Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisch ab

Hilfe für (alleinerziehende) Mütter und Väter, Behinderte, Schwangere.
luckim83
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Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisch ab

#1

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 12:20

Hallo zusammen!


Mir wurde dieses Forum durch eine Bekannte empfohlen und ich hoffe mir kann jemand helfen...

Ich bin zum dritten Mal Schwanger, mir wurde von Pro Familia geraten ein Antrag auf Mehrbedarf, Umstandskleidung, Krankenhausaufentallskleidung und Babyausstattung zu stellen.

Gesagt- getan.... Antrag wurde gestern telefonisch abgelehnt.

In den Antrag schrieb ich:

Sehr geehrte Damen & Herren,

da ich Schwanger bin und heute den xx.xx.xxxx die 14 . Schwangerschaftwoche vollendet habe beantrage ich den Schwangeren- Mehrbedarf.
Desweiteren beantrage ich für mich Umstandskleidung und Babyausstattung. Kopie des Mutterpasses liegt bei.

Mfg XXXX


Jetzt bekam ich gestern ein Anruf von der zuständigen Sachbearbeiterin, das mein Antrag abgelehnt ist! Der Grund ist ich hätte mehrere Jahre die Babyerstaustattung aufheben müssen...
Das wusste ich nicht und da ich mit meiner Familienplanung abgeschlossen hatte/ keine weiteren Kinder wollte habe ich fast alles, bis auf wenige Teile verkauft um neue zu erwerben für meine Kinder, ich wusste ja nicht das ich nochmal ein Kind bekommen werde, es war ja völlig überraschend und ungeplant!? Mein Sohn schläft noch in seinem Baby Bett, das habe ich also noch aber kein weiteres.


Mir wurde jetzt gesagt ich solle auf jeden Fall Einspruch erlegen bei der Arge und nochmal genau erläutere das ich wirklich kaum noch was habe...

Bringt so ein Eispruch etwas? Wenn ja wie schreibe ich das??? Ich würde mich freuen wenn jemand eine Idee hat, bin mit den Nerven völlig am Ende seit gestern und weiß im Moment kein bisschen weiter!

Vielleicht kann jemand etwas Licht ins Dunkle bringen?!

Ich danke für eure Antworten.

LG Luckim

Valmanya

Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#2

Beitrag von Valmanya » Fr 17. Dez 2010, 12:30

Moin luckim83 und

:willkommen:

Ohne schriftliche Ablehnung kannst Du keinen Widerspruch einreichen. Bestehe also zunächst auf einen schriftlichen Bescheid Deines Antrages.

Zu Deinen anderen Fragen wirst Du sicherlich noch hilfreiche Ratschläge erhalten.

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Günter
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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#3

Beitrag von Günter » Fr 17. Dez 2010, 12:36

Genau so sieht es aus, du benötigst einen schriftlichen Bescheid.

Besitzt du die alten Bewilligungen noch? Dann schau mal bitte ob da eine Verpflichtung in der Art ...... sie sind gem. §..... verpflichtet, die Ausstattung bis zum .... aufzubewahren. Bei einer erneuten Schwangerschaft wird keine neue Hilfe gewährt, drauf steht.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#4

Beitrag von hergau » Fr 17. Dez 2010, 13:19

Ich würde folgendes Schreiben aufsetzen:

luckim83
Strasse
PLZ Ort
BG-Nummer:

Arge Buxtehude
z Hd Frau Widerlich
Strasse
Plz Ort

Antrag

Sehr verehrte Frau Widerlich

Meinen schriftlichen Antrag vom XX.XX.2010 auf Schwangerschaftsmehrbedarf haben Sie gestern telephonisch abgelehnt mit der Begründung, das ich verpflichtet sei, die Babysachen meiner vorherigen Kinder aufzubewahren.
Tatsache ist, das ich diese Sachen sowie die damalige Umstandskleidung an andere bedürftigte Personen weitergegegeben habe.
Leider konnte ich im SGB nichts darüber finden, wo geregelt ist, das ich diese Sachen nicht an andere Bedürftige weitergeben darf.
Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, wo genau das gesetzlich geregelt ist.
Zusätzlich beantrage ich den telefonisch übermittelten, mündlichen Verwaltungsakt gem. §33 Abs.2 Satz 2 SGB X schriftlich in Rechtsmittelfähiger Form zu erteilen, damit ich Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen kann.

Mit freundlichen Grüßen


luckim83
---------------------------------------

Damit bringst Du deine SB erst einmal ins schwitzen.
Zuletzt geändert von hergau am Fr 17. Dez 2010, 13:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#5

Beitrag von Günter » Fr 17. Dez 2010, 13:30

Sieht gut aus, den letzten Absatz würde ich ändern.

Ich beantrage den telefonisch übermittelten, mündlichen Verwaltungsakt gem. §33 Abs.2 Satz 2 SGB X schriftlich in Rechtsmittelfähiger Form zu erteilen, damit ich Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen kann.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#6

Beitrag von hergau » Fr 17. Dez 2010, 13:33

Günter hat geschrieben:Sieht gut aus, den letzten Absatz würde ich ändern.

Ich beantrage den telefonisch übermittelten, mündlichen Verwaltungsakt gem. §33 Abs.2 Satz 2 SGB X schriftlich in Rechtsmittelfähiger Form zu erteilen, damit ich Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen kann.
Sehr gut, Günter.

Ich habe mir erlaubt, Deinen Satz in mein Schreiben zu packen und meinen zu streichen.
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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#7

Beitrag von Günter » Fr 17. Dez 2010, 13:35

So war es gemeint.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#8

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 15:19

Erst einmal danke ich euch für eure Antworten! Ihr bringt mir schon ein bisschen Licht ins dunkle....

Also ich muss jetzt abwarten das ich den Ablehnungsbescheid schriftlich zugeschickt bekomme und kann dann Wiederspruch einlegen???
Ich kenne mich leider gar nicht mit mein ganzen Rechten beim Amt aus und habe mir vorhin noch einmal ein Termin bei einer Beratungsstelle geben lassen, allerdings erst am 27.12.

Eigentlich hebe ich immer alles Schriftliche von der Arge usw. auf, schön ordentlich weg geheftet, nur grade die Bewilligungsanträge von früher sind irgendwie nicht auffindbar, daher weiß ich jetzt nicht ob da irgend etwas stand wie lange ich die Babysachen hätte aufheben müssen....

Ich danke auch für das "Vorgeschriebene" für die Arge, wie ich in Wiederspruch gehe.... Bin mal gespannt ob die Sachbearbeiterin ins Schwitzen kommt...


LG Luckim

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#9

Beitrag von Koelsch » Fr 17. Dez 2010, 15:40

Den Widerspruch kannst Du auch jetzt schon absenden. Auch ein mündlicher Verwaltungsakt kann mit Widerspruch angefochten werden..
Und die fehlenden Bescheide - fordere doch schriftlich Kopien dieser Bescheide beim Amt an. Das kannst Du formlos machen - und aus eigener Erfahrung weiß ich, solche "verschwundenen" Sachen tauchen gern mal wieder auf, wenn man gar nicht mehr danach sucht. :zwinker:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#10

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 15:50

Danke euch allen, ohne euch würde ich wohl immer noch total verzweifelt hier sitzen und nicht weiter wissen! Werde jetzt gleich auch ein neues Schreiben aufsetzen und heute noch per Einschreiben abschicken...

Lg

Valmanya

Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#11

Beitrag von Valmanya » Fr 17. Dez 2010, 16:15

Hallo luckim,

verfahre so, wie bereits hier beschrieben.
luckim83 hat geschrieben: Ich kenne mich leider gar nicht mit mein ganzen Rechten beim Amt aus und habe mir vorhin noch einmal ein Termin bei einer Beratungsstelle geben lassen, allerdings erst am 27.12.
Nehme auch den Termin bei der Beratungsstelle wahr, die kennen i.d.R. die Pappenheimer der ARGE vor Ort besser und können Dir auch sicherlich im persönlichen Gespräch behilflich sein.

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#12

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 16:18

Habe vorhin bei der Beratungsstelle schon geschildert das mir telefonisch abgelehnt wurde, was die auch nicht verstanden haben und komisch fanden..

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#13

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 17:18

Desweiteren muss ich bei der Beratungsstelle auch mich erkundigen wie das mit dem Kindsvater ist, Rechte und Pflichten und das ganze....

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#14

Beitrag von Emmaly » Fr 17. Dez 2010, 17:51

Mein Tipp, neben den Antrag auf die Ausstattung für das kommende Kind über die Stiftung "Mutter und Kind" einen Antrag stellen.
Wie alt ist dein Sohn? Wegen Umzug in ein größeres Bett. Da bei der Beratungsstelle nachfragen.
LG Emmaly
Alle von mir gemachten Angaben entsprechen meiner Lebenserfahrung und meinen Kenntnissen. Für die Richtigkeit wird nicht garantiert. Es findet keine Rechtsberatung statt. Sachfragen werden grundsätzlich nicht per E-Mail oder PN beantwortet.

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#15

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 18:00

Tochter wird 6 nächsten Juni

und Sohn wird 2 Ende März/Anfang April

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#16

Beitrag von Emmaly » Fr 17. Dez 2010, 18:16

Meine Kleine lag bis weit nach dem 3. Geburtstag im Gitterbett oder bei mir. Es kommt aufs Kind an, ob er dann schon im großen Bett sicher ist.

Meine Große Tochter "mußte" ihr Babybett für das 2 Jahre jüngeren Bruder räumen.
LG Emmaly
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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#17

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 18:44

Gab es dann irgend ein Zuschuss für ein neues Bett?

Ich glaube wenn mein Zwerg ein Bett für "Große" hätte würde ich ihn gar nicht mehr ins Bett bekommen : )

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#18

Beitrag von Emmaly » Fr 17. Dez 2010, 20:31

Nein, ich hatte etwas erspartes für das neue Bett (Jugenzimmerbett) mit ordentlicher Matraze.

Wenn es notwendig ist und über die Stiftung nicht geht und keine Ersparnisse da sind, besteht ein unabweisbarer Bedarf und die ARGE sollte ein Darlehen gewähren.
Bei uns gibt es eine Möbelbörse. Da gibt es gebrauchtes günstig. Nur eine Matraze würde ich neu beim Discounter erstehen oder bei IKEA.
LG Emmaly
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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#19

Beitrag von luckim83 » Fr 17. Dez 2010, 21:13

Im Moment habe ich noch ein Darlehn bei der Arge für meine Mietkaution aber die müsste auch bis nächstes Jahr Juni/Juli ca beglichen sein, glaube ich.
Bei uns gibt es auch so ein Möbel-Second-Hand Laden, das ist eine gute Idee da mal zu schaun nach ein BEtt, muss ich bestimmt mit dm neuesten ALG Bescheid hin?!
Und auch wenns nicht so schick ist, kann man es ja selbst bisschen "aufpollieren".... DANKE..... Matratze auf jeden Fall neu... Muss ich mal dann in Ruhe Preise vergleichen.

LG

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#20

Beitrag von kleinchaos » Fr 17. Dez 2010, 21:35

Mietkaution abzahlen????? Da läuten doch alle Sirenenglocken Sturm?
Kautionsdarlehen müssen nicht zurückgezahlt werden.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#21

Beitrag von Koelsch » Fr 17. Dez 2010, 21:42

So ist es, Kautionsdarlehen sind nicht zurück zu zahlen. Das Thema würde ich aber erst anschneiden, wenn ich ansonsten mit der ARGE klar bin, also nicht jetzt.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#22

Beitrag von Valmanya » Fr 17. Dez 2010, 21:45

Da empfehle auch ich die Lektüre dieses Beitrages, zumal dort auch auf Urteile verwiesen wird:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/foru ... Id=1225041

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#23

Beitrag von hergau » Fr 17. Dez 2010, 22:04

Vermutlich wird sie aber für das Darlehen mit diesen Bedingungen unterschrieben haben.
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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#24

Beitrag von Günter » Sa 18. Dez 2010, 07:23

Rechtswidrige Geschäfte sind nichtig.
§ 32 SGB I Verbot nachteiliger Vereinbarungen
Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/32.html
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Antrag auf Umstandskleidung u Babyausstattung telefonisc

#25

Beitrag von luckim83 » Sa 18. Dez 2010, 09:58

Guten Morgen,

also das mit meiner Mietkaution war so... :

Ich hatte bei der Arge vorgesprochen wie es mit ein Umzug in eine größere Wohnung aussieht, dann musste ich Wohnungsangebote einholen und die SB suchte mir raus welche angemessen war... Dann fragte ich wg. der Kautionsübernahme/ bzw schrieb ein Antrag....

Darauf kam dann vollgendes Schriftstück.... :

Bescheid über die Gewährung eines Darlehns nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)

Sehr geehrte Frau XX

unter Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhähltnisse gewähre ich Ihnen gem. §22 Abs.3 SGB II ein Darlehnfür die im Zusammenhang mit der Anmietung der Wohnung XXXX in XXXX anfallenden Mietkaution in Höhe von 376,85€ (Kautionsbetrag 513./.136,51 Verrechnung mit alter Kaution) €
Gemäß §22 Abs. 3 SGBII können Mietkaution übernommen werden, wenn die Anwendungen für die neue Wohnung angemessen sind und ohne die Hilfe eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Die Bewilligung erfolgt unter Abwägung Ihres Interesses u dem öffentlichen Interesse an der wirtschaftlichen u sparsamen Verwendung der Mittel als Darlehn, da Sie voraussichtlich spätestens bei Auszug aus der Wohnung bzw nach Ausscheiden aus dem Leistungsbezug in der Lage sein werden, dieses Darlehn aus dem Rückzahlungsanspruch selbst zu tilgen.

Ich fordere Sie daher auf, sich vertragsgerecht zu verhalten, sie haben insbesondere keine Schäden in und an der Wohnung zu verursachen, keine Zahlungsrückstände entstehen zu lassen...... usw usw.



Lg

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