Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

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Koelsch
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Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#1

von Koelsch » Mo 19. Feb 2018, 14:49

Rechtsanwalt Udo Vetter erklärt, was es mit der neuen Aussagepflicht für Zeugen auf sich hat, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann.

Nicht nur als Strafverteidiger, sondern auch als Bürger sage ich: Die bisherige Regelung war sinnvoll und rechtsstaatlich geboten. Gerade am Anfang von polizeilichen Ermittlungen ist nämlich häufig noch nicht geklärt, ob ein Zeuge nicht doch irgendwie in eine Straftat verwickelt ist und ihm daher die Rechte eines Beschuldigten zustehen. Das wichtigste und wirklich unveräußerliche Recht eines Beschuldigten ist aber, dass er uneingeschränkt schweigen darf.
Artikel komplett: https://www.arag.de/auf-ins-leben/udo-v ... n-polizei/
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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marsupilami
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#2

von marsupilami » Mo 19. Feb 2018, 16:06

Hoppenla!
Das ist auch mir völlig entgangen!

Gut zu wissen.

Wenn also einer kommt und sagt: Machst Du Aussage oder Gefängenisse!
Dann nicht nur antworten: hast Du Ausweise? Uniform krieg isch in Kostümverleih - also Ausweis! sondern auch sagen:
Hast du Auftrag von die Staatsanwalte?
Signatur?
Muss das sein?

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Günter
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#3

von Günter » Mo 19. Feb 2018, 16:11

Da ich nicht weiß, ob ich mich als Zeuge eventuell strafbar mache, berufe ich mich auf mein Recht mich nicht selbst belasten zu müssen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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tigerlaw
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#4

von tigerlaw » Di 20. Feb 2018, 13:08

:jojo: :jojo: :jojo:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

friys
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#5

von friys » Fr 6. Apr 2018, 07:54

In Anbetracht der kommenden Möglichkeiten der Polizei durch das geplante Musterpolizeigesetz gehört nicht nur Wissen über seine Rechte sondern auch Mut, seine Rechte geltend zu machen. In Bayern kann dir zukünftig durch einen Polizisten schnell mal Widerstand gegen die Staatsgewalt untergeschoben werden - und schon biste eingekastelt. Das geplante Polizeiaufgabengesetz PAG machts möglich.

Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik“ und hartes Durchgreifen an.
Inzwischen werden weitere Äußerungen des neuen Amtsinhabers zitiert. Der hatte der Bild am Sonntag – auch schon vom Amtsvorgänger gerne genutzt als Kanal für innenministerielle Verlautbarungen – verraten, dass er „den Zusammenhalt in Deutschland bedroht“ sehe. Daher „wolle er mit einem Wertebündnis nach dem Vorbild Bayerns entgegensteuern“. Quelle: Seehofer’s Homeland und die Security

Seehofer: ""Ich hab' das Heimatmuseum, äh äh äh, das Heimatministerium, das Heimatministerium in Bayern gegründet"

[BBvideo=560,315]https://www.youtube.com/watch?v=T5AH2Y4kc4c[/BBvideo]

Das Polizeiaufgabengesetz: Erst Bayern – Dann in ganz Deutschland? Alles wiederholt sich.

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kleinchaos
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#6

von kleinchaos » Fr 6. Apr 2018, 08:03

Wenn die Polizei auch Daten verändern darf !!! ist für niemanden mehr Schuld oder Unschuld beweisbar, da ist Willkür Tür und Tor geöffnet. Da wird dann sicher auch mal persönliches schnell "geregelt" werden.
Abartig. Einfach nur abartig.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#7

von friys » Fr 6. Apr 2018, 08:38

:ironiea:
Ist doch alles nicht so schlimm. Wir leben ja in einer Demokratie. Macht nix: Deutschland rutscht im Demokratieindex ab
Wir sind verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und deshalb muss es, wenn es konkrete Gefahren gibt, der Polizei auch möglich sein, konkret zu ermitteln." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Das Thema echauf­fiert mich noch mehr als der aktuelle JC-Zinnober.

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Günter
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#8

von Günter » Fr 6. Apr 2018, 08:48

Die CSU sagt von Ungarn (Orban) lernen heißt herrschen lernen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Peterpanik
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#9

von Peterpanik » Fr 6. Apr 2018, 09:45

:jojo:

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#10

von Breymja » Fr 6. Apr 2018, 12:59

Ihr müsst damit ja nicht zurechtkommen, das Polizeigesetz gilt nur hier.

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marsupilami
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#11

von marsupilami » Fr 6. Apr 2018, 13:25

Ja, von wegen!
Der Voll-Horsti will davon ja einiges als "Allgemeingut" übernehmen, wenn ich das recht verstanden habe!
Signatur?

Muss das sein?

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#12

von Breymja » Fr 6. Apr 2018, 13:27

Der Bund hat - abgesehen vom Grenzschutz - keine polizeilichen Gesetzgebungskompetenzen, daher kann Horsti da rumtoben wie er will, das ist Ländersache.

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#13

von kleinchaos » Fr 6. Apr 2018, 14:28

Noch.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#14

von friys » Fr 6. Apr 2018, 14:38

Breymja hat geschrieben:
Fr 6. Apr 2018, 12:59
Ihr müsst damit ja nicht zurechtkommen, das Polizeigesetz gilt nur hier.
Das Polizeiaufgabengesetz PAG gilt wohl in wenigen Wochen Erst Bayern – Dann in ganz Deutschland? Alles wiederholt sich.

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#15

von kleinchaos » Fr 6. Apr 2018, 14:42

Deswegen ist ja der Vollhorst vom König zum Kaiser befördert, damit er seine Heimat inflationär ausweitet. Annexion oder so
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#16

von marsupilami » Fr 6. Apr 2018, 15:55

Ich glaube, ich sollte mich mal bei meinem jüngsten Bruder erkundigen, unter welchen Bedingungen dort politische Flüchtlinge aufgenommen werden.
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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#17

von Breymja » Fr 6. Apr 2018, 20:43

kleinchaos hat geschrieben:
Fr 6. Apr 2018, 14:28
Noch.
Eine Grundgesetzänderung benötigt doch etwas mehr Mehrheit.

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#18

von Günter » Fr 6. Apr 2018, 21:41

marsupilami hat geschrieben:
Fr 6. Apr 2018, 15:55
Ich glaube, ich sollte mich mal bei meinem jüngsten Bruder erkundigen, unter welchen Bedingungen dort politische Flüchtlinge aufgenommen werden.
Willst du wirklich den ganzen Tag mit dem Kopf nach unten rumhängen?
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?



Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte

#19

von marsupilami » Sa 7. Apr 2018, 08:21

Warum nicht?
Fledermäuse tun das doch auch!

Die schlafen sogar so!!
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