Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

Hilfe bei Fragen rund um Miete, Heizkosten etc. beim ALG II nach § 22 SGB II.
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Markus
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Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#1

von Markus » Mi 6. Dez 2017, 10:28

Hallo

Ich hab ein Problem. Ich besitze ein eigenes Haus das ich am Sanieren war. Bin dann leider letztes Jahr krankheitsbedingt in Hartz 4 gerutscht. Nun ist mein Haus noch nicht fertig saniert und 4 alte Fenster sind noch drin die undicht sind und es von draußen rein zieht. Also die Räume kühlen sehr stark ab, wen ich nicht die Heizkörper dauerhaft auf 3 habe.
Dazu sind die Heizungsrohre leider nicht alle isoliert. Hatte es dann finanziell nicht geschafft alle zu isolieren und somit liegen noch 40% frei.

Nun habe ich eine Zentralheizung die mit Holz betrieben wird. 1.000 Liter Speicher für Heizung und 500 Liter für warmes Wasser.
Das Jobcenter sagt mir, das mir und meinem kleinen Kind nur 7,5 SRM Brennholz im Jahr zustehen würde. Die habe ich auch bekommen.
Nur leider reichen die überhaupt nicht aus.
Derzeit habe ich schon die Hälfte davon verfeuert da das Holz anscheinend nicht so gut ist wie das, was ich das Jahr davor hatte. Ich muss fast doppelt so viel verbrennen um meine Speicher auf ihre 86° zu bekommen.

Da die Anlage nur zur Hälfte isoliert wurde, verliere ich über Nacht 40° in den Speichern. Muss also Täglich feuern.
Nun sagt aber das Jobcenter das ich mit dem Holz für das Jahr auskommen muss. Denen ist es egal, ob ich dann 3 Monate ohne Heizung und ohne warmes Wasser im Haus sitze.

Weiß jemand einen Rat was ich hier noch machen kann?

Ich habe derzeit noch Brennholz für ca. 1,5 Monate. Dann sitzen wir im kalten.



Lg, Markus

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kleinchaos
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#2

von kleinchaos » Mi 6. Dez 2017, 10:35

Dann sag dem JC mal bitte die Meinung des BSG, dass Heizkosten nicht gedeckelt werden dürfen.
Der Bedarf ist zu decken.

Es kann jedoch passieren, dass du erst mit einer Eilklage zu deinem Holz kommst. Und solange noch Holz da ist ... Also Mitte Januar nochmal mit 3 Kostenvoranschlägen hingehen, auf sofortiger Zusicherung bestehen und Bescheid, bei Ablehnung mit dem Bescheid zum SG. Bekommst du keinen Bescheid (wovon auszugehen ist) dann eben ohne.

Was das JC jedoch machen kann: wenn die qm des Hauses "unangemessen" sind nur für die angemessenen qm das Holz zu bezahlen
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#3

von Markus » Mi 6. Dez 2017, 10:40

Danke für deine Antwort.
Mein Haus ist 150qm groß also für mich und mein Kind zu groß. Aber da ich Speichertanks haben, müssen die ja auch auf ihre Temperatur gebracht werden, ganz gleich wie groß das Haus ist. Ich habe schon nur in 3 Räumen die Heizungen an und das auf Sparflamme.

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Koelsch
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#4

von Koelsch » Mi 6. Dez 2017, 10:49

Deswegen, wie kc schrieb, schnell dem JC sehr deutlich sagen - Deckelung der Heizkosten ist vom BSG nicht veorgesehen. Weiter sofort darauf hinweisen, warum Deine Heizkosten hoch sind, so wie Du das ja geschrieben hast. Heizung unzureichend isoliert, keine Isolierfenster = deutlich über Durchschnitt liegender Heizbedarf.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#5

von marsupilami » Mi 6. Dez 2017, 10:56

Urteil dazu: B 14 AS 36/08 R

https://openjur.de/u/169457.html
Signatur?
Muss das sein?

Markus
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#6

von Markus » Mi 6. Dez 2017, 11:30

Ich habe jetzt mal den Antrag zugesendet und mit der Erklärung warum. Da meine Sachbearbeiterin nicht gerade die Hellste und schnellste ist, denke ich, das ich erst in 2 Wochen eine Rückmeldung bekommen werde.
Auf meinen letzten Anfrage und Antrag warte ich schon seit 4 Wochen um Rückmeldung. Trotz mehrfachem Anschreiben per Mail.^^

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#7

von Olivia » Mi 6. Dez 2017, 12:21

Beschreibe das Drama ausführlich mit Begründung dem Jobcenter, und vielleicht auch dazu, was Isoliermaterial für die Rohre kosten würde und was 4 neue Fenster kosten würden, und was die voraussichtliche Einsparung wäre.

Was sicher auch hilfreich ist: ein exaktes, täglich geführtes Temperatur-Protokoll für den Hauptwohnraum und einen der am häufigsten genutzten Nebenräume sowie für das Bad. Also dort überall je ein Thermometer aufhängen und diese Thermometer möglichst mehrfach täglich ablesen. Dazu dann die jeweils zur Erreichung der jeweiligen Raumtemperatur verfeuerten Mengen Holz notieren. Das Temperaturprotokoll kann im Notfall ein wichtiges Beweismittel in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren darstellen, falls das Jobcenter auch weiterhin nicht reagiert und das Holz mitten im Winter alle sein sollte.

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Günter
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#8

von Günter » Mi 6. Dez 2017, 12:26

Ich würde noch weiter gehen. Die nicht isolierte Heizung stellt einen Mangel nach § 10 der EnEV dar. Daher wird ein Zuschuss in Höhe von ...... für die erforderliche Nachrüstung sowie für die Erneuerung der defekten Fenster beantragt.

Um zwei Räume unterzuvermieten sind außerdem folgende Umbauten ... erforderlich, Kosten .... €.

Und dann schau wa mal.
Nach Ansicht der 19. Kammer habe der Beklagte die Aufwendungen für die Heizungserneuerung als Instandhaltungskosten zu tragen habe. Bei selbstbewohntem Wohneigentum würden, so das Gericht, nach § 22 Abs. 2 SGB II als Bedarf für die Unterkunft auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der laufenden und der folgenden Aufwendungen insgesamt angemessen seien.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz ... 94760.html
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#9

von Olivia » Mi 6. Dez 2017, 12:33

Gem. § 22 Abs. 2 SGB II kann ein unabweisbarer Bedarf beantragt werden, um die Bewohnbarkeit einer selbst genutzten Immobilie sicherzustellen. Somit kann eine Rohrisolierung und evtl. auch 4 (gebrauchte?) Fenster über diese Regelung beantragt werden.
Anzuerkennen sind unabweisbare Aufwendungen, die notwendig sind, um die Bewohnbarkeit der selbst genutzten Immobilie sicherzustellen. Damit sind Maßnahmen erfasst, die unmittelbar drohende oder bereits eingetretene Schäden an der selbst genutzten Immobilie mit daraus folgenden unzumutbaren Beeinträchtigungen der Wohnqualität verhindern oder beseitigen sollen.

http://harald-thome.de/media/files/kdu, ... 0.2016.pdf

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#10

von Markus » Mi 6. Dez 2017, 13:34

Danke euch für die Antworten.
Ich hatte damals schon mal nach gefragt, ob sie mir helfen würden, den Rohbau wohnlich zu machen. Also Verputz für die Wände, generell ein Fußboden rein machen, Isolierungen. Aber da sagte man mir, das die nicht dafür Zuständig sind mein Eigenheim zu renovieren. Klingt für mich eigentlich auch einleuchtend. Aber es ist schon nervig ins Haus zu gehen und erst mal im Rohbau zu stehen, auf dem Betonboden. Decken sind auch noch keine Drin und Rohre sichtbar.
Aber mal sehen was die Dame jetzt darauf antwortet und vor allem wann sie das tut.

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#11

von Günter » Mi 6. Dez 2017, 13:43

Ganz einfach (ist es natürlich nicht, wird einiges an Nerven kosten)

Antrag stellen: erforderliche Maßnahmen und Kosten auflisten. Termin setzen, wegen der Witterung.

Bescheid abwarten

Widerspruch einlegen

parallel eventuell bereits Antrag auf eA beim Sozialgericht, da Winter ist Eile geboten, sonst drohen Teile der Heizungs- und Sanitäranlage einzufrieren.

Und Nerven bewahren.
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#12

von Günter » Mi 6. Dez 2017, 13:45

Aber es ist schon nervig ins Haus zu gehen und erst mal im Rohbau zu stehen, auf dem Betonboden. Decken sind auch noch keine Drin und Rohre sichtbar.
Eventuell auch im Antrag erwähnen einen Teil des Hauses "still zu legen" Heizung trennen und entleeren um so die maximal Wohnfläche einzuhalten.
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#13

von Olivia » Mi 6. Dez 2017, 13:53

Richtig, den nicht angemessenen Teil der Wohnfläche unbewohnbar halten, damit sind die restlichen m² dann angemessen.

Für den angemessenen Teil der m² muss das Jobcenter Bewohnbarkeit sichern. Es kann nicht angehen, dass man in einem Rohbau hausen muss. Die minimalen Arbeiten müssen bewilligt werden.

Steht denn irgendwann in Aussicht, den Bezug wieder zu verlassen?

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#14

von Markus » Mi 6. Dez 2017, 18:28

Hi Olivia

Warum sollte ich denn mein eigenes Haus verlassen? Ich denke das ich im nächsten Sommer wieder gesund bin und arbeiten gehen kann. Dann stelle ich mein Haus fertig.

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#15

von Günter » Mi 6. Dez 2017, 18:35

Nicht dein Haus verlassen, den Leistungsbezug, also ALG II verlassen.

Nochmal kurz, Oli und ich sind der Meinung, du solltest einen Antrag stellen um die Kosten für die erforderliche Instandsetzung der Heizungsanlage und der Fenster zu erhalten. Die werden mit ziemlicher Sicherheit ablehnen, aber dein Chancen vor Gericht stehen relativ gut. Da beantragst du auch die Kosten für die Reduzierung der Wohnfläche auf angemessene Größe.

Das ganze mit Termin versehen, da es witterungsbedingt eilt. Außerdem die Kosten für das Holz, da wegen des Zustandes des Baus erhöhter Wärmeverbrauch. siehe auch Antrag für die Sanierung der Anlage.
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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#16

von Olivia » Mi 6. Dez 2017, 18:37

Nicht das bezogene Haus verlassen (nie und nimmer), sondern den SGB II-Leistungsbezug verlassen.

Wie Günter schrieb, die Kosten auf jeden Fall beantragen und dann durchsetzen. Es kann immer was dazwischen kommen und auch schon einen Winter in einem Rohbau zu hausen ist unzumutbar.

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#17

von Markus » Mi 6. Dez 2017, 22:02

Ich bin nur Krankheitsbedingt da rein gerutscht. Bandscheibenvorfalle und mir steht noch eine Op bevor. Im Sommer kann ich dann wieder arbeiten gehen. Juhuu ^^

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#18

von Koelsch » Mi 6. Dez 2017, 22:08

Das hört sich doch gut an :Daumen: :Daumenhoch:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

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Re: Beantragtes Brennholz reicht nicht aus

#19

von marsupilami » Do 7. Dez 2017, 07:42

Lass Dich von diesem Bürokratie-Kram mit dem JC nicht unterkriegen.
Alles gute für die OP.
Signatur?

Muss das sein?

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