Das elo-Forum rät zum Widerspruch

[marsupilami]

Kommt auf die Begründung an mit der sie ablehnen.

Wobei ich von einer Ablehnung ausgehe.


Erstmal abwarten.

Nicht schon jetzt den Kopf zerbrechen mit "was wäre wenn...".

[Olivia Cole]

Und wirst du für den Fall das der Widerspruch keinen Erfolg hat den Klageweg bestreiten?

Im schlimmsten Fall muss Marsu den Klageweg beschreiten, nämlich dann, wenn das JC die Leistungen bis zur Klärung der Rechtsfrage "vorsichtshalber" einstellt. Man kann ja nie wissen. Ein Restrisiko gibt es.

[angel6364]

Mit welcher Begründung sollten sie denn die Leistung einstellen??

[Koelsch]

Die werden nicht einstellen, die werden allenfalls den Widerspruch als unbegründet ablehnen. Und dann muss man eben klagen. Das ist ja (auch) Ziel der Sache, "tonnenweise" Klagen wegen dieser Rechtswidrigkeit unserer Regierung.

[Olivia Cole]

Falls die Klage von Marsu gewonnen wird - bekommen wir dann alle eine Nachzahlung oder nur Marsu?

[Koelsch]

Urteile sind Einzelfallentscheidungen.

[marsupilami]

Mich würde auch wg. der Problematik nicht wundern, wenn das in der 1. Instanz nicht durchgeht.

[Olivia Cole]

Und die 2. Instanz müsste ja zugelassen werden, da die "Beschwer" nur 5 Euro sind, richtig?

[Günter]

Und wirst du für den Fall das der Widerspruch keinen Erfolg hat den Klageweg bestreiten?

Im schlimmsten Fall muss Marsu den Klageweg beschreiten, nämlich dann, wenn das JC die Leistungen bis zur Klärung der Rechtsfrage "vorsichtshalber" einstellt. Man kann ja nie wissen. Ein Restrisiko gibt es.

Bangemachen gilt nicht. Es gibt keine Möglichkeit der Leistungseinstellung.

Mit dem Widerspruch ist der Leistungsgrund nicht weggefallen, sondern nur die Höhe der Leistung strittig.

Somit muss zwingend die Leistung in der bewilligten Höhe weitergezahlt werden.

Ich halte nix davon, die eLB vorsätzlich zu verunsichern.

Ich hoffe ich habe mich weihnachtlich friedlich ausgedrückt.

[Olivia Cole]

Günter hat recht. Es gibt keinen Grund, sich ängstlich zu verhalten. Es geht ja "nur" um die Frage, ob mehr Geld ausgezahlt werden muss oder nicht. Weniger steht nicht zur Debatte.

[Olivia Cole]

SoVD-Beratungsstellen füllen sich mit eLBs, die rechtliche Schritte gegen die ausbleibende Regelsatz-Erhöhung einleiten wollen

[tigerlaw]

Ich neige dazu, das mal so per Fax rauszuschicken:

Gegen Ihren Bescheid vom 29.11.2015 lege ich Widerspruch ein.

Begründung:
Die Berechnungsmethode - und damit die Höhe der Leistungen - der Bundesregierung widerspricht der einschl. Rechtsprechung des BVerfG.

Ich beantrage daher eine Neuberechnung der Leistungshöhe.

Bis zu der Neuberechnung der Regelleistung sind sie verpflichtet meine Leistung in der bisher bewilligten Höhe weiterzuzahlen.

und dann mal schauen, dass ich das nächste Woche nochmal schriftlich einreiche.

Mein Beitrag kommt jetzt natürlich reichlich spät

Aber der letzte Satz der Begründung ist, vorsichtig formuliert, nicht so ganz zielführend. Denn, wörtlich interpretiert, willst Du doch nicht weiterhin 399,00 € RL haben, sondern mehr als 404,00 € RL. Deshalb sollten die zumindest die 404 € weiterzahlen. Dass Du mehr willst (und das ggf. durchklagst), steht auf einem anderen Blatt!

Wenn man jedoch Dein Begehren wörtlich interpretieren wollte, würdest Du vorerst auf monatlich 5 € verzichten wollen ...

[Olivia Cole]

Ich lese da eher raus, dass sich der Widerspruchsführer gegen eine Leistungseinstellung absichern möchte. Denn selbstverständlich wird der Antrag abgelehnt werden.

[Günter]

Juristen sind per se Krümelkacker, aber lesen sollten sie können.

Bis zu der Neuberechnung der Regelleistung sind sie verpflichtet meine Leistung in der bisher bewilligten Höhe weiterzuzahlen.

Die bisher bewilligte Höhe zum Zeitpunkt des Widerspruchs sind 404 €, denn der Widerspruch richtet sich ja gegen den letzten Bescheid, bei dem 404 € bewilligt wurden.

[tigerlaw]

Juristen sind per se Krümelkacker, aber lesen sollten sie können.

Dann habe ich halt eine besondere Affinität zu den Griechen, na und?

[Olivia]

Es wird nun erwartet, dass die BA eine Dienstanweisung herausgibt zur Behandlung der Widersprüche gegen die Regelsatzhöhe: https://www.jungewelt.de/2015/12-24/015.php

[marsupilami]

Das wird eine Formulierungshilfe für das Abwimmeln der Widersprüche sein.

[tigerlaw]

Am 2.1. hatte ich einen Widerspruch gegen die zu geringe Regelsatzerhöhung eingelegt, und bereits am 7.1. erging ein (ablehnender) Widerspruchsbescheid.

Ich stelle ihn mal zur allgemeinen Kentnisnahme ein.

[marsupilami]

Also gehört - wie immer - nicht der Esel geprügelt, sondern der Herr.

In diesem Falle das BMAS, weil es nicht in die Puschen kommt und auch keine entsprechenden Hinweise veröffentlicht hat.

Denn wer - außer Fachleuten - liest solche Drucksachen?

[Günter]

Es geht doch nicht um wer hat wann was, sondern die Regelsätze sind nicht nach den Vorgaben des BVerfG berechnet.

[tigerlaw]

Also gehört - wie immer - nicht der Esel geprügelt, sondern der Herr.

In diesem Falle das BMAS, weil es nicht in die Puschen kommt und auch keine entsprechenden Hinweise veröffentlicht hat.

Denn wer - außer Fachleuten - liest solche Drucksachen?

Dennoch muss der eLB das durchklagen, um ggf. dann in Karlsruhe sagen zu können: "Nachdem ich den ganzen Instanzenweg durchlaufen habe, schlagt Ihr doch bitte dem Gesetzgeber auf die Pfoten!"

[sleepy5580]

Dann kann ich nur für alle ALG II Bezieher hoffen das dein Mandat das durchzieht bis zum schluss.

[Olivia]

Der Mandant wird das finanziell nicht schaffen. Für Verfahren am Verfassungsgericht gibt es keine Prozesskostenhilfe!

[Koelsch]

Das stimmt so nicht - http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec ... rde-394495

[sleepy5580]

Das stimmt so nicht - http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrec ... rde-394495

Also wenn ein ALG-Empfänger hingeschickt wird von einem anderen Gericht, erfüllt er alle Vorraussetzungen, das hat doch was.