Einladung im Jobcenter... Ehefrau

[Koelsch]

[schimmy]

Eine EGV ohne RFB was sagt man dazu, unterschreiben oder eher nicht, der Inhalt der EGV ist der gleiche wie in den ganzen EGV davor.

[Koelsch]

Dann würde ich unterschreiben

[Günter]

[schimmy]

Der Inhalt der EGV besagt das meine Frau weiterhin ihrer Tätigkeit nachgeht,was ja so oder so klar ist. Ich habe meiner Frau auch in dem Fall zur Unterschrift geraten, zumal die RFB fehlt und das Jobcenter sie trotz der fehlenden RFB nicht Sanktionieren kann.

[marsupilami]

Wenns das gleiche ist wie sonst, kann man unterschreiben.

[quinky]

Na ja, das wird das Jobcenter aber anders sehen. Die werden auf § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II verweisen.

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/10.html

Selbstverständlich gibt es den § 10 SGBII, der widerspricht jedoch dem § 2 SGBII.
BEIDE § sind NICHT kompartiebel, hier hat der Gesetzgeber sich ein Eigentor geschossen. Beide § sind für JEDEN Menschen unmöglich gleichzeitig zu befolgen!!!
WENN man den § 10 befolgt, verstösst man gegen § 2 SGBII und wird bestraft
WENN man den § 2 befolgt, verstösst man gegen § 10 SGBII und wird bestraft
Der höherwertige § ist § 2 SGBII, da er früher gesetzliche Verpflichtungen verlangt, das kann der spätere § 10 nicht aufheben!!!

Gruß
Ernie

P.S.
WENN der SB auf den § 10 verweisen will, würde ich genau diese Argumentation bringen

[Günter]

Ist in diesem Fall aber Schnee von gestern.