Bürgergeld-Ratgeber

Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum



Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Ver­halten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet (1). Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass bei der Anerkennung von angemessenem Wohnraum und der Übernahme der Nebenkosten auf Anwei­sung der Kommune weiterhin wissentlich und willentlich gegen geltendes Recht ver­stoßen wird.

Siehe Anhang

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Wo kämen wir da hin, wenn jeder dem die Rechtsprechung oder ein ihn betreffendes Urteil nicht passt, Recht und Gesetz mißachtet unter dem Hinweis, eine "eigene Rechtsauslegung" oder eine "eigene Rechtsauffassung" zu haben???

Was die ArGe hier durch die Blume bzw. etwas "höflich formuliert" sagt, ist doch:

Recht und Gesetz interessieren uns nicht, wir machen was wir wollen. Wem es nicht passt, kann ja die Gerichte anrufen.

Soll man diese Leute von der ArGe Bochum zunächst auf Hartz-IV-Niveau sanktionieren und bei weiteren Verstössen schrittweise gegen Null??? Schließlich müssen wir sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen und sie sinnvoll einsetzen.

Die überlasteten Sozialgerichte wären uns dankbar und der Bundesrechnungshof sicher auch.

Dass SBs und Teamleiter der Argen sich bisweilen wie Könige von eigenen Gnaden aufführen, ist doch eigentlich nichts Neues, eher die Regel.

Dramatisch wird es dann, wenn Richter sich dieses Verhalten aneignen, dank der erhöhten Streitwertgrenze von 750 €, die die Berufung verhindert.


Das ist der Moment, in dem man vogelfrei ist.

Und ich bin nicht blauäugig genug, um zu glauben, das SG in Nürnberg wäre das einzige in Deutschland, das dermaßen traumatisierende Erlebnisse verspricht ...
Was glaubt Ihr denn, warum die Streitwertgrenze um 50 % hochgesetzt wurde?