Es gibt jetzt neue Formulare für Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe (Bürokratieabbau?)
Die Formulare im Anhang und dazu der Kommentar der Bundesrechtsanwaltskammer
Beratungshilfeformularverordnung seit 9.1.14 in Kraft
Beratungshilfeformularverordnung seit 9.1.14 in Kraft
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Re: Beratungshilfeformularverordnung seit 9.1.14 in Kraft
Die Änderungsvorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer sind im Bereich der Beratungshilfe weitgehend umgesetzt worden.
Bei der PKH ist dies nicht so sehr der Fall. Insbesondere die "Gefahren" bei Punkt K werden nicht genügend problematisiert, auch nicht im Erläuterungsteil. Bei den Abschnitten B und C wurden die Empfehlungen umgesetzt.
Die Verfasser der Stellungnahme haben aber wohl nicht beachtet (vermutlich haben sie selten "Hartzer" als Mandanten ...
), dass die Vermögensfreibeträge im Bereich SGB-II erheblich höher sind, die PKH aber auf den Sätzen der Sozialhilfe basiert. Deshalb ist die ERläuterung "vor E" im Formular für mich schon nachvollziehbar.
Bei der PKH ist dies nicht so sehr der Fall. Insbesondere die "Gefahren" bei Punkt K werden nicht genügend problematisiert, auch nicht im Erläuterungsteil. Bei den Abschnitten B und C wurden die Empfehlungen umgesetzt.
Die Verfasser der Stellungnahme haben aber wohl nicht beachtet (vermutlich haben sie selten "Hartzer" als Mandanten ...
), dass die Vermögensfreibeträge im Bereich SGB-II erheblich höher sind, die PKH aber auf den Sätzen der Sozialhilfe basiert. Deshalb ist die ERläuterung "vor E" im Formular für mich schon nachvollziehbar. Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Re: Beratungshilfeformularverordnung seit 9.1.14 in Kraft
An anderer Stelle wurde ja schon einmal auf das kleine Programm "PKH-Fix" verwiesen.
Zum 1.1.2014 haben sich die Freibeträge geändert.
Der Programmierer hat das Programm nicht fortentwickelt, sondern jetzt ein EXCEL-Tool erstellt. Man kann es auf der Seite http://www.pkh-fix.de/ herunterladen!
Zum 1.1.2014 haben sich die Freibeträge geändert.
Der Programmierer hat das Programm nicht fortentwickelt, sondern jetzt ein EXCEL-Tool erstellt. Man kann es auf der Seite http://www.pkh-fix.de/ herunterladen!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!