Aachen KdU

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Aachen KdU

#1

Beitrag von Koelsch » Fr 21. Feb 2014, 09:11

Aachen hat wohl ein sog. schlüssiges Konzept erstellen lassen:

http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 2.2014.pdf
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Günter
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Re: Aachen KdU

#2

Beitrag von Günter » Fr 21. Feb 2014, 09:39

So ein schlüssiges Konzept ist was Schönes, aber nur für Juristen und Gerichte.

Der normale ALG II Empfänger würde sich über eine kleine Tabelle mit Wohnfläche, Kalt und Warmmiete aufgeschlüsselt nach Personenzahl viel mehr freuen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Aachen KdU

#3

Beitrag von kleinchaos » Fr 21. Feb 2014, 10:17

So richtig schlüssig erscheint es mir eher nicht, ist erstmal nur so ein Gefühl nach dem ersten Blick darauf.
Ich muss mir das mal genauer durchlesen, dann finde ich auch den Haken
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Aachen KdU

#4

Beitrag von Koelsch » Fr 21. Feb 2014, 10:44

Hier mal die "entscheidende" Tabelle:
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Aachen KdU

#5

Beitrag von tigerlaw » Fr 21. Feb 2014, 10:52

Günter hat geschrieben:So ein schlüssiges Konzept ist was Schönes, aber nur für Juristen und Gerichte.

Der normale ALG II Empfänger würde sich über eine kleine Tabelle mit Wohnfläche, Kalt und Warmmiete aufgeschlüsselt nach Personenzahl viel mehr freuen.
Ich denke, dass das die Grundlage für die Bildung der "Angemessenheitstabelle" bilden soll, vgl. Folie 14. Dies dürfte dann eine "politische" Entscheidung des Kommunalparlaments sein.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Aachen KdU

#6

Beitrag von Koelsch » Fr 21. Feb 2014, 10:55

Ich sehe keine klare Abgrenzung zwischen Bestandsmieten und tatsächlichen Angebotsmieten. Weiter bezweifele ich, dass bei 450 berücksichtigten Wohnungen bis 50m² auch berücksichtigt wurde, dass genau dieses Segment von den knapp 9000 Studienanfängern in Aachen besonders stark nachgefragt wird.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Aachen KdU

#7

Beitrag von kleinchaos » Fr 21. Feb 2014, 18:13

So, nun hab ich mal etwas genauer, aber noch nicht sehr genau geguckt (die Augen wollen heut nicht so)

Mir fiel auf:
man nahm die aktuell als angemessen geltenden Preise und fand, oh Wunder, auch Wohnungen die damit vermietet wurden. Man fand auch "angemessene" Wohnungen die noch Mieter suchen.
Man fand insgesamt in der Region über 100.000 unvermietete Wohnungen (das sollte mich wundern)

Man fragte aber nicht nach, ob die Vermieter bereit sind ALG2-Empfänger zu ihren Mietern zu machen.
Man fragt weiter nicht nach, wie hoch denn die Heizkosten sind. Die ja schließlich bei der Angemessenheitsprüfung für eine zu beziehende Wohnung eine erhebliche Rolle spielen.
Energetisch eher schlecht ausgestattete Wohnungen verursachen eben auch sehr hohe Heizkosten. Die dürfen zwar (im Bestand) nicht gedeckelt werden, werden sie aber doch. Und bei Neuvermietung erteilt das JC keine Zusage. Also sind die Zahlen für die Betroffenen nur Augenwischerei.

So ganz nebenbei bin ich über die Höhe der kalten Betriebskosten überrascht. Das Leipziger JC genhemigt da nur 1,33€

Tatsächlich für ALG2-Empfänger und andere sozial Schwache Menschen verfügbar dürften daraufhin nur max 10 % der Wohnungen sein. Und die müssen sie sich noch mit den Studenten teilen, ein harter Verteilkampf.

Das Konzept ist meiner Meinung nach nicht schlüssig. Ausgangsbasis ist nicht das tatsächlich verfügbare Wohnungsangebot, sondern die kommunal gewollten KdU-Grenzen. Und die Zahl der darin wirklich theoretisch verfügbaren Wohnungen am Markt ist meiner Meinung nach zu gering. Nur etwas mehr als 10% des gesamten Wohnungsbestandes wurden für die Analyse herangezogen. Das dürfte vor einigen Richtern auseinanderfliegen.
Nochzumal die Firma analyse-konzepte für viele Kommunen schon sogenannte Schlüssige Konzepte erstellt hat, die von einigen Gerichten schon als nicht plausibel und eben nicht schlüssig bezeichnet wurden.
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Re: Aachen KdU

#8

Beitrag von tigerlaw » Fr 21. Feb 2014, 18:24

kleinchaos hat geschrieben: Nochzumal die Firma analyse-konzepte für viele Kommunen schon sogenannte Schlüssige Konzepte erstellt hat, die von einigen Gerichten schon als nicht plausibel und eben nicht schlüssig bezeichnet wurden.
Interessant. Diese Urteile haben sie ganz bestimmt nicht in ihre Urteilssammlung mit aufgenommen ... :unschuld:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Aachen KdU

#9

Beitrag von kleinchaos » Fr 21. Feb 2014, 18:38

Das bekannteste ist das aus Roßlau. Harald Thomé hat das auseinandergepflückt und die Firma hat eine Stellungnahme dazu verfasst, die ich persönlich recht unterirdisch und arrogant finde http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 1-2012.pdf

Wie ich oben schon schrieb: nur etwas mehr als 10% der insgesamt (theoretisch) vorhandenen Wohnungen flossen in die Studie ein. Warum in dieser ansonsten doch recht dicht besiedelten Region über die 50% Leerstand existiert wird wohl kommunalpolitisches und Vermietergeheimnis bleiben. Ich vermute mal: wer viel will kriegt gar nix (also sündhaft zu teuer) oder so marode, dass da keiner rein will.
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Re: Aachen KdU

#10

Beitrag von Günter » Fr 21. Feb 2014, 18:52

Da kann man nur hoffen, dass die ohnehin schon klammen Gemeinden die Verträge so abgeschlossen haben, dass die Firma für die offensichtlich rechtswidrigen (nicht den Vorgaben des BSG entsprechenden) Konzepte die gezahlten Rechnungsbeträge rückerstatten müssen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Aachen KdU

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Beitrag von kleinchaos » Fr 21. Feb 2014, 19:01

Dein Wunsch dürfte vergebens sein. Diese Firmen sichern sich immer ab
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