Das halte ich für richtig pervers. Mit den Argumenten aus dem Artikel sind Kürzungen nach Wunsch der Regierung Tür und Tor geöffnet.Kassel (jur). Die Ausgaben der Ärmsten gehören nicht immer zum Existenzminimum. Bei der Bemessung der Hartz-IV-Sätze hat der Gesetzgeber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum und kann einzelne Bedarfe aus der Hartz-IV-Berechnung begründet herausnehmen, heißt es in den am Dienstag, 25. September 2012, veröffentlichten schriftlichen Gründen zum Hartz-IV-Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 12. Juli 2012 (Az.: B 14 AS 153/11 R). Denn das soziokulturelle Existenzminimum lasse sich letztlich nur wertend umschreiben. Die Kasseler Richter erklärten damit die seit 2011 geänderte Berechnung der Hartz-IV-Leistungen und deren Höhe für verfassungsgemäß.
Was man da nicht alles als "nicht existenzsichernd" oder gar "gesundheitsschädlich" noch aus dem Regelsatz herausrechnen könnte! Berechnen wir den Anteil an Fleisch und tierischen Fetten an den Ausgaben für Ernährung und ziehen den beim Regelsatz ab, ist nämlich gesundheitsschädlich. Ebenso den Zucker. Obst und Gemüse könnte man durch billige Vitaminbrausetabletten ersetzen, nicht existenzsichernd.
Kosten für Kommunikation - ich bitte Euch, braucht man das fürs nackte Überleben?
Mehr als eine Hose? Es ist doch zumutbar, die am Samstag Abend zu waschen (per Hand, Waschmaschine brauchts auch nicht fürs Überleben), weil am Sonntag kein Pflichtamtstermin bevorsteht, und dann das Haus bis zum Trocknen nicht zu verlassen.
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Ich hab keine Hoffnung mehr, dass Gerichte hier irgendetwas verbessern.
