Neue Bescheide - endlich

[Koelsch]

Große Dinge werfen angeblich Ihre Schatten voraus:

Aus dem Newsletter von Harald Thomé

1. Neue SGB II-Bescheide geplant
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Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind rechtswidrig, da die gegenwärtigen Bescheide nicht den gesetzlichen Vorgaben der Begründungspflicht entsprechen. Denn Sozialleistungsträger sind verpflichtet, alle wesentlichen und tatsächlichen Gründe, die sie zu einer Entscheidung bewogen haben, im Bescheid zu nennen(§ 35 Abs. 1 SGB X), bei bedarfsabhängigen Leistungen heißt das, die genauen Berechnungsschritte im Bescheid nachvollziehbar und transparent auszuweisen. Bislang waren die Bescheide alle A2LL – Bescheide (die von Nürnberg kommenden Bescheide und von nicht optierenden Jobcentern erstellten = 4/5 aller Jobcenter). An dieser Darstellung mangelte es bisher und aus dem Hause des Herrn Alt hieß es immer, das könne die Software nicht. Anscheinend kann sie es jetzt doch oder sie kann es zumindest dann, wenn der Wille da ist. Daher ein Hoch auf die moderne Technik, die es nun anscheinend doch ermöglicht, rechtskonforme Bescheide zu erlassen, (das hätte man aber auch schon seit 7 oder9 Jahren so haben können, insofern der Wille dazu da gewesen wäre).
Hier nun ein Einblick auf die Planung der BA, nach gut informierten Kreisen sollen die neuen Bescheide ab Januar 2013 kommen: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... e-2013.pdf

Jetzt wäre es nur noch zu begrüßen, wenn die optierenden Kommunen auch noch derart transparente Bescheide bekommen könnten und nicht so einen Mist wie akdn-Sozial (Softwarename von einer Software von optierenden Kommunen)

[kleinchaos]

Zumindest optisch sehen die derzeitigen Bescheide etwas anders aus. Hab erst einen von den neuen gesehen

[tigerlaw]

Sind mir auch schon untergekommen. Eine ganz wichtige Änderung ist die Aufteilung der Zahlungen mit ausgewiesenen Einzelbeträgen.

Warum die Programmierer aber solange dafür gebraucht haben:

[kleinchaos]

Gut Ding will Weile haben.
Schließlich müssen die einzelnen Schwächen eines Programms erstmal gründlich recherchiert und ausgewertet werden. Dann muss man schauen ob man überhaupt verbessern kann. Danach ob man will. Dann wird ausgerechnet was das kostet, dann der Auftraggeber befragt. Der würde ja gern, aber der Haushalt ... Und bis das dann alles so eingeplant ist und genehmigt und bewilligt ...

[Christoph]

Nachteil, die Bescheide sind jetzt noch umfangreicher. Viele Empfänger geben doch schon bei der ersten Seite mit dem Lesen auf.

Sehr gut finde ich, dass endlich neben dem Nettoverdienst auch der Bruttoverdienst ausgewiesen wird und danach die Einkommensbereinigung in einzelnen nachvollziehbaren Schritten erfolgt.

[Pegasus]

Ich habe vor einigen Tagen auch solchen neustrukturierten Bescheid erhalten. Lediglich fehlt wieder mal unter Mehrbedarf Energie Warmwasser. Aber ein alter Widerspruch bezüglich der KDU ist ja noch ganz unten im Aktenberg.