BSG, U. v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Nachzahlungen wg § 44 SGB X auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit

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tigerlaw
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BSG, U. v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Nachzahlungen wg § 44 SGB X auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit

#1

von tigerlaw » Fr 2. Feb 2018, 17:32

Leitsatz

Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.

Quelle: Hengelhaupt, jurisPR-SozR 2/2018 Anm. 1

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