BGH - III ZR 466/16 - Beratungspflicht von Sozialbehörden

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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Koelsch
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BGH - III ZR 466/16 - Beratungspflicht von Sozialbehörden

#1

Beitrag von Koelsch » Do 2. Aug 2018, 19:46

Sozialhilfeträger sind verpflichtet, Bürger auf etwaige Ansprüche, die sie nicht beantragt haben, hinzuweisen, sofern es dafür Anhaltspunkte gibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und den Fall eines schwerbehinderten Mannes, der vom Sozialamt wegen fehlender Beratung Schadensersatz in Höhe von über 50.000 Euro verlangte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 02.08.2018, Az. III ZR 466/16).

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... gspflicht/

Urteil noch nicht veröffentlicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: BGH - III ZR 466/16 - Beratungspflicht von Sozialbehörden

#2

Beitrag von Koelsch » Mo 10. Sep 2018, 08:48

Hier das frisch veröffentlichte Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... f&nr=87298
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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