Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

Hilfe bei Fragen rund um Miete, Heizkosten etc. beim ALG II nach § 22 SGB II.
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peter-55
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Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#1

Beitrag von peter-55 »

Genau hier die KDU in Bad Arolsen ,
höhe bis 270,-€ kalt Miete möglich laut Urteil - S8 AS 159 / 14 vom 14.10.2014 des Sozialgerichts- Marburg.
Hinweis: Mann kann sich auf das Urteil berufen, muss aber im Einzelfall selbst den Rechtsweg gehen bei KDU.


Peter
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Koelsch
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#2

Beitrag von Koelsch »

Das würde ich auf keinen Fall so stehen lassen. Hier führt eine Reihe von recht ungewöhnlichen Umständen dazu, dass das SG sagt, in diesem Fall waren die genannten € 270 mal "hinnehmbar".

Das Gericht drückt sich aber vor der Frage, weil die hier auch nicht zur Debatte stand, wie teuer denn dort generell eine angemessene Wohnung sein darf.

Trotzdem sehr interessant, da hier die Frage der "kostenlosen" Unterkunft gut beleuchtet wird.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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tigerlaw
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#3

Beitrag von tigerlaw »

Koelsch hat geschrieben:Das würde ich auf keinen Fall so stehen lassen. Hier führt eine Reihe von recht ungewöhnlichen Umständen dazu, dass das SG sagt, in diesem Fall waren die genannten € 270 mal "hinnehmbar".

Das Gericht drückt sich aber vor der Frage, weil die hier auch nicht zur Debatte stand, wie teuer denn dort generell eine angemessene Wohnung sein darf.

Trotzdem sehr interessant, da hier die Frage der "kostenlosen" Unterkunft gut beleuchtet wird.
Du hast insoweit recht, dass das Gericht sich gedrückt hat, weil diese Frage nicht entscheidungseheblich war, aber es hat doch immer wieder deutlich durchscheinen lassen, dass es von der "Schlüssigkeit" des Konzepts wohl nicht so richtig überzeugt ist ...
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
peter-55
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#4

Beitrag von peter-55 »

Betrifft dieses Urteil - S8 AS 159 / 14 vom 14.10.2014 im Lanndkreis Waldeck - Frankenberg,
es wird aktuell seit 14.11.2014 vom SG - Marburg noch mal genau überprüft auf Korrektheit.

Grund das Jobcenter des Landkreises Waldeck - Frankenberg hält sich nicht an das Urteil.
Werde hier weiter berichten was aus der Sache wird.

Peter
hermann10
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#5

Beitrag von hermann10 »

Hi,
gibt es Neuigkeiten zu dem Urteil ?
Hiesiges JC behauptet zudem dieses Urteil nicht zu finden................
Peterpanik
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#6

Beitrag von Peterpanik »

Nein gibt es nicht, aber das Urteil kannst du anfordern beim SG - Marburg, die Mietpreise hier liegen Heute zwichen 230,- und 290,- für 2 Zimmerwohnungen.
hermann10
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#7

Beitrag von hermann10 »

-Für 290 € Brutto gibt es hier keine Wohnungen
Peterpanik
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#8

Beitrag von Peterpanik »

Ist die Kaltmiete, 230,- = 290,- , da muss du noch Nebenkosten und Heizkosten zu zählen, ok.
hermann10
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#9

Beitrag von hermann10 »

-die JC-Pfeifen verlangen unmögliches, grotesk das solch eine Richtlinie auch noch gerichtlich abgesegnet wurde....
-das einzig gute : Mein Schwager zahlt 540 € Bruttomiete, Kostensenkungsaufforderung läuft seit 5 Monaten, das abzuwehren ist easy.
-Würde JC ,wie in obigem Urteil, 360 € vorgeben, würde mein Schwager eine Wohnung finden...
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kleinchaos
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#10

Beitrag von kleinchaos »

Da hilft nur eins: Wohnungssuche penibelst dokumentieren, sich bei Genossenschaften und allen anderen Vermietern nachweisbar auf die Warteliste setzen lassen, wöchentlich Internetrecherche ausdrucken bzw speichern usw
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hermann10
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#11

Beitrag von hermann10 »

Hi,
den Volltext von S8 AS 159 / 14 vom 14.10.2014 des Sozialgerichts- Marburg kann ich nicht mehr auffinden...........
-kann es sein das die Sache vor dem LSG neu verhandelt wird ?
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Koelsch
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#12

Beitrag von Koelsch »

Das Urteil hängt doch oben an #1 - downloaden und Du hast es
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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hermann10
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#13

Beitrag von hermann10 »

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=190464
?...Urteil des SG wurde verworfen ?..
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Koelsch
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#14

Beitrag von Koelsch »

Danke für's update
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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tigerlaw
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#15

Beitrag von tigerlaw »

Die Entscheidungsformel der BSG-Entscheidung:
Tenor:

Die Anträge der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom LSGHESSEN 23. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom LSGHESSEN 23. September 2016 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.
Quelle: BeckRS 2016, 113364

Die gute Frau hatte ohne einen Anwalt PKH-Antrag gestellt, aber auf dem seit 01.01.2014 veralteten Formular.

BSG hatte ihr rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist neue Formularfassung zugesndt, sie hatte aber das nicht eingereicht.

Deshalb konnte BSG nicht über den Antrag entscheiden. Und mangels (positiver) Entscheidung konnte ihr auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, um nunmehr durch einen Anwalt (in Kassel herrscht Anwaltszwang!) die förmliche Nichtzulassungsbeschwerde anzubringen.

Deshalb blieb das Urteil des Hess. LSG bestandskräftig.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Peterpanik
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Re: Hessen hier KDU in Waldeck - Frankenberg

#16

Beitrag von Peterpanik »

Richtig tigerlaw so wahr es, da zu die Klägerin wollte nicht mehr und hat das Richtige nicht nachgereicht, aber das BSG hat nichts zum Mietspiegel entschieden in Waldeck - Frankenberg.
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