BFH Urteile zur Freiberuflichkeit im IT Bereich

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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Koelsch
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BFH Urteile zur Freiberuflichkeit im IT Bereich

#1

von Koelsch » Mi 17. Feb 2010, 09:50

Ergänzend zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg f42t3935-vg-lueneburg-5-a-27-08-gewerbe ... ckler.html
3 aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs, der diese Frage völlig anders beantwortet. Ähnlich wie im Unterhaltsrecht kommt es offensichtlich auch hier darauf an, in welchem Rechtsgebiet man sich gerade bewegt.
BUNDESFINANZHOF
IT-Projektleiter als freier Beruf
Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines
Diplom-Informatikers entsprechen, kann als Leiter von IT-Projekten einen ingenieurähnlichen und
damit freien Beruf ausüben.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Urteil vom 22. September 2009 VIII R 79/06
Vorinstanz: FG München vom 18. Oktober 2006 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)
Gründe
I.
1
Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig war.
2
Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren Handelsschule mit
dem Wahlpflichtbereich Datenverarbeitung (DV) und legte dort im Jahr 1981 erfolgreich die Prüfung
zum staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten DV ab. Anschließend war er in angestellter Position
bis 1986 zunächst als Organisations- und dann als Systemprogrammierer tätig.
3
Ab 1986 war der Kläger selbständig auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung (EDV)
berufstätig. Er nahm, wie schon bisher, an einschlägigen Lehrgängen und Seminaren teil.
4
Während der Streitjahre 1998 und 1999 war der Kläger zunächst für die Firma A, eine Tochtergesellschaft
des B Technologiekonzerns, als Subunternehmer tätig. Grundlage der Zusammenarbeit
waren eine Rahmenvereinbarung und Einzelprojektverträge. Danach hatte der Kläger für das Projekt
C Media Server eine Systemberatung zu erbringen. Diese Aufgabe umfasste u.a. die fachliche
Leitung des Projekts, die Auswahl und Einweisung neuer Projektmitarbeiter, die Überprüfung der
Leistungen und Sicherstellung des wöchentlichen Reportings, das Erstellen von Projektplänen und
die Leitung von Besprechungen sowie die Mitarbeit bei der Definition und der vertraglichen Vereinbarung
der Folgephasen. Bei dem C-Projekt waren fünf Lieferanten von DV-Komponenten zu koordinieren,
um Kataloge (später auch einen WEB-Auftritt) bestehend aus Textvorgaben des Einkaufs
und Bildern des Werbebereichs zu erstellen. Als Subunternehmer der Firma A war der Kläger des
Weiteren als Gesamtprojektleiter für die D-Bank tätig. Hier ging es darum, etwa 6 000 neue Personalcomputer
und Notebooks zu tauschen und diese Hardwareeinheiten über Verteilungsskripte mit
Software auszustatten. Eine weitere Subunternehmertätigkeit entfaltete der Kläger schließlich für
die Firma E. Seine Aufgabe bestand darin, die Projektleitung eines aus E und dem E-Kunden, der
Firma F Business Services, gebildeten Teams zur genauen Ausarbeitung eines Service-Level-Agreements
zu übernehmen. Dieses Projekt diente der Entwicklung eines SAN (Storage Area Network).
5
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stufte die Tätigkeiten des Klägers als
gewerblich ein. Das Finanzgericht (FG) schloss sich mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte
2007, 421, veröffentlichten Urteil dieser Qualifikation im Ergebnis an. Es sah die Tätigkeit
des Klägers als Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit
als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) nicht erfassten Beruf dar.
6
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Der Bundesfinanzhof (BFH)
habe den Bereich der als ingenieurähnlich anerkannten Systemtechnik eigens definiert und der
vom Gericht bestellte Sachverständige habe bestätigt, dass seine Tätigkeit in diesen Bereich falle.
Gerade Tätigkeiten als IT-Projektleiter seien als besonders hochwertige Ingenieurleistungen einzuordnen.
7
Der Kläger beantragt, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999 vom
17. Dezember 2001, die Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2003 und das Urteil des FG
München vom 18. Oktober 2006 9 K 763/03 aufzuheben.
8
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es schließt sich den Ausführungen
im angegriffenen Urteil an.
II.
9
Die Revision ist begründet. Der Senat entscheidet gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) in der Sache und gibt der Anfechtungsklage statt. Die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide
sind rechtwidrig. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren keinen Gewerbebetrieb
(§ 15 Abs. 1 EStG), sondern er war freiberuflich tätig.
10
1. Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem
Ingenieurberuf ähnlichen Beruf nachgeht. Der ähnliche Beruf muss dem Beruf des Ingenieurs sowohl
hinsichtlich der erforderlichen Berufsausbildung als auch hinsichtlich der tatsächlich entfalteten
Tätigkeit im Wesentlichen gleichen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 9. Februar
2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270, m.w.N.).
11
a) Nach den von den Beteiligten nicht angegriffenen und damit bindenden tatsächlichen Feststellungen
des FG verfügte der Kläger als Autodidakt über Kenntnisse und Fähigkeiten, die in Breite
und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprachen. Er erfüllte damit die in der Rechtsprechung
konkretisierten Anforderungen an eine vergleichbare Berufsausbildung (vgl. dazu BFH-Urteil
vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898).
12
b) Der Kläger war in den Streitjahren auch wie ein Ingenieur tätig. Die für seinen Beruf prägenden
Tätigkeiten waren mit für den Beruf eines Informatik-Ingenieurs typischen Tätigkeiten im Wesentlichen
vergleichbar. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher
Nachprüfung. Hingegen ist die Feststellung, ob die vom Steuerpflichtigen tatsächlich
entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76
Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist
(§ 118 Abs. 2 FGO).
13
aa) Eine Tätigkeit als Ingenieur zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von
für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört
es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und unter Berücksichtung
wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu
überwachen (BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 34/01, BFHE 202, 336, BStBl II 2003, 761,
m.w.N.). Typisch für den Beruf des Ingenieurs sind aber auch überwachende, kontrollierende und
rein beratende Tätigkeiten, soweit sie nicht auf bloße Absatzförderung gerichtet sind (vgl. BFH-Urteil
in BFH/NV 2006, 1270). Kernbereiche des Ingenieurberufs sind danach Forschung und Lehre,
Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung, Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb,
Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technische Verwaltung und Betriebsführung, Produktions-
und Prozesssteuerung, Sicherheit, Patent- und Normenwesen (vgl. BFH-Urteile vom
11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 7. September 1989
IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; Brockhaus Enzyklopädie, 21. Aufl., Stichwort "Ingenieur";
www.wikipedia.de, Stichwort "Ingenieur", Abschn. Berufsbild).
14
bb) Auf dem Gebiet der EDV und der Informationstechnik gehören zu den Tätigkeiten von Ingenieuren
nicht nur die Entwicklung und Konstruktion von Hard- und Software. Die Tätigkeit eines Ingenieurs
umfasst auch die Entwicklung von Betriebssystemen und ihre Anpassung an die Bedürfnisse
des Kunden, die rechnergestützte Steuerung, Überwachung und Optimierung industrieller Abläufe,
den Aufbau, die Betreuung und Verwaltung von Firmennetzwerken und -servern, die Anpassung
vorhandener Systeme an spezielle Produktionsbedingungen und Organisationsstrukturen sowie
die Bereitstellung qualifizierter Dienstleistungen, wie etwa Benutzerservice und Schulung. Informatik-Ingenieure
arbeiten u.a. auch in der Netz- und Systemadministration, sie beurteilen die
Leistungsfähigkeit von Rechnernetzen oder bewerten die Energieeffizienz bestehender Systeme
(zum Ganzen: Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit, abrufbar unter www.berufenet.arbeitsagentur.de,
Berufe "Ingenieur - Elektrotechnik/technische Informatik" und "Ingenieurinformatik").
15
cc) Für die tatsächliche Ausübung eines ähnlichen Berufs gilt nichts anderes. Der Senat braucht im
Streitfall nicht zu entscheiden, ob eine vergleichbare Tätigkeit auch vorliegt, wenn die Berufstätigkeit
des Steuerpflichtigen nicht in jeder Hinsicht derjenigen eines Ingenieurs entspricht und welche
Anforderungen in diesem Fall an die erforderliche Ähnlichkeit zu stellen sind.
16
2. Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Der Senat entscheidet in der Sache
selbst, weil die tatsächlichen Feststellungen des FG das Ergebnis tragen, dass der Kläger in den
Streitjahren einen ingenieurähnlichen Beruf ausgeübt hat.
17
a) Der Kläger war auf einem typischen Betätigungsfeld von Informatik-Ingenieuren, nämlich der ITProjektleitung
berufstätig. Bei den vom Kläger betreuten Projekten handelte es sich um hoch komplexe
Datenverarbeitungsprojekte. Dabei ging es in erster Linie um die technische Realisierung der
Vorhaben. Der Kläger hatte die technische Oberleitung der Arbeiten und die Verantwortung für die
technische Realisierung. Dem FG-Urteil ist zu entnehmen, dass diese Aufgabe nur einer Person
anvertraut werden konnte, die über besonders fundierte Fachkenntnisse und ein entsprechendes
Fachwissen im Bereich der EDV verfügte. Der Kläger ist damit wie ein projektleitender Ingenieur
tätig geworden (zu diesem Berufsbild vgl. die Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit,
abrufbar unter www.berufenet.arbeitsagentur.de, Beruf "Projektingenieur").
18
b) Dass die vom Kläger geleiteten Projekte wegen ihres Umfangs und aufgrund ihrer Schwierigkeit
von einem Team bearbeitet wurden, ist unschädlich. Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich
im Wege der Teamarbeit erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06,
BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus,
dass der --eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige-- Projektverantwortliche
neben Fachkenntnissen über weitere Fähigkeiten verfügt, die nicht auf fachlichem
oder technischem Gebiet liegen. Dass von einem IT-Projektleiter oder einem Projektingenieur
zusätzlich Managementleistungen und soziale wie kommunikative Fähigkeiten verlangt werden,
macht ihn nicht zum Gewerbetreibenden.
BUNDESFINANZHOF
IT-Projektleiter als freier Beruf
Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines
Diplom-Informatikers entsprechen, kann als Leiter von IT-Projekten einen ingenieurähnlichen und
damit freien Beruf ausüben.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Urteil vom 22. September 2009 VIII R 79/06
Vorinstanz: FG München vom 18. Oktober 2006 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)
Gründe
I.
1
Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig war.
2
Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren Handelsschule mit
dem Wahlpflichtbereich Datenverarbeitung (DV) und legte dort im Jahr 1981 erfolgreich die Prüfung
zum staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten DV ab. Anschließend war er in angestellter Position
bis 1986 zunächst als Organisations- und dann als Systemprogrammierer tätig.
3
Ab 1986 war der Kläger selbständig auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung (EDV)
berufstätig. Er nahm, wie schon bisher, an einschlägigen Lehrgängen und Seminaren teil.
4
Während der Streitjahre 1998 und 1999 war der Kläger zunächst für die Firma A, eine Tochtergesellschaft
des B Technologiekonzerns, als Subunternehmer tätig. Grundlage der Zusammenarbeit
waren eine Rahmenvereinbarung und Einzelprojektverträge. Danach hatte der Kläger für das Projekt
C Media Server eine Systemberatung zu erbringen. Diese Aufgabe umfasste u.a. die fachliche
Leitung des Projekts, die Auswahl und Einweisung neuer Projektmitarbeiter, die Überprüfung der
Leistungen und Sicherstellung des wöchentlichen Reportings, das Erstellen von Projektplänen und
die Leitung von Besprechungen sowie die Mitarbeit bei der Definition und der vertraglichen Vereinbarung
der Folgephasen. Bei dem C-Projekt waren fünf Lieferanten von DV-Komponenten zu koordinieren,
um Kataloge (später auch einen WEB-Auftritt) bestehend aus Textvorgaben des Einkaufs
und Bildern des Werbebereichs zu erstellen. Als Subunternehmer der Firma A war der Kläger des
Weiteren als Gesamtprojektleiter für die D-Bank tätig. Hier ging es darum, etwa 6 000 neue Personalcomputer
und Notebooks zu tauschen und diese Hardwareeinheiten über Verteilungsskripte mit
Software auszustatten. Eine weitere Subunternehmertätigkeit entfaltete der Kläger schließlich für
die Firma E. Seine Aufgabe bestand darin, die Projektleitung eines aus E und dem E-Kunden, der
Firma F Business Services, gebildeten Teams zur genauen Ausarbeitung eines Service-Level-Agreements
zu übernehmen. Dieses Projekt diente der Entwicklung eines SAN (Storage Area Network).
5
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stufte die Tätigkeiten des Klägers als
gewerblich ein. Das Finanzgericht (FG) schloss sich mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte
2007, 421, veröffentlichten Urteil dieser Qualifikation im Ergebnis an. Es sah die Tätigkeit
des Klägers als Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit
als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) nicht erfassten Beruf dar.
6
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Der Bundesfinanzhof (BFH)
habe den Bereich der als ingenieurähnlich anerkannten Systemtechnik eigens definiert und der
vom Gericht bestellte Sachverständige habe bestätigt, dass seine Tätigkeit in diesen Bereich falle.
Gerade Tätigkeiten als IT-Projektleiter seien als besonders hochwertige Ingenieurleistungen einzuordnen.
7
Der Kläger beantragt, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999 vom
17. Dezember 2001, die Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2003 und das Urteil des FG
München vom 18. Oktober 2006 9 K 763/03 aufzuheben.
8
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es schließt sich den Ausführungen
im angegriffenen Urteil an.
II.
9
Die Revision ist begründet. Der Senat entscheidet gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) in der Sache und gibt der Anfechtungsklage statt. Die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide
sind rechtwidrig. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren keinen Gewerbebetrieb
(§ 15 Abs. 1 EStG), sondern er war freiberuflich tätig.
10
1. Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem
Ingenieurberuf ähnlichen Beruf nachgeht. Der ähnliche Beruf muss dem Beruf des Ingenieurs sowohl
hinsichtlich der erforderlichen Berufsausbildung als auch hinsichtlich der tatsächlich entfalteten
Tätigkeit im Wesentlichen gleichen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 9. Februar
2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270, m.w.N.).
11
a) Nach den von den Beteiligten nicht angegriffenen und damit bindenden tatsächlichen Feststellungen
des FG verfügte der Kläger als Autodidakt über Kenntnisse und Fähigkeiten, die in Breite
und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprachen. Er erfüllte damit die in der Rechtsprechung
konkretisierten Anforderungen an eine vergleichbare Berufsausbildung (vgl. dazu BFH-Urteil
vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898).
12
b) Der Kläger war in den Streitjahren auch wie ein Ingenieur tätig. Die für seinen Beruf prägenden
Tätigkeiten waren mit für den Beruf eines Informatik-Ingenieurs typischen Tätigkeiten im Wesentlichen
vergleichbar. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher
Nachprüfung. Hingegen ist die Feststellung, ob die vom Steuerpflichtigen tatsächlich
entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76
Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist
(§ 118 Abs. 2 FGO).
13
aa) Eine Tätigkeit als Ingenieur zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von
für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört
es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und unter Berücksichtung
wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu
überwachen (BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 34/01, BFHE 202, 336, BStBl II 2003, 761,
m.w.N.). Typisch für den Beruf des Ingenieurs sind aber auch überwachende, kontrollierende und
rein beratende Tätigkeiten, soweit sie nicht auf bloße Absatzförderung gerichtet sind (vgl. BFH-Urteil
in BFH/NV 2006, 1270). Kernbereiche des Ingenieurberufs sind danach Forschung und Lehre,
Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung, Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb,
Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technische Verwaltung und Betriebsführung, Produktions-
und Prozesssteuerung, Sicherheit, Patent- und Normenwesen (vgl. BFH-Urteile vom
11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 7. September 1989
IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; Brockhaus Enzyklopädie, 21. Aufl., Stichwort "Ingenieur";
www.wikipedia.de, Stichwort "Ingenieur", Abschn. Berufsbild).
14
bb) Auf dem Gebiet der EDV und der Informationstechnik gehören zu den Tätigkeiten von Ingenieuren
nicht nur die Entwicklung und Konstruktion von Hard- und Software. Die Tätigkeit eines Ingenieurs
umfasst auch die Entwicklung von Betriebssystemen und ihre Anpassung an die Bedürfnisse
des Kunden, die rechnergestützte Steuerung, Überwachung und Optimierung industrieller Abläufe,
den Aufbau, die Betreuung und Verwaltung von Firmennetzwerken und -servern, die Anpassung
vorhandener Systeme an spezielle Produktionsbedingungen und Organisationsstrukturen sowie
die Bereitstellung qualifizierter Dienstleistungen, wie etwa Benutzerservice und Schulung. Informatik-Ingenieure
arbeiten u.a. auch in der Netz- und Systemadministration, sie beurteilen die
Leistungsfähigkeit von Rechnernetzen oder bewerten die Energieeffizienz bestehender Systeme
(zum Ganzen: Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit, abrufbar unter www.berufenet.arbeitsagentur.de,
Berufe "Ingenieur - Elektrotechnik/technische Informatik" und "Ingenieurinformatik").
15
cc) Für die tatsächliche Ausübung eines ähnlichen Berufs gilt nichts anderes. Der Senat braucht im
Streitfall nicht zu entscheiden, ob eine vergleichbare Tätigkeit auch vorliegt, wenn die Berufstätigkeit
des Steuerpflichtigen nicht in jeder Hinsicht derjenigen eines Ingenieurs entspricht und welche
Anforderungen in diesem Fall an die erforderliche Ähnlichkeit zu stellen sind.
16
2. Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Der Senat entscheidet in der Sache
selbst, weil die tatsächlichen Feststellungen des FG das Ergebnis tragen, dass der Kläger in den
Streitjahren einen ingenieurähnlichen Beruf ausgeübt hat.
17
a) Der Kläger war auf einem typischen Betätigungsfeld von Informatik-Ingenieuren, nämlich der ITProjektleitung
berufstätig. Bei den vom Kläger betreuten Projekten handelte es sich um hoch komplexe
Datenverarbeitungsprojekte. Dabei ging es in erster Linie um die technische Realisierung der
Vorhaben. Der Kläger hatte die technische Oberleitung der Arbeiten und die Verantwortung für die
technische Realisierung. Dem FG-Urteil ist zu entnehmen, dass diese Aufgabe nur einer Person
anvertraut werden konnte, die über besonders fundierte Fachkenntnisse und ein entsprechendes
Fachwissen im Bereich der EDV verfügte. Der Kläger ist damit wie ein projektleitender Ingenieur
tätig geworden (zu diesem Berufsbild vgl. die Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit,
abrufbar unter www.berufenet.arbeitsagentur.de, Beruf "Projektingenieur").
18
b) Dass die vom Kläger geleiteten Projekte wegen ihres Umfangs und aufgrund ihrer Schwierigkeit
von einem Team bearbeitet wurden, ist unschädlich. Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich
im Wege der Teamarbeit erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06,
BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus,
dass der --eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige-- Projektverantwortliche
neben Fachkenntnissen über weitere Fähigkeiten verfügt, die nicht auf fachlichem
oder technischem Gebiet liegen. Dass von einem IT-Projektleiter oder einem Projektingenieur
zusätzlich Managementleistungen und soziale wie kommunikative Fähigkeiten verlangt werden,
macht ihn nicht zum Gewerbetreibenden.
BUNDESFINANZHOF
Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
Ein als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien
Beruf ausüben.
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Urteil vom 22. September 2009 VIII R 31/07
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21. August 2007 6 K 1791/05 (EFG 2007, 1884)
Gründe
I.
1
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung
Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist danach berechtigt, die Bezeichnung
Diplom-Ingenieur (Berufsakademie --BA--) zu führen. Nach der Berufsausbildung war er auf
dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) zunächst im Angestelltenverhältnis und
später, so auch im Streitjahr 2003, selbständig berufstätig.
2
Die Tätigkeit des Klägers bestand im Einzelnen darin, Rechnernetzwerke durch Installation und
Konfiguration von Windows-Software einzurichten, zu betreuen, Störungen im Netzwerk zu beheben
und die eingesetzte Software im Einzelfall zu modifizieren. Außerdem hatte er das System gegen
unbefugten Zugriff zu sichern. Die Überwachung der Server erfolgte mittels vom Kläger selbst
entwickelter Hilfs- und Dienstprogramme (Skripte). Als Systemadministrator oblag ihm die Anwendung
der vorhandenen Hard- und Software.
3
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) und das Finanzgericht (FG) beurteilten
seine Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Zur Begründung führte das FG in seinem in Entscheidungen
der Finanzgerichte 2007, 1884 veröffentlichten Urteil an, der Kläger sei zwar Ingenieur, aber
nicht als solcher tätig gewesen. Er habe nicht System- oder Anwendersoftware durch eine klassische
ingenieurmäßige Vorgehensweise auf der Grundlage natur- und technikwissenschaftlicher Erkenntnisse
entwickelt, sondern eine Tätigkeit als Netzwerk- und Systemadministrator ausgeübt.
Administrative Arbeiten dieser Art würden im Regelfall nicht von Ingenieuren durchgeführt.
4
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes
(EStG).
5
Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene FG-Urteil und den Bescheid für 2003 über den
Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben.
6
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es schließt sich im Wesentlichen
der Argumentation der Vorinstanz an.
7
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung vor dem Senat verzichtet.
II.
8
Die Revision ist begründet. Der Senat entscheidet gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) in der Sache und gibt der Anfechtungsklage statt.
9
Der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid ist rechtswidrig. Der Kläger unterhält keinen Gewerbebetrieb
(§ 15 Abs. 1 EStG), sondern erzielt als Ingenieur Einkünfte aus selbständiger Arbeit
i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.
10
1. Ingenieur im Sinne dieser Vorschrift ist, wer über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt und
eine Ingenieurtätigkeit auch tatsächlich ausübt.
11
a) Über die persönliche Qualifikation als Ingenieur verfügt derjenige, der wegen der Prägung des
Berufsbildes des Ingenieurs durch die Ingenieurgesetze der Länder aufgrund seiner Ausbildung an
einer wissenschaftlichen Hochschule, einer Fachhochschule oder eines Betriebsführerlehrganges
an einer Bergschule befugt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen (Urteile des Bundesfinanzhofs
--BFH-- vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; vom 18. April 2007
XI R 29/06, BFHE 218, 65, BStBl II 2007, 781). Dem steht das Studium an einer staatlichen Berufsakademie
gleich, wenn sein Abschluss --wie hier-- zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur
berechtigt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Sächsischen Ingenieurgesetzes vom 23. Februar
1993, Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, 236).
12
b) Eine Tätigkeit als Ingenieur zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von für
den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs
i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung
und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher Nachprüfung. Hingegen ist die Feststellung,
ob die vom Steuerpflichtigen tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch
geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen
der BFH grundsätzlich gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO).
13
aa) Zu den Aufgaben des Ingenieurs gehört es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und
technischer Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke
zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (BFH-Urteil vom 5. Juni 2003
IV R 34/01, BFHE 202, 336, BStBl II 2003, 761, m.w.N.). Typisch für den Beruf des Ingenieurs sind
aber auch überwachende, kontrollierende und rein beratende Tätigkeiten, soweit sie nicht auf bloße
Absatzförderung gerichtet sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1270). Kernbereiche des Ingenieurberufs
sind im Einzelnen: Forschung und Lehre, Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung,
Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb, Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen,
technische Verwaltung und Betriebsführung, Produktions- und Prozesssteuerung, Sicherheit,
Patent- und Normenwesen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62,
BStBl II 1985, 584; vom 7. September 1989 IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; Brockhaus Enzyklopädie,
21. Aufl., Stichwort "Ingenieur"; www.wikipedia.de, Stichwort "Ingenieur", Abschn. Berufsbild).
14
bb) Auf dem Gebiet der EDV und der Informationstechnik gehören zu den Tätigkeiten von Ingenieuren
nicht nur die Entwicklung und Konstruktion von Hard- und Software (vgl. dazu BFH-Urteile
vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337; vom 7. November 1991
IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324; vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl
II 2004, 989; vom 18. April 2007 XI R 57/05, BFH/NV 2007, 1854). Die Tätigkeit eines Ingenieurs
umfasst auch die Entwicklung von Betriebssystemen und ihre Anpassung an die Bedürfnisse des
Kunden, die rechnergestützte Steuerung, Überwachung und Optimierung industrieller Abläufe, den
Aufbau, die Betreuung und Verwaltung von Firmennetzwerken und -servern, die Anpassung vorhandener
Systeme an spezielle Produktionsbedingungen und Organisationsstrukturen sowie die
Bereitstellung qualifizierter Dienstleistungen, wie etwa Benutzerservice und Schulung. InformatikIngenieure
arbeiten u.a. auch in der Netz- und Systemadministration, sie beurteilen die Leistungsfähigkeit
von Rechnernetzen oder bewerten die Energieeffizienz bestehender Systeme (zum Ganzen:
Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit, abrufbar unter www.berufenet.arbeitsagentur.de,
Berufe "Ingenieur - Elektrotechnik/technische Informatik" und "Ingenieurinformatik").
15
2. Nach diesen Grundsätzen war der Kläger im Streitjahr als Ingenieur tätig.
16
a) Als Absolvent der BA S verfügt der Kläger über einen qualifizierten Studienabschluss und ist berechtigt,
die Berufsbezeichnung Diplom-Ingenieur (BA) zu führen.
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b) Der Kläger hat eine freiberufliche Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt. Diese war davon geprägt,
dass er für den freien Beruf des Informatik-Ingenieurs typische Aufgaben wahrgenommen hat. Er
war unstreitig nicht fachfremd, sondern im Bereich der EDV berufstätig. Nach den bindenden Feststellungen
des FG hat er als Systemadministrator Rechnernetze mit mehreren tausend Nutzern
überwacht, optimiert, betreut und verwaltet. Er war zudem für die Fehleranalyse und -beseitigung
verantwortlich. Derartige Tätigkeiten werden vom Berufsbild des Informatik-Ingenieurs erfasst.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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