Artikel komplett: https://www.arag.de/auf-ins-leben/udo-v ... n-polizei/Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag vor kurzem eine Gesetzesänderung beschlossen, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann.
Nicht nur als Strafverteidiger, sondern auch als Bürger sage ich: Die bisherige Regelung war sinnvoll und rechtsstaatlich geboten. Gerade am Anfang von polizeilichen Ermittlungen ist nämlich häufig noch nicht geklärt, ob ein Zeuge nicht doch irgendwie in eine Straftat verwickelt ist und ihm daher die Rechte eines Beschuldigten zustehen. Das wichtigste und wirklich unveräußerliche Recht eines Beschuldigten ist aber, dass er uneingeschränkt schweigen darf.
Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Rechtsanwalt Udo Vetter erklärt, was es mit der neuen Aussagepflicht für Zeugen auf sich hat, die bei jedem Kontakt mit der Polizei wichtig werden kann.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
- marsupilami
- Benutzer
- Beiträge: 35651
- Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
- Wohnort: Zu Hause
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Hoppenla!
Das ist auch mir völlig entgangen!
Gut zu wissen.
Wenn also einer kommt und sagt: Machst Du Aussage oder Gefängenisse!
Dann nicht nur antworten: hast Du Ausweise? Uniform krieg isch in Kostümverleih - also Ausweis! sondern auch sagen:
Hast du Auftrag von die Staatsanwalte?
Das ist auch mir völlig entgangen!
Gut zu wissen.
Wenn also einer kommt und sagt: Machst Du Aussage oder Gefängenisse!
Dann nicht nur antworten: hast Du Ausweise? Uniform krieg isch in Kostümverleih - also Ausweis! sondern auch sagen:
Hast du Auftrag von die Staatsanwalte?
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Da ich nicht weiß, ob ich mich als Zeuge eventuell strafbar mache, berufe ich mich auf mein Recht mich nicht selbst belasten zu müssen.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
In Anbetracht der kommenden Möglichkeiten der Polizei durch das geplante Musterpolizeigesetz gehört nicht nur Wissen über seine Rechte sondern auch Mut, seine Rechte geltend zu machen. In Bayern kann dir zukünftig durch einen Polizisten schnell mal Widerstand gegen die Staatsgewalt untergeschoben werden - und schon biste eingekastelt. Das geplante Polizeiaufgabengesetz PAG machts möglich.
Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik“ und hartes Durchgreifen an.
Seehofer: ""Ich hab' das Heimatmuseum, äh äh äh, das Heimatministerium, das Heimatministerium in Bayern gegründet"
Das Polizeiaufgabengesetz: Erst Bayern – Dann in ganz Deutschland? Alles wiederholt sich.
Der neue Bundesinnenminister und Parteichef der CSU, Horst Seehofer, kündigt eine „Null-Toleranz-Politik“ und hartes Durchgreifen an.
Inzwischen werden weitere Äußerungen des neuen Amtsinhabers zitiert. Der hatte der Bild am Sonntag – auch schon vom Amtsvorgänger gerne genutzt als Kanal für innenministerielle Verlautbarungen – verraten, dass er „den Zusammenhalt in Deutschland bedroht“ sehe. Daher „wolle er mit einem Wertebündnis nach dem Vorbild Bayerns entgegensteuern“. Quelle: Seehofer’s Homeland und die Security
Seehofer: ""Ich hab' das Heimatmuseum, äh äh äh, das Heimatministerium, das Heimatministerium in Bayern gegründet"
Das Polizeiaufgabengesetz: Erst Bayern – Dann in ganz Deutschland? Alles wiederholt sich.
- kleinchaos
- Moderator
- Beiträge: 30954
- Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
- Wohnort: Leipzig
- Kontaktdaten:
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Wenn die Polizei auch Daten verändern darf !!! ist für niemanden mehr Schuld oder Unschuld beweisbar, da ist Willkür Tür und Tor geöffnet. Da wird dann sicher auch mal persönliches schnell "geregelt" werden.
Abartig. Einfach nur abartig.
Abartig. Einfach nur abartig.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Ist doch alles nicht so schlimm. Wir leben ja in einer Demokratie. Macht nix: Deutschland rutscht im Demokratieindex ab
Das Thema echauffiert mich noch mehr als der aktuelle JC-Zinnober.Wir sind verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und deshalb muss es, wenn es konkrete Gefahren gibt, der Polizei auch möglich sein, konkret zu ermitteln." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Die CSU sagt von Ungarn (Orban) lernen heißt herrschen lernen.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Ihr müsst damit ja nicht zurechtkommen, das Polizeigesetz gilt nur hier.
- marsupilami
- Benutzer
- Beiträge: 35651
- Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
- Wohnort: Zu Hause
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Ja, von wegen!
Der Voll-Horsti will davon ja einiges als "Allgemeingut" übernehmen, wenn ich das recht verstanden habe!
Der Voll-Horsti will davon ja einiges als "Allgemeingut" übernehmen, wenn ich das recht verstanden habe!
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Der Bund hat - abgesehen vom Grenzschutz - keine polizeilichen Gesetzgebungskompetenzen, daher kann Horsti da rumtoben wie er will, das ist Ländersache.
- kleinchaos
- Moderator
- Beiträge: 30954
- Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
- Wohnort: Leipzig
- Kontaktdaten:
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Noch.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Das Polizeiaufgabengesetz PAG gilt wohl in wenigen Wochen Erst Bayern – Dann in ganz Deutschland? Alles wiederholt sich.
- kleinchaos
- Moderator
- Beiträge: 30954
- Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
- Wohnort: Leipzig
- Kontaktdaten:
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Deswegen ist ja der Vollhorst vom König zum Kaiser befördert, damit er seine Heimat inflationär ausweitet. Annexion oder so
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
- marsupilami
- Benutzer
- Beiträge: 35651
- Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
- Wohnort: Zu Hause
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Ich glaube, ich sollte mich mal bei meinem jüngsten Bruder erkundigen, unter welchen Bedingungen dort politische Flüchtlinge aufgenommen werden.
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Eine Grundgesetzänderung benötigt doch etwas mehr Mehrheit.
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Willst du wirklich den ganzen Tag mit dem Kopf nach unten rumhängen?marsupilami hat geschrieben: ↑Fr 6. Apr 2018, 15:55 Ich glaube, ich sollte mich mal bei meinem jüngsten Bruder erkundigen, unter welchen Bedingungen dort politische Flüchtlinge aufgenommen werden.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Ich könnte freundlich, aber wozu?
- marsupilami
- Benutzer
- Beiträge: 35651
- Registriert: Fr 27. Mär 2009, 13:41
- Wohnort: Zu Hause
Re: Die Aussagepflicht bei der Polizei: Was man als Zeuge wissen sollte
Warum nicht?
Fledermäuse tun das doch auch!
Die schlafen sogar so!!
Fledermäuse tun das doch auch!
Die schlafen sogar so!!
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?