Amtsermittlungspflicht

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Koelsch
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Amtsermittlungspflicht

#1

Beitrag von Koelsch » Mo 17. Sep 2018, 16:52

Mutter von eLB muss dauerhaft in's Pflegeheim. Platz ist gefunden, Kosten muss Sozialamt tragen

Nun kommt Sozialamt und verlangt:

- Sterbeurkunde Deines von Mutter geschiedenen Vaters
- Sterbeurkunde Deiner Schwester

Muss Sozialamt das nicht selbst ermitteln, wenn Todejahr und Todesort genannt wird. eLB hat diese Unterlagen nicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Günter
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Re: Amtsermittlungspflicht

#2

Beitrag von Günter » Mo 17. Sep 2018, 17:04

Ich zitiere mal den TE

Ein Blick ins Gesetz könnte hilfreich sein.
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/65.html


Betroffener ist die pflegebedürftige Mutter. Kann der die Beschaffung der Urkunden zugemutet werden? Klare Antwort nein, denn sonst wäre sie nicht pflegebedürftig.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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marsupilami
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Re: Amtsermittlungspflicht

#3

Beitrag von marsupilami » Mo 17. Sep 2018, 17:06

Rein theoretisch müssten die das ja von Amt zu Amt schneller bekommen können.

Aber vermutlich stellen sie ausstellenden Ämter an von wg. Datenschutz.
Vermutlich aber auch gegenüber eLB.
Der müsste ja nachweisen, dass er berechtigtes Interesse hat und Angehöriger war um diese Unterlagen zu bekommen.

Wozu sollen die Urkunden aber gut sein?
Wenn eh klar ist dass das SozAmt zahlen muss?

Meiner Meinung nach ist der eLB raus, wenn er nachgewiesen hat, dass er nix zuschustern kann.
Dann müsste SozAmt dann auch selber "ermitteln".
Signatur?
Muss das sein?

schimmy
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Re: Amtsermittlungspflicht

#4

Beitrag von schimmy » Mo 17. Sep 2018, 17:07

Ich würde das dem Sozialamt so mitteilen das mir die geforderten Unterlagen nicht vorliegen und ich sie auch nicht beibringen kann.

Das sollte doch wohl ausreichen.

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Günter
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Re: Amtsermittlungspflicht

#5

Beitrag von Günter » Mo 17. Sep 2018, 17:09

Nochmal die Frage, kann der pflegebedürftigen Mutter die Beschaffung der Urkunden zugemutet werden? Klare Antwort Nein, nein, nein.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Koelsch
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Re: Amtsermittlungspflicht

#6

Beitrag von Koelsch » Mo 17. Sep 2018, 17:14

Sozialamt will natürlich klären, ob's da nicht noch jemanden gibt, den man zur Kasse bitten könnte. Bei ALG II beziehender eLB ist das nicht möglich.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Günter
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Re: Amtsermittlungspflicht

#7

Beitrag von Günter » Mo 17. Sep 2018, 17:17

Ist doch aber deren Tasse Tee und nicht die der Gepflegten. Man kommt nicht in ein Pflegeheim, wenn man nocjh Reisen zu Behörden unternehmen kann, man hat im Pflegeheim keinen PC und Internetzugang um Adressen zu suchen und Mails zu versenden.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Wampe
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Re: Amtsermittlungspflicht

#8

Beitrag von Wampe » Mo 17. Sep 2018, 17:25

Ich seh das so wie Günter.
Alg2-eLB ist nicht Betroffene nach SGB XII = Mitwirkungspflicht gegenüber dem Sozialamt endet mit Nachweis der eigenen Einkünfte.
SGB XII-betroffene ist im Pflegeheim, und das mit Sicherheit nicht ohne Grund.
Da wird das Sozialamt wohl selber an die anderen Ämter herantreten müssen.

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