Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen

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Wampe
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Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen

#1

von Wampe » Fr 13. Okt 2017, 19:01

Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seinem Arbeitnehmer Schadenersatz dafür zu leisten, wenn durch eine verspätete Lohnzahlung der Arbeitnehmer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) an das Jobcenter zurückzahlen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Anschluss an das Arbeitsgericht Dessau zugunsten eines unserer Mandanten entschieden (-3 Sa 475/14-, noch nicht rechtskräftig).
https://www.rechtsanwalt-schindler.de/a ... _wird.html

Urteil im Volltext:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.d ... focuspoint

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Koelsch
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Re: Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen

#2

von Koelsch » Fr 13. Okt 2017, 19:14

Es handelt sich hier dann also um Schadensersatz für einen Vermögensschaden = JC sagt danke, denn die Schadensersatzzahlung ist natürlich anrechenbares Einkommen.

Die Anwaltskosten im Arbeitsgerichtsprozess aber trägt der eLB zumindest für die erste Instanz selbt, und ich denke mal, die kann er nicht mindernd geltend machen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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tigerlaw
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Re: Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen

#3

von tigerlaw » Fr 13. Okt 2017, 22:54

Lieber Kölsch, du scheinst doch bei der Bundeswehr gewesen zu sein: "Scharfschuss, Warnschuss, Anruf".

Die Kollegen, die den Kläger in jenem Prozess vertreten haben, waren pfiffig: Sie haben nicht auf Zahlung geklagt, sondern auf Freistellung und damit unmittelbarer Zahlung des Ex-AG an den Regionalinkasso. Somit gerade kein Zufluss beim eLB.

Ich sage: Chapeau! marsupilami


:tiger:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Koelsch
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Re: Schadenersatz des Arbeitgebers bei Zahlungsverzug umfasst auch zurückzuzahlende Sozialleistungen

#4

von Koelsch » Fr 13. Okt 2017, 22:56

Jep, hatte ich überlesen. Steht ja gleich am Anfang. :verlegen:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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