Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

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Wampe
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Re: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

#26

Beitrag von Wampe » Mi 31. Okt 2018, 13:04

der ratlose hat geschrieben:
So 28. Okt 2018, 09:06
1.Gibt es einen Rechtsanspruch der Kinder gegen mich, die für sie gezahlten Regelsatzanteile so zu verwenden wie sie innerhalb des Regelsatzes zusammensetzen ? Nein ? Ist das eine Sauerei ? Selbstverständlich !
2.Haben generell Kinder einen Rechtsanspruch darauf das eine Mutter die den Unterhalt für die Kinder bekommt diesen auch voll für die Kinder einsetzt?
Antwort : Nein? Ist das eine Sauerei ? Selbstverständlich !
Frag mal das Jugendamt, was die machen wenn Kinder verwahrlosen ...
der ratlose hat geschrieben:
So 28. Okt 2018, 09:06
Das ist nämlich auch das Problem bei diesen sogenannten BGs die von den JCs kreiiert werden.Der Bedürftige, also der Abhängige hat in solchen Fällen rechtlich keine Möglichkeit über das ihm angedachte Geld nach seinen eigenen Gesichtspunkten zu verfügen.
[...]
Ob ein Leistungsempfänger der in einer Zwangs BG ist,seine Grundbedürfnisse bestreiten kann, das heißt ob das Geld auf das er verwiesen wird, auch tatsächlich zu seiner freien Verfügung an ihn fließt,interessiert auch niemanden (leider) und ist gesetzlich (leider) nicht geregelt. Und das ist die größte Sauerei.
Dazu empfielt sich ein Blick in § 38 SGB II:
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
Dem JC entsprechende Anhaltspunkte zu geben sollte nicht allzu schwierig sein. Ein netter Zweizeiler und fertig.

der ratlose
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Re: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

#27

Beitrag von der ratlose » Fr 2. Nov 2018, 21:10

Was schreibts du da eigentlich ? Weißt du überhaubt was in der Wirklichkeit los ist.
Was macht den das Jugendamt wenn die Kinder verwahrlosen?
Los erzähl dochmal, das hängt nämlich vom Klientel ab.

Und was hat das alles mit dem § 38 SGB II zu tun.
Nehmen wir doch mal so eine Zwangs BG die so ein JC kreiert hat.
Maik und Laura leben zusammen, Maik geht arbeiten und laura muss Leistungen beantragen.
Das JC sagt maik verdient sehr gut und verweist Laura auf Maiks Einkommen.
Maik ist damit einverstanden, und Laura bekommt keine leistungen nach dem SGB II.
Jetzt hat Laura in der Praxis keinerlei Rechte mehr, wenn maik kein Book hat Geld für Kippen zu geben hat Laura eben Pech,
Laura kann auch nicht mehr mit der Freundin mal übers WE alleine wegfahren wenn Maik das nicht möchte.
Laura kann ja mal einen Zweizeiler (an wenn nochmal ?) schreiben und verlangen das Maik von seinem Geld ihr den Regelsatz auf ihr Konto zu überweisen hat.
Und da Laura ein wenig einfach gestrickt ist und sich nicht wehren kann, hat sie eben Pech, für etwas über 400 € gehört sie jetzt nämlich Maik.

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Re: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

#28

Beitrag von Koelsch » Fr 2. Nov 2018, 21:18

Da es mir trotz erheblich Geistesanstrengung nicht klar wird, was das alles mit einem Schulcomputer zu tun hat, schließe ich das Thema mal
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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