Kein UHV mehr, Jobcenter kommt nicht in die Pötte

[Koelsch]

Marsus Version ist deutlich besser - nimm die.

[kleinchaos]

Zum UHV hab ich im UVSchG nix gefunden, was die Herangehensweise des JA rechtfertigen könnte.
Es ist, analog zu den anderen Sozialgesetzbüchern immer der aktuelle Bedarf zu decken.

[verena]

danke euch, ihr seid super. ist gedruckt, ich brings morgen hin

[Senga]

Und bei Abgabe quitieren lassen

[verena]

aaalso, vom sozialgericht aus wurde im JC angerufen, die haben gesagt das grad den tag ein schreiben rausging. das sollte ich jetzt abwarten und dann ggf wiederkommen. das schreiben kommt aber dank poststreik nicht. hab grade im jc angerufen und es mir vorlesen lassen. steht drin, das ich ja vom vater unterhalt krieg und das jc sich für die mitteilung bedankt, sie zahlen aber nix.
im schreiben vom jugendamt steht ganz klar, der KV zahlt an den beistand, nicht an mich. man sollte vielleicht einfach mal ein schreiben bis zum ende lesen.
beim jugendamt krieg ich keinen an die strippe, die dame ist 2 wochen im urlaub, vertretung gibts nicht.
der kühlschrank ist leer, das portmonee noch leerer, die nerven liegen blank und ich würde die alle gerne anzünden.

[Günter]

Versuch das Gericht anzurufen, notfalls musst du hinfahren. Sammel alle Belege für die Fahrkosten, wegen der Kostenerstattung des Verfahrens. Da gibt es keine Pauschale. Wenn die das Gericht so anlügen, dann müssen die blechen.

[verena]

ich hab kein geld mehr für fahrtkosten, ich hab keinen euro mehr in der tasche, sonst würd ich das tun. angerufen hab ich, ohne das schreiben brauch ich aber nicht zu kommen sagten die mir

[Koelsch]

Dann würde ich mit viel Zeit hin zum JobCenter. Die sollen Dir sofort eine Kopie des Schreibens in die Hand drücken. Nimm nochmal Kopie des Jugendamt Schreiben hin und besteh auf sofortigem Vorschuss.

[Günter]

Dann sollen die sich das vom JC faxen lassen.

[marsupilami]

Sie hat aber kein Geld mehr für die Fahrtkosten zum JC!
Und wieder zurück!

[Koelsch]

Richtig, hab ich nicht dran gedacht. SG soll mit Hinweis auf Poststreik das JC auffordern, das dorthin zu faxen.

[verena]

Das jc ist fußläufig erreichbar. Morgen früh werde ich um 8 da sein.

[Koelsch]

Und sprich mit dem Sozialgericht, dass die sich dieses Schreiben faxen lassen. Weise auf den Poststreik hin und erläuter noch mal, dass der Unterhalt eben nicht an Dich geht.

[Günter]

Dann nimm den aktuellen Kontoauszug mit, das Schreiben vom JA weise die darauf hin, dass du jetzt aktuell bedürftig bist und weder dein minderjähriges Kind noch du zu Essen habt.

Falls die trotzdem den Vorschuss ablehnen lass dir das schriftlich geben §33 SGB X

2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

Schreib dir den Namen des Mitarbeiters auf, für die Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und versuche zum Geschäftsführer vorzudringen.

Wenn irgend möglich nimm einen Beistand und das hungernde und quängelnde kind mit.

[verena]

Stehe seit ner std in der schlange und bin gleich dran. Was sag ich ihr denn? Die wird mich garantiert nicht hoch zum sb bitten. Und wie verlange ich den teamleiter?

[Koelsch]

Du bestehst auf sofortiger Leistung, weil eine akute Notlage da ist. Notier Dir deutlich sichtbar den Namen des Menschen, der Dich nicht weiterleiten will und erklär ihm, wenn Du hier raus gehst ohne vorgelassen worden zu sein, dann gehst Du zur Polizei und erstattest Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen ihn persönlich.

Und das kannst Du beim SB/Teamleiter durchaus wiederholen - ich sehe in solchen Fällen durchaus unterlassene Hilfeleistung:

§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Und die Prüfung von Unterlagen und Anträgen ist mit Sicherheit nicht wichtiger als den Hunger von Dir und Kind zu stillen.

[verena]

Sitze jetzt nach riesen diskussion in der wartezone. Das jugendamt hat dem jc angeblich einen brief geschickt in dem steht, das der kindsvater an mich zahlt. Aus den kontoauszugen geht hervor das er nicht zahlt. Ich würde es wohl bar kriegen sagte die dame unten am empfang grade. Schwachsinn.
Schriftlich wollte man mir nix geben, bin hartnäckig geblieben und hoffe jetzt was zu kriegen, sieht aber schlecht aus. Müssen sie mir was geben? Ein wisch mit "von uns kriegst du nix" reicht ja quasi fürs sozialgericht

[Koelsch]

Ja, die müssen Dir was schriftlich geben - § 33 Abs. 2 SGB X

....Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. ....

[verena]

Hatte ich ja ausgedruckt und der sb grade hingelegt, sie sagt aber das wäre kein verwaltungsakt sondern eine auskunft. Sie schreibt mir nix, weil es nucht ihr problem ist und fing dann an mkr einen von mietschulden zu erzählen, daa sie ja jetzt seit 2 monaten die mietzahlung direkt an den vermieter überweisen weil ich mit geld nicht umgehen kann. Was ein quatsch, ich habe meine miete noch niemals selbst bezahlt, es lief immer immer über das jc.
Hab den teamleiter verlangt, auf den warte ich jetzt

[Koelsch]

viel Erfolg. Ist Quatsch mit Auskunft, das ist ein VA

[kleinchaos]

Obwohl so ein Teamleiter nicht unbedingt wegen des höheren Wissens Teamleiter wird, sondern unter anderem wegen der höheren Durchsetzrate von "Einsparungen". Jedenfalls im Jobcenter. Oft.

[Günter]

Auch dei Ablehnung dir ein Schreiben für das SG zu verfassen oder dir den Brief, der bereits per Post zu dir unterwegs sein soll nocjhmals auszudrucken ist ein Verwaltungsakt.

Wenn sie sagt, der KV zahlt direkt an dich und sie verrechnen den Unterhalt mit dem ALG II, so ist das ein VA. Auch die Weigerung einen Vorschuss zu gewähren ist ein VA.

§ 31 SGB X Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Diese Verweigerung muss schriftlich erteilt und begründet werden.

[verena]

Danke, ich tu mein bestes, allerdings glaub ich nicht das ich hier etwas schriftliches kriege. Das sozialgericht ist geöffnet bis 14.30, ich fahr dann notfalls ohne ticket hin.
Die sb ist jetzt in die kaffeepause gegangen

[verena]

Ich sollte der sb eben meine kontoauszüge geben, damit die das bearbeiten können. "Dauert aber 6-8 wochen, wissen se ja" war ihr satz dazu. Daraufhin hab ich ihr ein paar takte gesagt und den teamleiter verlangt

[verena]

Jetzt hat jemand anderes meinen ausweis abgeholt,wofür auch immer.