Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

Hinweise und Hilfen für alle Bundesländer
Olivia
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#101

Beitrag von Olivia »

Tagesspiegel-Kommentar zu den geplanten Hartz IV-Rechtsvereinfachungen: Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten
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Pegasus
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#102

Beitrag von Pegasus »

Hauptsache im Bundestag gibt es weiterhin das 20-lagige Klosetpaiper!
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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Günter
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#103

Beitrag von Günter »

Wozu Klopapier? Die machen dem Volk doch jeden Tag klar, des es sie am ***** lecken kann.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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Pegasus
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#104

Beitrag von Pegasus »

---> :gunni: ---> :ohnmacht: stimmt auch wieder.
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
Olivia
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#105

Beitrag von Olivia »

Zu den Rechtsvereinfachungen im SGB II:
Neu kommt bei der geplanten Reform dazu, das es künftig ausreicht, wenn ein Jobcenter einheitlich, also für alle gleich, rechtswidrig handelt. Dann werden rückwirkende Korrekturen ausgeschlossen.

Dazu wird der außerordentlich dehnbare Begriff vom „sozialwidrigen Verhalten“ eingeführt. „Sozialwidriges Verhalten“ kann sich im Zirkelschluss schon durch die Sanktion selbst begründen. „Sozialwidriges Verhalten“ soll dazu führen, dass bereits erhaltenes Hartz IV, auch Sachbezüge, wieder zurückgefordert werden können.

http://www.ntz.de/nachrichten/leserbrie ... -hartz-iv/
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tigerlaw
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#106

Beitrag von tigerlaw »

Soeben erhielt ich von CAMPACT eine Information betreffendn das "Wechselmodell": https://weact.campact.de/petitions/kein ... erziehende

Ich habe bereits gezeichnet.

:tiger:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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Koelsch
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#107

Beitrag von Koelsch »

Я тоже - wie der Russe an sich zu sagen pflegt
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Pegasus
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#108

Beitrag von Pegasus »

gezeichnet
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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kleinchaos
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#109

Beitrag von kleinchaos »

dito
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Günter
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#110

Beitrag von Günter »

erl.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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Günter
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#111

Beitrag von Günter »

Ich plädier dafür, dass wir solche Petitionen per Rund-PN an alle Furumsmitglieder versenden.

Viele Betroffene sitzen sein Ewigkeiten Zuhause rum und merken gar nicht, dass sich andere über ihre Situation Gedanken machen und was unternehmen.

Wer was ändern will, der muss auch mal den Hintern hochbekommen und sich aktiv wehren. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen mitbekommen dass was los ist.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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marsupilami
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#112

Beitrag von marsupilami »

Ich bin dagegen.
Ich krieg eh schon genügend Spam-Mails, die eben nicht automatisch im Spam-Ordner landen.

Abgesehen davon, dass mich z.B. speziell dieses Thema als eher kinderloser Alleinerziehender weniger interessiert.


Wer wirklich was ändern will, der fängt an sich zu informieren.
Wer wirklich was ändern will, hört nicht nach 3mal fragen auf, wenn er dumme oder falsche Antworten bekommt.

Der/die eine landet bei uns, andere bei campact, wieder andere beim elo, wer ungeschickt sucht landet bei sozialhilfe24 (oder wie der Laden heißt - Ihr wißt schon, welchen ich meine), manche bei Caritas, AWO, .....
Irgendwo werden die dann aber fündig.
Bekommen sinnvolle und gute Infos und Hilfsangebote.
So wie bei uns.

Was wir machen können, dass wir evtl. bei diesen Vereinen Bescheid sagen, dass Anliegen bei uns verlinkt bzw. durch's Einstellen verbreitet werden.
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Koelsch
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#113

Beitrag von Koelsch »

Rundmails führen leider immer dazu, dass es jede Menge "Beschwerdemails" gibt nach dem Motto, lasst mich doch endlich in Ruhe mit so was. War auch letztens (und bis heute, genauer gestern) so nach der Rundmail, in der wir auf den Forenumzug hingewiesen haben.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Günter
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#114

Beitrag von Günter »

Ich bin dagegen.
Ich krieg eh schon genügend Spam-Mails, die eben nicht automatisch im Spam-Ordner landen.

Abgesehen davon, dass mich z.B. speziell dieses Thema als eher kinderloser Alleinerziehender weniger interessiert.

Genau das ist es, die Betroffenen kommen her und schreiben nur etwas zu ihrem persönlichen Problem in ihrem persönlichen Thread. Alles andere ist denen scheißegal. Die, die es vielleicht lesen fühlen sich nicht angesprochen, weil ...... ich habe gar kein Auto Gör, was vermehren die sich denn auch so sinnlos ....

Es geht nicht nur um die Alleinerziehenden, es gibt auch Petitionen die alle betreffen (Sanktionen, Höhe der Regelsätze .....) wir schauen alle staunend nach Frankreich, mit welcher Leidenschaft die sich wehren und hier ....


lassen wir uns von asozialen machtgeilen Bürokraten und anderem Gesocks drangsalieren.

und was heißt hier ich habe gar keine Kinder mich interessiert es nicht ..... Koelsch und ich sind bereits auf Rente und damit raus aus dem Bezug ....... sollen wir auch sagen es interessiert uns nicht, was aus euch wird, wir haben es hinter uns.

Die eine PN mehr im Monat wirst du ja wohl im Dienste der Allgemeinheit verkraften.
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Koelsch
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#115

Beitrag von Koelsch »

Per PN an alle User könnte klappen, hab ich noch nie nich probiert.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#116

Beitrag von marsupilami »

Günter, Du weißt, dass Du bei mir offene Türen einrennst. Ich versuche nur den Anwalt des Teufels zu immitieren.

Schon vor 10 Jahren, also kurz nach der Einführung der Hartz-Reformen hat irgendjemand mal gesagt:
Von jedem Arbeitslosen einen einzigen Euro, nur einen, und wir könnten Musterklagen durchziehen - jedes Mal wenn notwendig, bis zum Verfassungsgericht dass nicht nur die Heide, sondern diese rot-grüne Regierung wackelt und die Oppositie sich vor Angst weigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Und?
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trixi
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#117

Beitrag von trixi »

unterzeichnet
"Wir leben alle unter einem Himmel, haben aber nicht denselben Horizont...Bild
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kleinchaos
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#118

Beitrag von kleinchaos »

Da sind sie wieder, die weit offen stehenden Scheunentore. Bei mir jedenfalls.
Was mich wurmt bei den jeweiligen Pressemeldungen: es wird immer 1 Körnchen herausgepickt. Mal die Alleinerziehenden, dann die Aufstocker (selbständig oder abhängig beschäftigt), danach kommen die Kinder, dann wieder wieder U 25, nun die Ü-Anträge, vorher wars der 34er §. Übermorgen entdeckt die Presse die geplanten Heizkostendeckelungen.
Das Thema bleibt so zwar immer wieder ein bisschen in der Presse, aber wie viele sagen sich, bis auf den 34er und die KdU, betrifft mich nicht, geht mich nix an, macht mal.

Wisst ihr wie schwer es ist sicher 10 Leute zusammenzutrommeln um ne winzige Demo zu machen? 10 Leute für ca 12.000. Es ist entwürdigend, sich dann von unsereins noch dumm anmachen zu lassen dabei. Auslachen kommt auch vor.
Ich würd so gerne eine riesige Aktion machen, mit Tafeln in großer Schrift, jede einzelne Schweinerei rot und fett aufgelistet. Und das Ganze einen Monat lang jeden Tag. Aber soll ich da allein stehen?
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Günter
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#119

Beitrag von Günter »

deswegen schrieb ich
Es geht nicht nur um die Alleinerziehenden, es gibt auch Petitionen die alle betreffen (Sanktionen, Höhe der Regelsätze .....) wir schauen alle staunend nach Frankreich, mit welcher Leidenschaft die sich wehren und hier ....
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#120

Beitrag von der ratlose »

Es kann auch keinen geordneten Widerstand geben.

Fangen wir mal damit an das es keine Demos gegen Hartz IV gibt.
Es ist dem deutschen völlig unmöglich für ein so gravierendes Sachthema seine eigenen Befindlichkeiten hintenanzustellen.

Eine Demo zum Thema Hartz IV wird immer auch gleichzeitig politisch mißbraucht, sie dient einigen Parteien als Etablierungsplattform, anderen um zu offenbaren das Deutschland verrecken soll, weiteren das Grenzen sinnlos sind,und noch anderen um zu testen wie weit Bierflaschen fliegen können.

Der Gedanke für ein Ziel mal temporär die Schnautze zu halten und an einem Strang zu ziehen ist hier undenkbar.
In Deutschland will jeder "Führer" sein.
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Koelsch
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#121

Beitrag von Koelsch »

Hier noch maL aus Harald Thomé's neuestem Newsletter:
Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen zur Anhörung
==============================================
Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss:

- Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf
- Prof. Dr. Stefan Sell: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... .-Sell.pdf
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): http://www.harald-thome.de/media/files/ ... h-rung.pdf
- Deutscher Caritasverband: http://tinyurl.com/j76cdse
- DGB: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)640.pdf
- Deutsche Juristinnenbund e.V: http://tinyurl.com/zpt7938
- Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e.V.: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... n-Pol..pdf
- Bundesagentur für Arbeit: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)638.pdf
- Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)639.pdf
- Sozialverband Deutschland e.V.: http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 8-SoVD.pdf
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)641.pdf
- Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)643.pdf
- Deutscher Städtetag: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)644.pdf

Dann haben wir noch eine Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 6.4.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 2.5.2016, um den Kram den das BMAS möchte besser nachvollziehbar zu bekommen, die Lesefassung gibt es hier: http://tinyurl.com/ze42ytv

Anmerkung: hier wird das Hartz IV-Gesetz wieder massiv verschärft, das hat Prof. Sell in seiner Stellungnahme sehr gut rausgearbeitet, es geht dabei eben nicht um "Vereinfachung und Kostenersparnis", wie das das SPD-geführte BMAS öffentlich verlauten lässt, sondern eine deutliche Verschärfung des "Niedriglohnsektorerzwingungsgesetzes" Hartz IV. Und aus dem Hause Nahles erfolgt ein Gesetz nach dem anderen die in ihrer Qualität und Substanz kaum noch von CSU-AFD Gesetzen unterscheiden würden. In Frankreich gibt es massive Gegenwehr aus der Arbeitnehmerschaft bei der Einführung eines dortigen Arbeitsmarktgesetzes, genauso sollte und müsste es auch in Deutschland sein, beim jetzigen Rechtsverschärfungsgesetz. Ich möchte es zumindest mal gesagt haben und allen die Unterschiede zwischen den Zuständen in France und Deutschland aufzeigen. Leute es ist Aufwachen angesagt, politisches Bewußtwerden.
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#122

Beitrag von Koelsch »

Der Bundesrat wird nicht wie ursprünglich vorgesehen, auf seiner Sitzung am 8. Juli über das 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz beraten:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/947/to-node.html

Der nächste Sitzungstermin des Bundesrates ist der 23. September:
http://www.bundesrat.de/DE/termine/plen ... -node.html

Damit kann das 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz nicht wie geplant zum 1. August 2016 in Kraft treten.
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schimmy
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#123

Beitrag von schimmy »

Dann wollen wir mal hoffen das daß Gesetz nicht in Kraft tritt.
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marsupilami
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#124

Beitrag von marsupilami »

Das wird in Kraft treten.
Zum nächst möglichen Termin!

Ganz sicher!
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schimmy
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

#125

Beitrag von schimmy »

Zum Nachteil für die Hilfeempfänger.

Dann lassen viele Gerichtsverhandlungen nicht lange auf sich warten.
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