Argumente gesucht für eA gegen Kostensenkung
Verfasst: So 12. Nov 2017, 19:16
Es ist eine Klage "am Laufen" gegen ein sog. schlüssiges Konzept ...... und die läuft, und die läuft, und die läuft
Es werden nur noch angemessene Kosten vom JC gezahlt, dagegen soll ein Eilantrag eingereicht werden und da sammel ich derzeit Argumente. Bisher hab ich:
Es werden nur noch angemessene Kosten vom JC gezahlt, dagegen soll ein Eilantrag eingereicht werden und da sammel ich derzeit Argumente. Bisher hab ich:
- Wenn eLB dauerhaft nur die angemessenen Kosten zahlt, hat er über kurz oder lang 'ne Räumungsklage an der Backe (in dem Fall wartet der Vermieter nur auf diese "Chance")
- Das BVerfG hat gerade eben erst deutlich gemacht, welch hohes, schützenswertes Rechtsgut die Wohnung ist.
- Das BSG hat in mehreren Entscheidungen festgelegt, dass es keine "Bagatellgrenze" im Bereich des ALG II gibt,
vgl. B 14/7b AS 50/06 R, B 14 AS 30/13 R. Das aber heißt, der Regelbedarf darf (und selbst das ist ja umstritten) nur bei "Verschulden" des eLB vorübergehend unterschritten werden. Und selbst da ist die zeitgrenze sehr eng. - Wenn das aber so ist, dann muss das SG hier eine Güterabwägung treffen:
Monatelange Kürzung des Existenzminimums in Höhe des Regelbedarfs durch Zahlung der KdU Kürzung aus dem Regelbedarf ./. evtl. vorübergehende Weiterzahlung der bisherigen KdU bis über die "Schlüssigkeit" des Konzepts rechtskräftig entschieden ist