarten (eine davon ist allerdings ein Tagesgeldkont) und Dispo. Warum? Keine Ahnung. Hat nie wen gestört, mich störts auch nicht.

Zoll wäre definitiv möglich, aber warum Eigenhändig Einschreiben? Ich gab ne Dampfe bestellt, keine Drogen oO