Kostenübernahme Mieterverein etc

Hilfe bei Fragen rund um Miete, Heizkosten etc. beim ALG II nach § 22 SGB II.
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Koelsch
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Kostenübernahme Mieterverein etc

#1

von Koelsch » Mi 1. Nov 2017, 10:54

Ich erhielt dazu die folgende, sehr aussagekräftige Mail:
Nachstehendes aus "Gautzsch/Rips: Hartz IV Unterkunftskosten und
Heizkosten" sowie "Geiger: Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II"

Kosten externer Beratung und Vertretung als Unterkunftskosten

Bei rechtlich wie tatsächlich komplexen Sachverhalten kann das Jobcenter
entweder in Ausübung seiner Beratungspflicht gemäß § 14 SGB I oder aber
zur Abwehr unberechtigter Unterkunftskosten Kosten für
Beratungsleistungen Dritter übernehmen.
Sofern dem Grunde nach ein Anspruch auf Unterkunftskosten besteht, bspw.
bei Abrechnungssalden und hieraus resultierenden
Vorauszahlungsanpassungen, Mieterhöhungen oder Schadensersatzforderungen
wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, aber rechtliche Bedenken
bestehen, kann der Anspruch auf Unterkunftskosten auch hiermit
verbundene weitere Schadensersatzansprüche, wie Mahnkosten, Zinsen,
außergerichtliche und gerichtliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten,
umfassen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.11.2006 - L 7 SO
4415/05, in allen Fällen eine rechtzeitige Beantragung vorausgesetzt.).
Entstehen solche Folgekosten aufgrund einer Nichtbearbeitung,
verzögerten Bearbeitung oder aber einer Auseinandersetzung über den
Inhalt der sozialrechtlichen Leistungspflicht, gehören derartige
zusätzliche Kosten zum Anspruch auf Unterkunftskosten (nach den
Kriterien § 1 I Nr. BerHG i.V.m. § 114 ZPO.). Gleiches gilt, wenn eine
Auseinandersetzung um derartige Kosten Aussicht auf Erfolg hat (LSG
Baden-Württemberg a.a.O.) und das Jobcenter einer Kostentragung im
Verlustfall vor Beginn einer kostenträchtigen Auseinandersetzung
zustimmt. Letztendlich bleibt es gleich, ob derartige Kosten durch eine
mit Erfolgsaussichten geführte Auseinandersetzung über den
sozialrechtlichen oder den zivilrechtlichen Teil des Gesamtanspruchs
entstehen.
Das Jobcenter kann entweder in Ausübung seiner Beratungspflicht gemäß §
14 SGB I oder aber zur Abwehr unberechtigter Unterkunftskosten Kosten
für Beratungsleistungen Dritter übernehmen. Hierfür üblicherweise
anfallende Kosten eines Mietervereins (vgl. Sachverhalt bei LSG NW,
Beschl. v. 06.07.2007 L 20 B 65/07 SO ER; Rips, Wohnen unter Hartz IV,
WuM 2005 S. 635, 637 mit Beispielen.), einer Verbraucherberatung, eines
Haus- und Grundeigentümervereins oder eines spezialisierten
Rechtsanwaltes stehen üblicherweise in keinem Verhältnis zu der Chance
der Vermeidung von Unterkunftskosten in erheblicher Höhe.

Durch Beratung des Leistungsträgers den Leistungsempfänger in die Lage
zu versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen, und
den Leistungsberechtigten ggf. bei der Rechtsdurchsetzung gegen den
Vermieter wirksam unterstützen (BSG 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R, SozR
4-4200 § 22 Nr. 53; s.a. Körtek SGb 2013, 51).

P.S.
Wendet man sich diesbezüglich an Jobcenter und Eigenbetriebe dann nicht nur auf den § 14 SGB I verweisen, sondern:
§ 14 SGB I i.V.m. §§ 1 Abs. 3 Nr.1 und 14 Abs.2 SGB II.

Denn der Gesetzgeber hat nunmehr mit der Novellierung des SGB II durch das Rechtsvereinfachungsgesetz vom 01.08.2016 zusätzlich zu den schon nach dem SGB I bestehenden Beratungs- und Hinwirkungspflichten der Behörde auch noch im SGB II Beratungspflichten festgeschrieben. Gesetzestechnisch ist die Beratungspflicht nach den hier genannten Normen des SGB II vorrangig gegenüber der Beratungspflicht nach dem SGB I.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

Olivia
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Re: Kostenübernahme Mieterverein etc

#2

von Olivia » Mi 1. Nov 2017, 12:24

:Daumenhoch:

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